Übach-Palenberg - Was war, was bleibt, was wird?

Was war, was bleibt, was wird?

Von: Manfred Hahn, Jan Mönch und Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:
6830171.jpg
„Die Ärmel hochkrempeln“: Zum Jahreswechsel trafen die Bürgermeister von Gangelt, Übach-Palenberg und Geilenkirchen – Bernhard Tholen, Wolfgang Jungnitsch und Thomas Fiedler (von links) – sich zum Interview mit unserer Redaktion im Schloss Zweibrüggen. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Was war, was bleibt, was wird? Im jährlichen Gespräch zum Jahreswechsel sprachen die Bürgermeister Bernhard Tholen (Gangelt), Thomas Fiedler (Geilenkirchen) und Wolfgang Jungnitsch (Übach-Palenberg) mit unserer Redaktion über die Situation der Kommunen, mögliche und nötige Sparmaßnahmen sowie die anstehenden Kommunalwahlen. Ort des Gesprächs war erstmals das Schloss Zweibrüggen.

Herr Jungnitsch, herzlichen Dank für die Einladung ins Schloss Zweibrüggen. Das ist ja ein herrliches Ambiente. Aber wie lange können Sie sich ein solches Gebäude in der Finanzkrise noch leisten? Haben Sie einmal über den Verkauf nachgedacht?

Jungnitsch: Das Schloss wurde mit finanziellen Mitteln des Landes saniert. Heute ist es ein Haus, in dem zahlreiche Kulturveranstaltungen stattfinden. Und dabei ist die Unterhaltung kostendeckend, weil große Teile vermietet sind. Sicherlich haben wir auch schon einmal über einen Verkauf nachgedacht. Interessenten hatten wir. Aber es hätte nichts gebracht, weil wir die Landeszuschüsse zurückzahlen müssten. Da denken wir eher an den Verkauf anderer städtischer Immobilien. Beispielsweise an den Verkauf von Schulen, die wir künftig nicht mehr benötigen.

Vor einem Jahr haben Sie beklagt, dass Übach-Palenberg 2013 rund eine halbe Million Euro weniger vom Land NRW erhalte als erwartet. Bei der Vorstellung des Haushalts 2014 sagten Sie: „2013 war ein gutes Jahr“. Wie passt das zusammen?

Jungnitsch: Als Stärkungspaktgemeinde ist Übach-Palenberg finanziell nicht so gesegnet wie andere Kommunen, da schlägt auch ein Minus von 500 000 Euro stark ins Kontor. Allerdings haben im abgelaufenen Jahr einige unserer Sparmaßnahmen gegriffen. Auswirkungen zeigt vor allem unsere restriktive Personalpolitik. Die Zahl der Dezernate wurde von vier auf zwei reduziert. Die Führungsposition des Beigeordneten konnte dabei zum Glück mit Helmut Mainz aus den eigenen Reihen besetzt werden. Seit 2009 ist bei 49 Ausgeschiedenen und 23 Neueinstellungen die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter um 26 zurückgegangen. Dabei betraf die Verschlankung vor allem die Spitzenpositionen, der Schwerpunkt der Neueinstellungen lag an der Basis. Ein gutes Signal war beispielsweise auch der in erster Instanz gewonnene Derivateprozess.

Herr Tholen, als Ihr Kollege gerade von „finanziell gesegneten Kommunen“ sprach, hat er Ihnen einen Seitenblick zugeworfen. Ist Gangelt wirklich finanziell gesegnet?

Tholen: Zunächst muss man sagen, dass Übach-Palenberg und Geilenkirchen sich nicht recht mit Gangelt vergleichen lassen. Erstere sind ja fast schon Oberzentren, wir dann doch ländlicher geprägt. Trotzdem haben wir mit der Schuldenfreiheit 2013 natürlich ein riesiges Ziel erreicht. Eine von vielen Maßnahmen war die Reduzierung der Personalkosten, das hat Kollege Jungnitsch ganz richtig erkannt. Unser Haushalt ist über vier Jahre betrachtet mehr als ausgeglichen, und es bleibt sogar noch etwas für Rücklagen übrig. 2014 brauchen wir so keine Gebühren zu erhöhen.

Was war 2013 noch gut für Gangelt?

Tholen: Dass wir 180 Einwohner gewonnen haben. Das macht immerhin ein Plus von 1,5 Prozent aus. Das zeigt: Das dörfliche Leben ist auch heute noch interessant.

Was muss man dafür tun?

Tholen: Da gibt es viele Punkte. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass unser ländlicher Bereich attraktiv bleibt. Dazu gehört beispielsweise auch die Anbindung aller Ortsteile an das neue Glasfasernetz, das ich bereits mit 500 weiteren Haushalten in Gangelt genießen kann. Wir haben es in Gangelt geschafft, jeden der 19 Ortsteile anzuschließen. Das wird dafür sorgen, dass unsere Orte auch für junge Menschen, die zu Hause arbeiten möchten, interessant bleiben.

Herr Jungnitsch, reichen die Wohnangebote und die Bildungsmöglichkeiten aus, um – verbunden mit mehr Arbeitsplätzen – junge Familien in die Stadt zu bringen?

Jungnitsch: Neben den bereits kürzlich erschlossenen Wohngebieten steht als hochwertiges Wohngebiet das Beyelsfeld an, auch für Marienberg und zwar auf Höhe gibt es Pläne. Dass wir beim Thema Bauen oder Wohnen aber nicht nur an den gehobenen Bedarf, sondern auch an die demografische Entwicklung denken, zeigt der Plan an der Hovergracht, wo durch einen privaten Investor eine ganze Reihe von für Senioren geeignete und vor allem erschwingliche Wohnungen entstehen sollen.

