Übach-Palenberg - Waschkaue: Stadt muss Geld zurückzahlen

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Waschkaue: Stadt muss Geld zurückzahlen

Von: Franz Windelen
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Die Waschkaue sorgt weiter fü
Die Waschkaue sorgt weiter für Ärger. Nun fordert die Bezirksregierung Köln ihre in den vergangenen Jahren gezahlten Zuschüsse von der Stadt Übach-Palenberg zurück. Foto: Bienwald

Übach-Palenberg. An den Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert, stellte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch bei der Einbringung des Haushaltes 2012 am Donnerstagabend vor der Ratsrunde fest.

Für Wolfgang Jungnitsch ist der aktuelle Bescheid des RP gegenüber einer Kommune, die nachweislich zu den finanzärmsten in der Republik zähle, nicht nachvollziehbar. Der Bürgermeister strebt nun „zeitnah” ein Gespräch mit dem zuständigen Düsseldorfer Ministerium sowie Vertretern der Stadtverwaltung und der AWO an.

Wermutstropfen Derivate

Ein weiterer ganz herber Wermutstropfen im ohnehin fast leeren Kelch ist die Entwicklung bei den verlustreichen Derivat-Geschäften, nach Angaben Jungnitschs werden im Haushalt rund zwei Millionen Euro rückgestellt werden müssen. Um möglicherweise aus diesen hochspekulativen Zinsoptimierungsgeschäften rückwirkend aussteigen zu können, sollen auch hier Gespräche mit dem Vorstand der WestLB geführt werden, eine mögliche Klage gegen die Landesbank werde von einer namhaften Anwaltskanzlei geprüft.

Der Bürgermeister hadert mit den übergeordneten Behörden: „Dass von Seiten der Bezirksregierung und des Landes oft nicht viel Gutes zu erwarten ist, zeigen immer wieder Reaktionen auf Einlassungen seitens unserer Stadt.” Immer sei eine rechtlich sicherlich abgesicherte, aber sehr engstirnige und im Ermessensspielraum sehr einseitige tendenzielle Auslegung - leider nicht zu Gunsten von Übach-Palenberg - zu erkennen.

Auch erfreuliche Fakten

Doch der Bürgermeister konnte seine Haushaltsrede auch mit erfreulichen Fakten spicken. So etwa, dass die neuen Baugebiete - im Übrigen mit LED-Straßenbeleuchtung - boomen und vor allem junge Familien anlocken. Das avisierte Nahversorgungszentrum Marienberg nehme Konturen an und soll beispielhaft werden für andere Stadtteile. Die Schokoladenfabrik, die den Namen der Stadt in alle Welt hinaustrage, werde um eine weitere Lebensmittelproduktionsstraße erweitert, die neue Arbeitsplätze bringe.

Auch die sonst so gescholtene Kreisumlage kommt in 2012 versöhnlich daher. Die Kreisumlage, so Jungnitsch, werde voraussichtlich um rund 48.000 Euro gesenkt, über das Gemeindefinanzierungsgesetz werde die Stadt rund neun Millionen Euro bekommen, und der Stärkungspakt spüle weitere zwei Millionen Euro in die klamme Kasse. Trotz allem: Ein strukturelles Defizit von rund 5,5 Millionen Euro werde bleiben.

Sanierungspapier bis 30. Juni

Jetzt richtet sich der Blick auf das Sanierungspapier für einen Fünfjahreszeitraum, das die Stadt - unter Mithilfe von externen Beratern - bis zum 30. Juni 2012 erstellen muss.

Ein bisschen gute Zeiten, aber vorwiegend schlechte Zeiten für die Stadt Übach-Palenberg. Angesichts dieser düsteren Kulisse appellierte der Bürgermeister an den Rat und mahnte fraktionsübergreifende Solidarität an: „Wenn ich nun versuche, mit Ihrer Unterstützung aus diesem finanziellen Desaster herauszukommen, dann wird dies bedeuten, dass eine Vielzahl von wenig populären und sogar unangenehmen Entscheidungen zu treffen ist. Wenn immer nur - und jetzt richtet sich mein Blick in Richtung Opposition - der vermeintlich eigene Popularitätsgewinn im Vordergrund steht, dann werden wir das Ziel so nicht erreichen.”

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Februar, den Haushalt beraten und verabschieden.
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