Düren - 51 Unterschriften für mehr Geld vom Bund

51 Unterschriften für mehr Geld vom Bund

Von: Jutta Geese
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„Ein kraftvolles Zeichen”: Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn mit der von 51 Verwaltungsspitzen unterschriebenen Resolution. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Die Botschaft der Bürgermeister und Landräte aus den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der Städteregion Aachen ist eindeutig: „Durch die derzeitige unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen” werde die verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen ausgehöhlt.

Die Haushaltssituation sei „von kaum gekannter Dramatik, die uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt”, eine „nachhaltige Konsolidierung können die Kommunen nicht aus eigener Kraft schaffen”. Jetzt seien Bund und Land in der Pflicht. Und mit ihrer am Montag in Düren verabschiedeten Resolution weisen die Verantwortlichen aus der Region Landtag und Bundestag auch gleich den Weg - verbunden mit der Forderung, ihre Vorschläge „bei allen künftigen Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch als Handlungsvorgabe aufzunehmen”.

Die Region setzt mit dieser Resolution „ein kraftvolles Zeichen”, wie Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) betonte. Das Papier zeige auf, „dass wir mit unseren Mitteln am Ende sind”. Als Hauptursache dafür sehen die Bürgermeister und Landräte die ungerechte Verteilung der Soziallasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

„Armut wird kommunalisiert”, stellte Aachens OB Marcel Philipp (CDU) fest und erklärte, dass ein Drittel des 60-Millonen-Lochs in seinem Etat 2010 durch Bund und Land verursacht würden. Landrat Günter Rosenke (CDU) untermauerte die ungleiche Lastenverteilung mit Zahlen aus dem Kreis Euskirchen: Die Sozialausgaben machten 75 Prozent des Haushalts aus. Seit 2005 seien die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter um 53 Prozent gestiegen, die für Hilfen zur Pflege um 32 Prozent und die für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Leistungsbeziehern um 43 Prozent.

„Durch Sparen kann man das nicht mehr kompensieren. Jeder schnibbelt an seinem Haushalt ´rum und stellt fest: Es reicht nicht.” Die Kreise und die Städteregion seien zudem noch in der misslichen Lage, dass sie als Kommunalaufsicht verschuldeten Kommunen etwa die Teilnahme an Förderprogrammen verbieten müssen, weil der geforderte Eigenanteil als freiwillige Ausgabe gilt. „Aber wir wollen keine Verhinderungsbehörde sein.” Deshalb enthält die Resolution die Forderung nach mehr Ermessensspielraum für die Kreise.

„Bund und Land geben die Standards vor, bezahlen müssen die Kommunen”, klagte Harry Voigtsberger, Direktor des insbesondere für die Behindertenhilfe zuständigen Landschaftsverbands Rheinland. Eine Forderung nach Abbau solcher Standards im Sozialbereich, wie sie Christian von Kraak vom Landkreistag NRW gestern ins Spiel brachte, enthält die Resolution jedoch nicht. Wohl aber die Forderung, neu zu definieren, was „freiwillige Leistungen” sind. Es könne nicht sein, dass etwa die Förderung der Jugendarbeit von Vereinen und Kirchen als freiwillige Leistung gelte und finanzschwachen Kommunen untersagt werde, hingegen eine teure Nachsorge wie die Heimunterbringung eines Kindes als Pflichtaufgabe gelte. Der Grundsatz müsse lauten: „Prävention vor Reaktion”.

DIE RESOLUTION IM WORTLAUT:
Resolution zur Finanzsituation der Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und Städteregion

aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg

an den
Landtag des Landes
Nordrhein-Westfalen

und

den
Deutschen Bundestag

Die Hauptverwaltungsbeamten der Städte, Gemeinden, Kreise und Städteregion aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg
fordern im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Bundestages auf, die nachfolgenden Resolutionstexte bei allen künftigen Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen sondern auch als Handlungsvorgabe aufzunehmen, um die kommunale Selbstverwaltung entsprechend der Landesverfassung NRW und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zukunft garantieren zu können:

Es reicht!

Unsere föderative Ordnung beruht auf der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen.

Durch die derzeitige unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen wird dieser Verfassungsgrundsatz ausgehöhlt.

Die Kommunen in der Bundesrepublik - auch in unserer Region - erleben derzeit eine Haushaltssituation von kaum gekannter Dramatik, die uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Grund dafür sind nicht nur strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte und weg brechende Einnahmen, sondern auch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die diese negativen Effekte nochmals verstärkt.

Wir erleben eine Situation, die uns drastisch vor Augen führt, dass uns zahlreiche Aufgaben, die für Lebensqualität in unseren Kommunen stehen, zukünftig in bisheriger Form nicht mehr wahrgenommen werden können. Schwimmbäder, Vereinsförderung, finanzielle Förderung des Ehrenamtes, all dies sind Bereiche die schon derzeit schmerzliche Einschnitte hinnehmen müssen.

Eine nachhaltige Konsolidierung können die Kommunen nicht aus eigener Kraft schaffen. Neben der Reduzierung auf Kernaufgaben und der Überprüfung von Standards in der Aufgabenwahrnehmung sind dabei auch die mögliche Hebung von Synergiepotenzialen durch eine interkommunalen Zusammenarbeit stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass in vielen Kommunen aufgrund einer Vielzahl von bereits absolvierten Sparrunden weitere interne Konsolidierungsbemühungen kaum noch zu Effekten für die aktuelle Haushaltssituation führen können.

