Will die Stadt die Schwimmvereine absaufen lassen?

Von: Udo Stüßer
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Ein Blick ins Übach-Palenberger Bad: Der ATV Geilenkirchen zahlt derzeit 2240 Euro im Jahr für die Nutzung des Beckens. Foto: Markus Bienwald
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Hat für den ATV den Zuschussantrag zurückgezogen: Vorsitzender Hartmut Esen. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Die Geilenkirchener Schwimmvereine sind in großer Not: Nach dem vernichtenden Brand im Hallenbad klagen sie über drastisch sinkende Mitgliederzahlen und stark steigende Kosten für die Nutzung anderer Bäder in Nachbarstädten.

Alleine die DLRG beziffert ihren Mitgliederrückgang von 356 auf knapp 200 und bedauert, dass von den ausgetretenen Mitgliedern 100 Kinder und Jugendliche seien.

Ins gleiche Klagelied stimmen die ATV-Schwimmer ein: Von 150 Kindern seien 70 übrig geblieben. Derzeit weichen die Geilenkirchener Schwimmer ins Übach-Palenberger Ü-Bad, in das Bad des Westdeutschen Schwimmverbandes in Palenberg und ins Linnicher Bad aus. Mit erheblichen Mehrkosten: Während der ATV für die Nutzung des Bades in Übach-Palenberg 2240 Euro im Jahr zahlt, legt die DLRG in Linnich gar 3000 Euro im Jahr auf den Tisch.

Freiwillige Leistung

Um die größte Not der beiden Vereine zu lindern, hat der Stadtsportverband einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2000 Euro pro Schwimmverein bei der Stadt Geilenkirchen beantragt. Schon vor der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur im November hatte die Verwaltung empfohlen, den Antrag abzulehnen. Haushaltsmittel für eine derartige freiwillige Leistung stünden nicht zur Verfügung. Bürgermeister Thomas Fiedler forderte in der Sitzung, jeder Vorschlag zur Förderung von Vereinen, der Mehrausgaben nach sich ziehe, müsse mit einem Deckungsvorschlag versehen sein.

Auch nach längerer Diskussion konnte sich der Ausschuss nicht zu einer Entscheidung durchringen und hat die Entscheidung einstimmig vertagt. Jetzt wird sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch, 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, mit dem Thema beschäftigen.

„Ich bin optimistisch. Eine Ablehnung könnte kein Verein in der Stadt nachvollziehen“, erklärt Heinz-Josef von St. Vieth, Geschäftsführer des Stadtsportverbandes Geilenkirchen. In den vergangenen Tagen hat er viel Unterstützung von den Geilenkirchener Vereinen erfahren. Nicht nur von den betroffenen Schwimmern selbst, sondern auch aus anderen Sparten, ob Fußball oder Tischtennis. Als der Stadtsportverband den Antrag gestellt hatte, konnte er sich auf die Unterstützung aller 28 Mitgliedsvereine berufen.

Unverschuldet in Not

Dass angesichts eines 60-Millionen-Euro-Etats über 4000 Euro diskutiert wird, verwundert nicht nur die beiden Schwimmvereine: „Beide Vereine sind unverschuldet in Not geraten. Da muss man sich doch die Frage stellen, wie man den so arg gebeutelten Vereinen helfen kann. Die Eltern sind doch froh, wenn die Kinder in den Vereinen schwimmen lernen“, sagt beispielsweise Harald Kehmer, Vorsitzender des 540 Mitglieder zählenden FSV 09 Geilenkirchen-Hünshoven.

Über die langwierige Diskussion über den Antrag der Vereine kann sich Hartmut Esen, Vorsitzender des ATV Geilenkirchen, nur wundern. „Warum der große Wirbel über eine verhältnismäßig kleine Summe“, fragt er. „Es wird so viel Geld herausgehauen, beispielsweise für ein ständig verschmutztes Wurmfenster, und hier geht es um unsere Kinder. Das beantragte Geld sollte für die Schwimmausbildung der Kinder ausgegeben werden. “ Die ganze Debatte hat für ihn einen „bitteren Beigeschmack“. „Wir wollen keinen in Verlegenheit bringen. Wir ziehen unseren Antrag zurück und werden uns anders behelfen“, erklärt er.

