Was haben die Liberalen zu verbergen?

Von: Udo Stüßer
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Wohin steuert die Geilenkirchener FDP? Nur noch ein Mandat im Stadtrat und jede Menge Steit. Die jüngste Diskussion wurde im Verborgenen geführt. Foto: dpa

Geilenkirchen. Ein 12.000 Euro teurer Wahlkampf, der nichts gebracht hat, und ein Ex-Vorsitzender, der unberechtigt über Geld verfügt haben soll: Kein Wunder, dass die Stimmung der Geilenkirchener Liberalen in der Nikolaus-Becker-Stube nahe dem Gefrierpunkt lag.

Und dann wurde nach monatelanger Auseinandersetzung die Diskussion auch noch hinter verschlossenen Türen geführt. Manche hatten sicherlich auf ein reinigendes Gewitter gehofft. Doch hinter den Kulissen haben sich die Fronten noch weiter verhärtet.

Auf Antrag von Manfred Solenski, der bereits am Wahlsonntag im Mai den Ehrenvorsitz der Geilenkirchener Liberalen niedergelegt hatte, wurde die Öffentlichkeit bei der Versammlung des Ortsverbandes kurzerhand ausgeschlossen. Von den 14 erschienenen Mitgliedern stimmten lediglich die frühere Fraktionschefin Toska Frohn und zwei weitere Liberale gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit, Schatzmeister Stefan Kassel enthielt sich der Stimme, der Rest stimmte dafür.

Toska Frohn hatte im Vorfeld angekündigt, nach dem für die FDP desolaten Wahlergebnis Fragen zu stellen. Unangenehme Fragen. Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Markus Melchers und nach einer wahren Schlammschlacht im Ortsverband sind diese Fragen sicherlich nicht weniger geworden. Auch musste ein neuer Vorsitzender des Ortsverbandes gewählt werden.

An der Spitze der Geilenkirchener FDP steht nun Björn Speuser. Wie nach der Sitzung verlautete, soll er sieben Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen erhalten haben. Offiziell bestätigt wurde das Wahlergebnis nicht. Nils Kasper, nach dem Rücktritt von Markus Melchers bis zur Versammlung kommissarischer Vorsitzender, konnte sich auf Nachfrage unserer Zeitung weder am Sonntag noch am Montag an das Ergebnis erinnern. Auch erklärte er, er wisse nicht, ob er es öffentlich machen dürfe, schließlich sei die Wahl nicht öffentlich gewesen.

Auf Nachfrage konnte oder wollte auch Stefan Lenzen, Pressesprecher und Vorsitzender der Kreistagsfraktion, der bei der Versammlung anwesend war, kein offizielles Stimmergebnis mitteilen. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, ob das Stimmergebnis für die Wahl des Vorsitzenden ausreicht. Sind sieben Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wirklich eine Mehrheit für den Vorsitzenden?

Einer der Gründe, warum die Öffentlichkeit von der Diskussion ausgeschlossen wurde, wird wohl auch der Kassenbericht von Stefan Kassel gewesen sein. Wie er erklärte, hatte der Ortsverband in der Kasse einen Rekordbestand von 12.081 Euro aufgebaut. „Von diesem Geld haben wir über 12.000 Euro für den Wahlkampf ausgegeben, so dass zum Stichtag 26. Juli ein Restguthaben von 45,13 Euro verblieben ist“, sagte er.

Dann sprach er ein ganz anderes Thema an, wobei erhebliche Vorwürfe laut wurden: Abweichend von der üblichen Regelung hätten zwei Personen eine Bankkarte mit Bezahlfunktion gehabt: der Vorsitzende und der Schatzmeister. „Am 21. Mai musste ich dann feststellen, dass mehr als zwei Wochen zuvor zweimal an verschiedenen Tankstellen unberechtigt über Geld verfügt wurde. Weiterhin fehlte mir ein Kontoauszug. Anhand des fehlendes Kontoauszuges hätte ich früher feststellen können, dass Geld illegal verfügt wurde.“

Er habe den damaligen Vorsitzenden per Anrufbeantworter und E-Mail kontaktiert, aber keine Reaktion erhalten. Dann habe er sich an Nils Kasper gewandt. „Er konnte erreichen, dass vom Vorsitzenden der in Rede stehende Betrag am 22. Mai zurückerstattet wurde.“

Nach den Regeln des Parteiengesetzes müsse begründet werden, warum konkret die Ausgaben an den Tankstellen erfolgt seien. Wenn dies erklärtermaßen ein Versehen gewesen sei, folge daraus, dass die Rückzahlung keine steuerlich begünstigte Parteispende sei. Mit welcher Motivation diese Buchungen erfolgt seien, könne aber nur der erklären, der sie durchgeführt habe. Doch Markus Melchers fehlte an diesem Abend.

Über einen Monat später, am 3. Juli, habe sich dann, so Kassel weiter, der Vorsitzende erklärt: „Die beiden Buchungen waren ein Versehen seinerseits. Nachdem er darauf hingewiesen wurde, hat er den Betrag zurückerstattet. Den verschwundenen Kontoauszug hat er auch gezogen und kann ihn nicht mehr vorlegen. An diesem Tag ist er auch als Vorsitzender zurückgetreten.“ Bereits bei der Begrüßung war Nils Kasper auf den Streit in seiner Partei eingegangen: „Es wurde viel schmutzige Wäsche gewaschen, durch den Streit haben wir viele Sympathien verloren. Er muss ein Ende haben, wir müssen an einem Strang ziehen. Wir müssen einen harmonischen Neuanfang wagen.“

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