Kreis Heinsberg - Anbindung des Industriegebietes: L 364 „dringend notwendig“

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Anbindung des Industriegebietes: L 364 „dringend notwendig“

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Landrat Stephan Pusch (CDU) ließ im Kreistag erkennen, dass ihn das Schreiben aus Düsseldorf geärgert hat: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte klar gemacht, dass aus dem Neubau der L 364 als Ortsumgehung von Hückelhoven und Hilfarth, sprich aus der Anbindung des immer noch unbebauten, für Großvorhaben vorgesehenen Industriegebietes Geilenkirchen-Lindern an die Autobahn 46 vorerst nichts wird.

Auch in 2014 wird demnach mit der Hückel­hovener Umgehung nicht begonnen. Die Erfordernis zur Einsparung im Landeshaushalt und die großen Herausforderungen im Bereich der Substanzerhaltung an den Landesstraßen würden dazu zwingen, den Neubau von Landesstraßen zurückzustellen. Vorrangig, so Groschek, gelte es, laufende Bauverträge zu erfüllen und „Bauruinen“ ohne Verkehrswert zu vermeiden. Was ­Hückelhoven angeht: Im Rahmen der Baudisposition der kommenden Jahre werde in Abhängigkeit von den dann verfügbaren Finanzmitteln über einen Baubeginn erneut zu beraten sein.

In dem Antwortbrief auf ein entsprechendes Schreiben von Landrat Stephan Pusch und Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler erklärte der Minister weiter, der von ihnen angesprochene Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Kreis Heinsberg aus dem Jahr 2003 habe „grundsätzlich immer noch Gültigkeit“ und solle erfüllt werden, „sobald ausreichende Finanzmittel verfügbar sind“. Die finanzielle Situation im Landeshaushalt habe sich jedoch so grundlegend verschärft, dass sich die Geschäftsgrundlage geändert habe. Der Vertrag sei so auszulegen, dass das Land seine Verpflichtungen erst bei Verfügbarkeit der notwendigen Finanzmittel erfüllen könne. Mit Blick auf Hilfarth schrieb der Minister, diese Umgehung befinde sich in einem frühen Planungsstadium. „Die Erlangung des Baurechts ist derzeit nicht in Sicht, eine zeitnahe Realisierung ist nicht zu erwarten.“

Mit der Position des Ministers könne er sich „weder politisch noch rechtlich“ anfreunden, sagte der Landrat, der ebenso wie der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Norbert Reyans eine eventuelle Klage gegen das Land ins Gespräch brachte. Die Straße sei „dringend notwendig“, betonte Reyans. Auch Ralf Derichs (SPD) und Stefan Lenzen (FDP) mahnten die Erfüllung des Vertrages an, lediglich der Grüne Ulrich Horst zeigte Verständnis für die Haltung des Ministers. Pusch kündigte an, das Gespräch mit Groschek suchen zu wollen, gleichwohl war die Aufforderung der CDU-Mehrheitsfraktion eindeutig: Der Landrat solle die Rechtsauffassung des Landes und eine eventuelle Klageerhebung prüfen.

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