Herr Fiedler, Im vergangenen Jahr haben Sie optimistisch gesagt: Wir kommen aus der Haushaltsmisere raus. Sind Sie immer noch so optimistisch?

Fiedler: Aber sicher! Wir haben ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Im Jahr 2011 hatten wir 7,2 Millionen Euro mehr Aufwendungen als Einnahmen. Wenn wir Anfang 2014 den Haushalt verabschieden, können wir das Defizit schon auf unter fünf Millionen Euro senken. Und obwohl einige Kosten steigen, wie beispielsweise die Jugendhilfe und Sozialleistungen, werden wir 2023 einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Das ist dann das Ergebnis von 108 Sparmaßnahmen.

Fiedler: Dieses Ergebnis kann man nur erreichen, wenn man Standards senkt. Beispielsweise bei der Grünpflege und bei der Sanierung von Straßen. Bei der Grünpflege kann man sicherlich ganz gut Standards senken, beispielsweise indem ich Bodendecker statt Stiefmütterchen pflanze. Wenn ich aber die Straßensanierung ganz einstellen würde, wäre später eine Grundsanierung erforderlich. Sicherlich kann ich arithmetisch die Straßensanierung auf Null setzen, dann schaue ich irgendwann auf verrottete Straßen, und der Schaden ist umso größer. Um weiter Geld einzusparen, werden wir unsere Energiekosten drastisch senken. Gebühren und Steuern zu Lasten der Bürger werden allerdings nur maßvoll angepasst.

Bleiben denn trotz Ihrer Sparbemühungen noch Möglichkeiten für Investitionen?

Fiedler: Das größte Projekt ist natürlich der Aufbau des Schwimmbades. Die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets von 10 Hektar an der Sittarder Straße steht im nächsten Jahr mit 1,2 Millionen Euro auch auf der Agenda. Straßen- und Kanalsanierungen werden auch weiterhin vorgenommen. 2014 beginnen wir auch mit der Umgestaltung der Innenstadt in den Bauphasen IV und V. Ganz oben auf unserer Liste stehen im kommenden Jahr auch die energetische Sanierung von Gebäuden und ganz allgemein die Reduktion des Energieverbrauchs. Um den Energieverbrauch zu senken, werden wir zunächst einmal 1000 Leuchten auf LED umrüsten. Gerade wenn es um den Energieverbrauch geht, möchten wir das Verhalten der Vereine beeinflussen. Durch eine verbesserte Messtechnik wollen wir feststellen, wer welchen Energieverbrauch verursacht.

Herr Jungnitsch, Herr Fiedler, Sie haben ein gemeinsames Problem. Geilenkirchen hat keine Hauptschule, die Übach-Palenberger Hauptschule ist ein Auslaufmodell. Eine gemeinsame Hauptschule, wie sie Dr. Münstermann, Leiter des Übach-Palenberger Gymnasiums empfohlen hat, wäre doch die Lösung?

Jungnitsch: Wir haben alle Schulen, die die Menschen benötigen. Wir wollten die Hauptschule nicht auslaufen lassen. Aber wenn sich nur noch sieben Schüler anmelden, wenn also die Bürger diese Schule nicht mehr wollen, brauchen wir sie nicht. Wir haben ein Schulsystem in der Stadt, in dem jeder Schüler seinen Hauptschul- und seinen Realschulabschluss sowie das Abitur machen kann. Fiedler: Wenn der Leiter des Übach-Palenberger Gymnasiums, wie neulich in einer Veranstaltung der Grünen, zu uns kommt wie der Prophet vom Berge und uns gute Ratschläge zur vertraglichen Vereinbarung der Stadt mit einer Grundschule andernorts gibt, ist das im Grunde genommen Unfug, solange er keinen Blick auf die Zahlen geworfen hat. Warum sollen wir uns durch eine gemeinsame Hauptschule zu einer Geldleistung verpflichten, die wir nicht leisten müssen? Kinder, die eine Hauptschule besuchen wollen, haben einen Rechtsanspruch auf einen Schulplatz. Den müssen wir uns nicht erkaufen.

Aber die Hauptschüler haben doch ein Problem, das lässt sich nicht wegdiskutieren.

Fiedler: Das wird von Teilen der Geilenkirchener Politik so dramatisiert. Da hört man dann, dass Eltern verzweifelt von Schule zu Schule laufen, um für ihr Kind einen Platz zu finden. Es ging, so wird mir von Sachkundigen berichtet, um einen einzelnen Fall einer Schülerin. Wir sind mit diesem Dilemma der Hauptschüler, die andernorts einen Schulplatz finden müssen, Opfer der Schulpolitik des Landes geworden. Wenn die Realschule integrativ arbeiten dürfte, hätten wir das Problem nicht. Die ganze Diskussion in Geilenkirchen wird wegen des Wahlkampfes geführt. Außerdem werden in der näheren Region neue Gesamtschulen gegründet. Und jede gegründete Gesamtschule nimmt den Druck von Geilenkirchen, macht es also immer mehr möglich, dass Kinder mit Hauptschulempfehlung an der Gesamtschule einen Platz finden.

Dabei fährt man in der Gemeinde Gangelt mit dem Mittel der Kooperation nicht schlecht – Stichwort Zweckverband.

Tholen: Richtig, da arbeiten wir nach wie vor eng mit der Gemeinde Selfkant zusammen, die neue gemeinsame Gesamtschule wird die Realschule und die beiden Hauptschulen ablösen. So soll sichergestellt werden, dass jeder Schüler in beiden Gemeinden jeden Schulabschluss in unseren Orten erreichen kann. Optimal ist das vielleicht nicht, aber eben das, was unter Vernunftskriterien hinzubekommen ist. Seite20

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert