Weg frei für Verwaltungs-Juristen

Von: mh
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Übach-Palenberg. Der Stellenplan für das Personal der Stadtverwaltung unterliegt weiterhin den Zwängen des Sanierungsplans. So soll sich 2014 bei den Beamten die Zahl um 2,78 Stellen auf 39, bei den tariflich Beschäftigten um 0,46 auf 125,47 Stellen verringern. Bis 2021 müssen noch 16 weitere Stellen eingespart werden.

Dieses Verfahren fand im Rat Zustimmung mit einer Mehrheit aus CDU und FDP-HM-Fraktion bei Gegenstimmen von SPD, UWG und Grünen. CDU-Sprecher Gerhard Gudduschat verwies darauf, dass seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch 41 Mitarbeiter aus der Verwaltung ausgeschieden jedoch nur 18 neu eingestellt worden sind. In Jungnitschs Amtszeit habe es bisher 14 Beförderungen oder Höhergruppierungen gegeben, in der Periode davor (2004 bis 2009) seien es 82 gewesen.

Für die SPD, so deren Sprecher Heiner Weißborn, seien die Maßnahmen zur Einsparung von Personalkosten durchaus richtig. Gar nicht richtig sei allerdings das Vorhaben, jetzt eine neue und gut dotierte Stelle – nämlich einen Juristen für die Verwaltung – einzuführen. Man halte das für überflüssig und für „herausgeworfenes Geld“. Gemeinsam mit der UWG und den Grünen habe man deshalb den Antrag gestellt, diese Stelle ersatzlos zu streichen.

Arbeitsfelder gewachsen

Die Sprecherin der UWG, Corinna Weinhold, befand, die Schaffung einer Stelle für Rechtsberatung sei aus finanzieller Sicht unverantwortlich. Alle anhängigen Klagen resultierten aus der Zeit, als die Stadt mit Paul Schmitz-Kröll noch einen Juristen als Bürgermeister hatte. Pikanterweise vertrete eben dieser ehemalige Bürgermeister heute Mandanten bei Klagen gegen die Stadt.

In gesondertem Punkt wurde über den Antrag von SPD, UWG und Grünen debattiert, die Juristenstelle im Stellenplan ersatzlos zu streichen. Bürgermeister Jungnitsch verwies darauf, dass man mit der Zusammenlegung von Dezernaten gerade bei den höher dotierten Stellen gespart habe. Irgendwann sei man aber an dem Punkt, an dem man sich frage, ob man noch alle Aufgaben schaffen könne. Beigeordneter Helmut Mainz habe mit seinen Kenntnissen bisher ebenfalls vieles an juristischer Beratung geleistet, doch nun sei sein Arbeitsfeld um den technischen Bereich gewachsen, und auch die Zeit des Beigeordneten sei begrenzt.

Der Antrag von SPD, UWG und Grünen wurde mit elf Ja- gegen 16 Neinstimmen abgelehnt.

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