Kreis Heinsberg - Alliander gewinnt am Ende doch im Streit um Gasnetz

Alliander gewinnt am Ende doch im Streit um Gasnetz

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Kreis Heinsberg. Rund 40 Jahre lang hat die EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH das Gasnetz in Heinsberg betrieben. Doch damit ist nun Schluss. „Zum 1. Januar 2014 geht es eigentumsrechtlich an die Alliander Netz Heinsberg AG über. Grund hierfür ist, dass die Stadt Heinsberg die Erdgaskonzession neu an Alliander vergeben hatte“, steht in einer gemeinsamen Presseerklärung der Unternehmen.

Der Eigentumsübergang markiert das Ende einer lang andauernden Auseinandersetzung über die Vergabe der Gas-Konzession in Heinsberg. Die Stadt, Alliander und EWV hatten miteinander vor allem über die Modalitäten der Ausschreibung gestritten. Nach dem Aachener Verwaltungsgericht war sogar das OVG in Münster eingeschaltet worden.

Der Heinsberger Stromnetzbetreiber Alliander hatte sich nicht damit abgefunden, dass die Richter aus der Kaiserstadt den lukrativen Vertragsabschluss mit der Stadt Heinsberg hatten platzen lassen. Dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH war zum Teil stattgegeben worden.

Die Kammer hatte diesen Schritt damit begründet, dass die Stadt eine „rechtswidrige Auswahlentscheidung“ getroffen habe, weil sie die maßgeblichen Auswahlkriterien während des laufenden Verfahrens geändert und damit gegen das aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht abzuleitende Transparenzgebot verstoßen habe. Grundlage für das Handeln der Stadt, so hatte diese stets bekräftigt, sei die Veröffentlichung neuer Kriterien für die Vergabe von Gas-Konzessionen durch die Energieaufsichtsbehörde gewesen.

Das OVG hatte die Entscheidung der Aachener Kollegen bestätigt – wenn auch verbunden mit der Feststellung, dass das Thema erst gar nicht vor dem Verwaltungsgericht hätte verhandelt werden dürfen, da es sich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung handele. Alle Bewerber müssten die gleichen Informationen haben, für sie müssten die gleichen Fristen gelten, die zu Beginn des Vergabeverfahrens festgelegten Kriterien seien einzuhalten und für alle Angebote hätten die gleichen Wertungskriterien zu gelten, legte das OVG in seiner Begründung dar. Das sei jedoch nicht geschehen.

Es könne nicht nur von einer „Anpassung“, „Modifizierung“ oder „Klarstellung“ die Rede sein. Vielmehr handele es sich sowohl quantitativ als auch qualitativ um eine wirkliche Änderung der Auswahlkriterien. Das Fazit des Gerichtes führte dazu, dass die Stadt das Vergabeverfahren abbrach und ein neues Auswahlverfahren vornahm, bei dem Alliander erwartungsgemäß das Rennen machte.

Für die Erdgaskunden aus Heinsberg ändert sich dadurch allerdings nichts. Sie erhalten ihr Erdgas unverändert von dem Erdgaslieferanten ihrer Wahl, da die Alliander Netz Heinsberg AG ein reiner Netzbetreiber ist und kein Erdgaslieferant. Alle Netzkunden mit einem Erdgasanschluss werden ab Januar automatisch auf den neuen Netzbetreiber übertragen. Alliander ist damit nicht nur der Ansprechpartner für das Strom-, sondern ab dem 1. Januar 2014 auch Ansprechpartner für das Erdgasnetz im Versorgungsgebiet der Stadt.

Im Rahmen der Übertragung des Erdgasnetzes an Alliander werde in Kürze mit Umbauarbeiten am Netz begonnen. Die Gaskunden seien jedoch auch hiervon nicht betroffen, heißt es.

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