Die Kommunen der Region benötigen daher eine nachhaltige Hilfe des Landes und des Bundes. Wir fordern:

Die sozialen Lasten müssen zwischen den Aufgabenträgern in unserem: Staat Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden! Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht auf Kosten der kommunalen Haushalte gelöst werden.

Insbesondere für die vier Hauptkostenblöcke Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung sowie bei der Hilfe zur Pflege ist zwingend eine Entlastung der kommunalen Haushalte herbeizuführen.

Auffanglösung für Altschulden

Belastungen aus den aufgelaufenen Schulden sind für die Kommunen eine in vielen Fällen schwere und kaum mehr aus eigener Kraft zu überwindende Hürde. Die Entlastung um diese Schuldenberge, um eine solide Basis für jede eigene Konsolidierungsanstrengung zu schaffen, ist daher ein berechtigtes Anliegen. Zur Rede stehende Rettungsfonds für Kommunen dürfen aber nicht unter dem Damoklesschwert einer Rückverlagerung, womöglich zu höheren Zinssätzen oder einer Umverteilung der Finanzierungskosten innerhalb der kommunalen Familie stehen.

Die Rückbelastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz oder anderweitige Zuwendungskürzungen wären kontraproduktiv. Sie könnten zudem dazu führen, dass zwar heute schon verschuldete, aber noch sanierungsfähige Kommunen aufgrund dieser neuerlichen Belastung lediglich die Zahl der überschuldeten Kommunen vergrößern. Gefordert ist eine nachhaltige Beteiligung des Landes an der Entschuldung der Kommunen, die Hand in Hand gehen muss mit kommunaler eigenverantwortlicher Konsolidierung.

Modifizierung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements”

Verschiebung des Stichtages zur Aufstellung des ersten kommunalen Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 um fünf Jahre (§ 116 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 des NKF-Einführungsgesetzes).

Wegfall der Verpflichtung zu dreijährlichen körperlichen Inventuren. Ein ordnungsgemäßer Nachweis des vorhandenen Vermögens kann durch die Kommunen in NRW jederzeit erbracht werden; auf der Basis einer testierten Eröffnungsbilanz werden in der laufenden Anlagebuchhaltung nach dem Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung sämtliche bilanzverändernden Vermögensbewegungen erfasst.

Teilhabe an Förderkulissen auch für arme Kommunen

Förderprojekte müssen für alle möglich sein! Nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe” muss gerade auch den Schwachen eine Möglichkeit eröffnet werden, „wieder auf die Beine zu kommen”.

Förderprogramme können Kommunen wertvolle Möglichkeiten bieten, ihre Stärken auszubauen und Potentiale zu nutzen. Für finanzschwache Kommunen ergeben sich dadurch zusätzliche Chancen zur Haushaltskonsolidierung. Durch die derzeit existierenden Vorgaben des Landes ist es Kommunen im Nothaushaltsrecht aber nicht gestattet, sich an Förderprogrammen zu beteiligen, deren Finanzierungsanteile neue freiwillige Leistungen darstellen.

Die untere Kommunalaufsicht darf Eigenanteile für solche, in den entsprechenden Haushalten vorgesehene Projekte nicht dulden. Dies kann so nicht hingenommen werden! Der generelle Ausschluss finanzschwacher Kommunen von Fördergeldern schafft eine Zweiklassengesellschaft und führt im interkommunalen Wettbewerb zu einer verstärkten Abkopplung ohnehin benachteiligter Gemeinden

Um dies umzusetzen, müssen den unteren Kommunalaufsichten entsprechende Ermessensspielräume in begründeten Einzelfällen eingeräumt werden! Die Landräte und der Städteregionsrat als untere Kommunalaufsichten wollen und können nicht zu reinen „Verhinderungsbehörden” degradiert werden.

Neue Definitionen für neue Situationen

Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel. Die Kommunen wissen um diesen schwierigen Spagat, den die unteren Kommunalaufsichten zwischen rechtlichen Vorgaben und tatsächlich Erfordernissen leisten müssen. Es kann aber nicht sein, dass man uns mit der Streichung von sogenannten freiwilligen Leistungen den Boden unter den Füßen weg zieht, auf dem unser Gemeinwesen steht: dem Ehrenamt!

Unsere Kommunen, unsere Gesellschaft lebt vom facettenreichen ehrenamtlichen Engagement unzähliger Menschen. Die Unterstützung dieser Menschen darf - bei aller Notwendigkeit zum Sparen - nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir fordern daher eine Neudefinition des Begriffes „freiwillige Ausgaben”.

Letztlich bedeutet Sparen in diesem Bereich nicht nur das Zerschlagen gewachsener Strukturen, sondern auch erhebliche Mehrkosten im pflichtigen Bereich. Beispielhaft sei der Kinder- und Jugendbereich zu nennen. Ohne das beispielhafte ehrenamtliche Engagement in Kirchen, Verbänden, Vereinen und Institutionen würden dauerhaft erhebliche Mehrkosten auf die Kommunen zukommen. Hier gilt: Prävention vor Reaktion!

Die Liste der berechtigten Forderungen ließe sich mit konsequenter Einhaltung des Konnexitätsprinzips, Verstetigung der kommunalen Einnahmesituation, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sowie einer Reform der Grundsteuer nahezu beliebig fortsetzen.

Wir sind der Auffassung, dass dies erste - dringend notwendige - Schritte hin zur Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sind, die das langfristige Ziel haben müssen, unsere Kommunen dauerhaft zu entschulden. Wir sind bereit, engagiert unseren Beitrag zu leisten - nun sind auch Bund und Land in der Pflicht!

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