Dietmar Schiffers, Vorsitzender der DLRG-Ortsgruppe Geilenkirchen, blickt nicht sehr optimistisch auf die Ratssitzung. Und er bedauert: „Viele Beitragszahler sind uns abgesprungen, weil wir kein Bad mehr haben. Wir wollen die Beiträge aber nicht erhöhen, weil wir viele Kinder und Jugendliche in unseren Reihen haben. Kinder sollen schwimmen lernen.“ Die Argumentation von Bürgermeister Thomas Fiedler kann er nicht nachvollziehen: „Wir nehmen doch keinem etwas weg. Nur sollen die anderen etwas weniger bekommen.“

Bus- und Energiekosten gespart

Auch zur Ratssitzung am Mittwoch lautet die Beschlussvorlage der Verwaltung: „Der vorliegende Antrag des Stadtsportverbandes wird abgelehnt.“ Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der Stadtsportverband über eine Gegenfinanzierung Gedanken macht.

Bereits in der Ausschusssitzung im November hatte Horst Tacken, stellvertretender Vorsitzender des Stadtsportverbandes, argumentiert, dass Buskosten für den Transport der Schüler zum Hallenbad und die Energiekosten für den Betrieb des Hallenbades entfallen. Der Unterhalt der Schwimmhalle sei jährlich mit einem Betrag von rund 400.000 Euro bezuschusst worden, dieses Geld werde jetzt über mehrere Jahre eingespart. Jetzt könne man die beiden Vereine mit etwa einem Prozent der Jahresersparnis unterstützen.

Da diese Argumentation bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht zu einem positiven Votum führte, fragte Stadtsportverbands-Geschäftsführer Heinz-Josef von St. Vieth die Verwaltung nun schriftlich, mit welchen Mehreinnahmen zu rechnen sei, wenn die städtische Vergnügungssteuersatzung dahingehend geändert würde, dass die Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Gewinnautomaten nicht mehr auf der Grundlage des Einspielergebnisses, sondern auf Grundlage des Spieleinsatzes unter Ansatz von fünf Prozent festgelegt werde.

Keine gesicherte Berechnung

Bürgermeister Thomas Fiedler allerdings sieht in der Änderung der Vergnügungssteuersatzung keine Möglichkeit, Mehrausgaben für die Bezuschussung der Schwimmvereine zu decken. Die Steuer werde in Geilenkirchen weiterhin nach dem Einspielergebnis und nicht nach dem Spielumsatz erhoben, teilte er dem Stadtsportverband mit. Der Hebesatz betrage 16 Prozent des Einspielergebnisses. Dieser Hebesatz liege bereits am oberen Ende des rechtlich Zulässigen. Deutlich höhere Hebesätze seien nicht zulässig.

„Im Übrigen ist nicht gesichert, dass sich durch den Wechsel des Besteuerungsmaßstabes auch automatisch das Steueraufkommen erhöht“, schreibt Thomas Fiedler an den Stadtsportverband. Und weiter: „Beim Maßstab Spieleinsatz ist nach Meinung des Städte- und Gemeindebundes vielmehr nur ein Hebesatz von drei bis vier Prozent rechtlich zulässig. Da mir der Spieleinsatz der Automaten derzeit nicht bekannt ist, kann auch keine gesicherte Berechnung der möglichen Mehreinnahmen erfolgen.“

Schwimmer hoffen

Noch können die Schwimmer hoffen. Wilhelm-Josef Wolff, Fraktionschef der CDU, kann, wie er sagt, den Antrag verstehen. Aber: „Die Finanzen sind knapp. Wir müssen prüfen, ob es eine Deckung gibt. Ein Zuschuss ist nur dann möglich, wenn wir an anderer Stelle einsparen.“ Die Christdemokraten werden über den Antrag in ihrer Fraktionssitzung vor der Tagung des Stadtrates am kommenden Mittwoch diskutieren. SPD und Grüne hatten bereits in der jüngsten Ausschussitzung deutlich gemacht, dass sie der Verwaltung nicht folgen werden.

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