Übach-Palenberg - Zahl der Ausschüsse wird nicht reduziert

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Zahl der Ausschüsse wird nicht reduziert

Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Es bleibt bei der aktuellen Anzahl von neun Ausschüssen.

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Zahl der Ausschüsse wieder -wie in den Legislaturperioden zuvor - auf sechs zu reduzieren, wurde von der CDU/UWG/FDP-Mehrheit in der jüngsten Stadtratssitzung abgelehnt.

Folgende Ausschüsse sollten nach Vorstellung der SPD-Fraktion gebildet werden: Haupt- und Finanzausschuss; Ausschuss für Schule, Sport und Kultur; Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss; Ausschuss für Jugend und Soziales; Rechnungsprüfungsausschuss; Wahlprüfungsausschuss.

Häufigen Wiederholung

Begründet hatte die SPD ihren Antrag wie folgt: „Die Neubildung von Ausschüssen mit der Erhöhung der Anzahl um drei hat sich nicht bewährt. Bereits heute, nach nur sechs Monaten, erleben wir, dass Ausschusssitzungen ausfallen oder aber viele Themen in bis zu fünf Gremien diskutiert werden müssen. Diese häufige Wiederholung hat bisher nicht zu einer Qualitätsverbesserung beigetragen. Auf diese Weise wird lediglich Zeit, Geld und Energie verschwendet.”

Die SPD-Fraktion verwies in ihrer Argumentation auch auf die Empfehlungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Umgang mit dem neuen kommunalen Finanzmanagement, hier sei diese große Zahl von Ausschüssen „kontraproduktiv”.

In einer Basisinformation des Innenministeriums zum NKF sei Folgendes nachzulesen: „Für beide Seiten - Rat wie Verwaltung - ist es hilfreich, wenn die Zuständigkeiten der Ausschüsse so zugeschnitten sind, dass für jedes Produkt der Verwaltung beziehungsweise für jeden Produktbereich nur ein Ausschuss zuständig ist.”

Möglichst wenig Ausschüsse mit hoher Entscheidungskompetenz zu bilden, wäre nach Auffassung der SPD „effektiv und trüge zur Straffung der Rats- und Ausschussarbeit bei”. Die Ratsmehrheit konnten diese Argumente nicht überzeugen. Ohne Aussprache schritt man zur Abstimmung.
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