Weißborn geht hart mit Bürgermeister ins Gericht

Von: mabie
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Da passt nicht mehr viel zwischen: Die Klangbrücke, das „negativste Projekt“ der Stadt, so die SPD. Aber auf viele andere Investitionen hätte Übach-Palenberg nicht verzichten können, sagt der Fraktionschef. Foto: M. Bienwald

Übach-Palenberg. In Zeiten klammer Kassen gibt es dennoch neue Titel in der Stadt. Der „Bürger-Bürgermeister“ ist einer von ihnen, und er wurde vom Fraktionschef der SPD, Heiner Weißborn, bei der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am Mittwochabend in der Stadthalle vor den Genossen gegeißelt.

Dieser Titel, den sich Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch nach Ansicht Weißborns selbst in der Öffentlichkeit gegeben habe, gab dem Sozialdemokraten Anlass, in einem rund 20-minütigen Vortrag die vergangenen vier Jahre unter Wolfgang Jungnitsch zurückzublicken. „Wenn wir mal von vielen unnützen Ausgaben absehen, bleibt die Frage nach der vom Bürgermeister im Wahlkampf immer propagierten Kreativität“, so Heiner Weißborn.

Von Kreativität sei in der ehemaligen Zechengemeinde nichts zu spüren, „absoluter Stillstand“ herrsche in der Stadt. „Alle nennenswerten Projekte, mit denen er sich bis zum heutigen Tage immer wieder öffentlichkeitswirksam schmückte, sind Projekte, die bereits vor der Kommunalwahl 2009 auf den Weg gebracht worden sind“, hielt Weißborn vor. Er betonte, dass es „keinen einzigen belegbaren Punkt für die Leistung von CDU und Bürger-Bürgermeister Jungnitsch“ gebe. Stattdessen zählte der Fraktionschef etliche negative Punkte auf. So behaupte Jungnitsch, dass seit Anfang der 1990er Jahre sämtliche Investitionen in Übach-Palenberg kreditfinanziert waren.

Weißborn rechnete vor, dass der Schuldenstand 1992 bei rund 27 Millionen Euro lag, sich bis 2009 auf 44 Millionen Euro erhöhte, aber genau in dieser Zeit alleine 14 Millionen Euro in den Fonds Deutsche Einheit eingezahlt wurden. Die Steigerung betrage also drei Millionen Euro in 17 Jahren, wobei laut Weißborn „ungleich viel“ in der Stadt investiert worden sei. „Dieser Bürger-Bürgermeister tut aber so, als ob alle Investitionen in Übach-Palenberg falsch gewesen seien, weil sie kreditfinanziert worden sind“, führte er weiter aus.

Außer der Klangbrücke, die von Weißborn selbst als das negativste Projekt beschrieben wurde, das er in seiner 30-jährigen Ratsarbeit erlebt hat, habe Jungnitsch keine einzige Maßnahme benannt, auf die hätte verzichtet werden können. „Wenn wir dieses Geld und die Mittel vom Land in den Vorjahren nicht angepackt hätten, dann wären heute weder die Kindergärten, noch die Schulen oder die Straßen da, die es heute zu verbessern gilt“.

Der Bürgermeister und die CDU seien durch ihr Ja zur Investition in das Schwimmbad – und damit auch zu den jährlich anfallenden Defiziten durch dessen Betrieb – für rund zehn Millionen Euro Neuverschuldung in Übach-Palenberg mitverantwortlich sei. „Ich finde, dass ganz besonders bei einem Bürgermeister Wort und Tat übereinstimmen sollten, das vermisse ich bei diesem Bürgermeister ganz besonders“, schloss Weißborn. Vielmehr verdiene es der amtierende CDU-Bürgermeister laut SPD-Fraktionschef eher, den Titel „Event-Bürgermeister“ zu tragen.

„Er wäre der idealtypische Bürgermeister vor der Änderung der Kommunalverfassung gewesen, denn ihm ist keine Kamera zu lästig“, so Weißborn. Ein Beispiel sei die erneute Einweihung der EuRegionale-Schildkröten an der Rimburger Brücke. Dort habe es bereits 2009 einen offiziellen Termin gegeben, und nach dem Diebstahl der nachweislich nicht versicherten Schildkröten würden diese nun wieder erneut „eingeweiht“.

Darüber hinaus warf er dem Verwaltungschef vor, städtisches Eigentum, wie zum Beispiel Teile des Rathausplatzes, in einem einzigartigen Vorgang weit unter dem üblichen Marktpreis zu „Schleuderpreisen“ zu verkaufen. Und mit dem Hinweis aus der CDU-Versammlung vor wenigen Wochen, schon 2014 die Neuwahlen auch im Bürgermeisteramt anzutreten, endete Weißborns engagierte und von seinen Genossen umjubelte Rede: „Das hätte drei Vorteile: erstens müssten die Menschen in Übach-Palenberg nicht zweimal hintereinander zur Wahl gehen, zweitens hätte die Stadt Tausende von Euro durch einen weiteren Urnengang gespart und drittens gäbe es die große Chance, endlich wieder einen sozialdemokratischen Bürgermeister für Übach-Palenberg zu wählen.“

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