Übach-Palenberg - Wolfgang Jungnitsch sieht Übach-Palenberg auf gutem Weg

Wolfgang Jungnitsch sieht Übach-Palenberg auf gutem Weg

Von: tp/dawin
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Wer hat in der nächsten Legislaturperiode im Übach-Palenberger Rathaus das Sagen? Foto: Markus Bienwald
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Wolfgang Jungnitsch strebt eine zweite Amtszeit an.

Übach-Palenberg. Am 25. Mai bewirbt sich Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch um eine zweite Amtszeit („Danach wäre Schluss“). Im Gespräch mit unserer Zeitung zieht der Bürgermeister Bilanz und wirft den Blick in die Zukunft.

Mit der Devise „Vision 2022“ sind Sie 2009 als Bürgermeister gestartet. Wie viel von dieser Vision ist inzwischen Realität geworden?

Jungnitsch: Die Stadt ist, trotz ihrer bekannten finanziellen Schwierigkeiten, ein gutes Stück vorangekommen. Zwei Hauptversprechen wurden erfüllt. Zum einen wurde das schnelle Netz für Boscheln, sprich DSL, und für Scherpenseel, sprich Glasfaser, realisiert. Auch das übrige Stadtgebiet wird bald mit einer schnellen Internetleitung versorgt sein. Damit sind die digitalen Diaspora-Zeiten für Übach-Palenberg vorbei. Zum anderen haben wir die Aachener Straße geöffnet.

Jetzt wird sich zeigen, inwieweit diese Maßnahme zu einer Bereicherung Palenbergs beiträgt. Generell stelle ich dort ein Umdenken fest. In einigen leer stehenden Geschäften wurden jetzt zumindest die Schaufenster ein wenig aufgehübscht. Das neue Einkaufszentrum wird gut angenommen. Darüber hinaus wurden die Feuerwehrgerätehäuser in Scherpenseel und Boscheln fertiggestellt. Und wir haben neue Baugebiete ausgewiesen und neue Kindergärten gebaut.

Woher nimmt die Stadt das Geld?

Jungnitsch: Das war ein Kraftakt. Als ich antrat, standen wir vor einem riesigen Schuldenberg, einem dramatisch nicht ausgeglichenen Haushalt und dann brachen auch noch Schlüsselzuweisungen weg. Ohne den Sanierungsplan im Rahmen des Stärkungspaktes, der die Stadt Übach-Palenberg zwar finanziell stützt, aber ihr auch Auflagen mit auf den Weg gibt, würden wir nicht so schnell aus der Malaise herausfinden.

Ist der Stärkungspakt Fluch oder Segen für die Kommune?

Jungnitsch: Wenn man keinen genehmigten Haushalt hat, ist das schon eine Entmachtung des Rates. Anfangs konnte der Rat über keine Investition über 60 Euro entscheiden. Der Stärkungspakt sieht vor, dass der Haushalt bis 2021 ausgeglichen sein muss – ab 2016 mit stetig sinkender Unterstützung des Landes. Zunächst, würde ich sagen, war es als Fluch empfunden worden. Aber Übach-Palenberg ist eine der ersten Kommunen im Land, die da reingeraten sind. Es werden noch viele folgen, wenn wir schon wieder im grünen Bereich sind, also irgendwie auch Segen.

Der Stärkungspakt bringt aber auch tiefgreifende finanzielle Einschnitte für die Bürger mit sich.

Jungnitsch: Es ist unser Bestreben, den Sanierungsplan für alle möglichst verträglich umzusetzen. Wir haben einen 50:50-Plan aufgestellt. Das heißt, 50 Prozent werden über Sparmaßnahmen und 50 Prozent über Steueranpassungen finanziert. Mit dem Verkauf von öffentlichen Liegenschaften – wie der einer Schule, dem alten Rathaus, dem alten Standesamt und anderen Liegenschaften – können wir 22 Prozent und beim Personalabbau nochmal 18 Prozent der Einsparungen realisieren, die restlichen zehn Prozent über Zinsersparnis durch Schuldenabbau und weitere Maßnahmen.

Das Personal wurde während Ihrer Amtszeit erheblich zusammengestrichen. Sinkt dadurch nicht die Leistungsfähigkeit der Verwaltung?

Jungnitsch: Knapp 200 Beschäftigte hat die Verwaltung derzeit noch. Die ehemals vier Dezernate sind zu zweien zusammengeführt worden. Wir haben statt zwei nur noch einen Beigeordneten. Auch die Anzahl der Führungskräfte ist, begünstigt durch altersbedingtes Ausscheiden, reduziert worden. Seit 2009 haben wir 26 Beschäftigte eingespart. Bis 2021, so schreibt es uns der Personalentwicklungsplan vor, werden zusätzlich 17 Stellen wegfallen. Die Arbeit darf natürlich nicht unter dem Personalabbau leiden. Wir setzen daher verstärkt Computerprogramme zur Prozessoptimierung ein und müssen selbstverständlich auch über Standards nachdenken.

Stichwort Sparen: Wie steht es um die Zukunft des Ü-Bades, das den Haushalt jährlich erheblich belastet?

Jungnitsch: Wir müssen uns ernsthafte Gedanken machen, wie wir ab 2016/17 diese Kosten auffangen. Wenn wir da nichts unternehmen, dann wird uns die Kommunalaufsicht drängen, die Steuern zu erhöhen. Das ist nicht in meinem Sinne. Das Ü-Bad hat Zulauf ohne Ende, auch aus den Nachbarstädten. Das ist ein Pfund, mit dem die Stadt vielleicht einen Interessenten überzeugen kann. Derzeit laufen hinter verschlossenen Türen intensive Verhandlungen mit einem Betreiber. Man wird sehen.

Noch ein Sorgenkind ist das Derivate-Geschäft, das wie ein Damoklesschwert über den Stadtfinanzen schwebt. Die Revisionsverhandlung steht noch an.

Jungnitsch: In der ersten Instanz haben wir deutlich gewonnen. Aber es bleibt abzuwarten, was sich in der Revision tut. Sollten wir, wovon ich allerdings nicht ausgehe, unterliegen, wird das dramatische Folgen für die Sanierung der Stadt haben. Zwei Millionen Euro müsste die Stadt jährlich – und das über Jahrzehnte hinweg – an die Nachfolgerin der ehemaligen WestLB zahlen. In der Konsequenz kämen drastische Steuererhöhungen auf die Bürger zu.

Und die wiederum würden Neubürger, die sie anlocken wollen, abschrecken.

Jungnitsch: Das wäre fatal. Wir haben in den vergangenen Jahren bis dato viele neue Baugebiete in den Stadtteilen ausgewiesen, so sind jetzt aktuell in Marienberg wieder 100 Baugrundstücke und im Beyelsfeld bis zu 150 Baugrundstücke kurz vor der Freigabe. Auch bei der Altbausanierung im Innenstadtbereich passiert sehr viel. Da durch die Ansiedlung neuer Unternehmen Ingenieure und andere hochqualifizierte Beschäftigte in die Stadt kommen, haben wir auch Baugebiete bereitgestellt, die einen gehobenen Wohnkomfort bieten. Das führt dann auch dazu, dass sich die Einwohnerstruktur in einigen Jahren ändern könnte.

An Größe und Leistungskraft der sich ansiedelnden Firmen gemessen, dürfte es der Stadt Übach-Palenberg doch eigentlich finanziell nicht so schlecht gehen.

Jungnitsch: Die Stadt ist da auf einem guten Weg. In den vergangenen Jahren haben wir eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. Denken wir nur an die Ansiedlung der Schokofabrik, der Brotfabrik und der Nussmisch-Produktion. Bislang haben wir in diesem Bereich rund 360 Arbeitsplätze, es soll in Richtung 500, 600 gehen. Saurer Schlafhorst hat seinen Hauptsitz mit 300 Arbeitsplätzen von Mönchengladbach nach Übach-Palenberg verlegt. Auch bei den Betrieben im mittelständischen Bereich gibt es hohe Zuwächse.

Welchen Effekt hat das?

Jungnitsch: Wir haben seit dem Jahr 2009 rund 20 Prozent mehr Arbeitsplätze in der Stadt. Das schlägt sich auch in der Beschäftigungsstatistik nieder: Die Zahl der Arbeitslosen ist um 14,17 Prozent gesunken. Bei der Jugendarbeitslosigkeit verbuchen wir ein Minus von 21,6 Prozent, bei den Ausländern konnte die Arbeitslosenzahl auch um 14,1 Prozent verringert werden. Die lokale Wirtschaft wächst.

Was nehmen Sie sich im Falle einer Wiederwahl vor?

Jungnitsch: Bis 2020 möchte ich die Finanzen der Stadt geregelt haben, ich möchte die Wirtschaft vor Ort nach vorne bringen und die weichen Faktoren erhalten. Mein Nachfolger soll geordnete Verhältnisse vorfinden.

Wie stellt sich der „Visionär“ Jungnitsch das Übach-Palenberg der Zukunft vor?

Jungnitsch: . . . als ein Herz mit zwei kräftigen und gesunden Kammern – Übach und Palenberg –, die beide gleich stark schlagen.

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