Wahl angefochten: Unterlagen nicht barrierefrei

Von: Udo Stüßer
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Er hat die Pfarrgemeinderatswahlen angefochten: Heinz Pütz, behinderter Gläubiger aus Geilenkirchen. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. Heinz Pütz ist spürbar verärgert. Verärgert ist die Hauptvertrauensperson der behinderten Menschen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums und Behindertenbeauftragter der Stadt Geilenkirchen über die katholische Kirche. Sein Ärger geht so weit, dass er die Wahlen zum Gemeinde- und GdG-Rat angefochten hat.

Dies hat er nicht, und darauf legt er allergrößten Wert, als Behindertenbeauftragter getan, sondern losgelöst von all seinen Funktionen und Ehrenämtern als blinder Geilenkirchener Bürger. Er fühlt sich in seinen Rechten benachteiligt, weil er vor der Pfarrgemeinderatswahl Unterlagen erhalten hat, die nicht barrierefrei sind. Er kritisiert, dass er nicht annähernd von seinem Wahlrecht selbstständig Gebrauch machen könne.

„Die Kirche muss doch Vorbild sein. Auch der behinderte Gläubige gehört zur Gemeinde. Dem muss man Rechnung tragen“, meinte er und will mit seinem Protest ganz deutlich den Inklusionsgedanken herausstellen. Doch der Katholik Heinz Pütz hat von dieser Vorbildfunktion in jüngster Zeit nur wenig zu spüren bekommen. Ganz im Gegenteil: Im Jahre 2009 hat sich Pütz in den Pfarrgemeinderat von Mariä Himmelfahrt Geilenkirchen wählen lassen, weil er, so sagt er, für die behinderten Gläubigen etwas bewegen wollte.

Nach seiner Wahl kritisierte er, dass der Pfarrbrief nicht barrierefrei sei und ein Mensch mit einer Sinnesbehinderung ihn nicht lesen könne. „Es wurden keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, das zu ändern“, bedauert Pütz, obwohl es seiner Meinung nach ein Leichtes gewesen wäre. Denn: „Man hätte ihn Menschen mit Sinnesbehinderung als PDF-Datei schicken können. Der blinde Mensch kann sich den Pfarrbrief dann mit Hilfe eines Spracherkennungsprogramms am PC vorlesen lassen.“

Doch seine Bitten stießen in der Pfarre auf taube Ohren, nach weiteren Differenzen ist Pütz schließlich im vergangenen Jahr vorzeitig aus dem Pfarrgemeinderat ausgeschieden.

Im August, so schildert Heinz Pütz, habe er die Vorsitzende des Pfarrgemeinderates, Ursula Cremer, gebeten, ihm das Wählerverzeichnis und die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahlen in barrierefreier Form zuzuschicken. Da schon habe er mitgeteilt, dass eine Wahlanfechtung nicht ausgeschlossen sei, falls er keine barrierefreien Unterlagen erhalte. Auf diese Bitte habe man gar nicht reagiert.

Zurückgewiesen

„Allerdings habe ich unaufgefordert Briefwahlunterlagen erhalten, die nicht barrierefrei sind. Ich fühle mich in meinen Rechten benachteiligt.“ Da bei dieser Wahl gegen das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot (Paragraf 3, Absatz 3), gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und den damit einhergehenden nationalen Aktionsplan aus dem Jahre 2009, gegen das Behindertengleichstellungsgesetz und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen worden sei, hat Pütz die Wahl mit einem Brief vom 11. November an den Wahlausschuss, also gleich am Tag nach der Wahl, angefochten.

„Bei allen Wahlen gibt es von der Stadt für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung barrierefreie Wahlunterlagen. Die Kirche tut nichts, gerade sie müsste doch mit gutem Beispiel vorangehen“, ärgert sich Pütz. „Es geht schließlich um selbstbestimmtes Leben, Inklusion fängt im Kleinen an.“

Der Einspruch von Heinz Pütz wurde jetzt jedoch vom Bistum Aachen zurückgewiesen, die Begründung erhielten der Geilenkirchener Pfarrer Peter Frisch und Heinz Pütz per Brief von Generalvikar Manfred von Holtum. Der Einspruch sei „unbegründet“ und führe nicht zur Ungültigkeit und Aufhebung der Wahl. „Hierzu wäre es erforderlich, dass infolge der Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst sein könnte.“ In den Wahlverfahren hätten so viele Kandidaten zur Verfügung gestanden, wie auch gewählt werden konnten. Es habe sich dabei um eine Bestätigungswahl gehandelt. Die Anzahl der auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Stimmen habe für das Wahlergebnis keinerlei Auswirkungen gehabt.

Generalvikar Manfred von Holtum erklärt aber auch: „Unabhängig hiervon sollte für zukünftige Wahlverfahren den von Herrn Pütz vorgetragenen Anforderungen hinsichtlich der Barrierefreiheit von Wahlmöglichkeiten und Wahlunterlagen nachgegangen werden.“ Die in den Briefwahlunterlagen enthaltenen Ausführungen seien in durchaus einfacher únd verständlicher Sprache gehalten. Zudem sei es jedem Wähler gestattet, sich durch eine andere Person unterstützen zu lassen.

Die Hilfsperson könne frei bestimmt werden. Heinz Pütz hingegen hat da ganz andere Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben. Aber möglicherweise hat er einen kleinen Teilerfolg zu verzeichnen. „Ob in Bezug auf die GdG-Ratswahlen ein Procedere mit Stimmzettelschablonen möglich ist, bedarf der Prüfung auf diözesaner bzw. überdiözesaner Ebene.“ Der Geilenkirchener Pfarrer Peter Frisch, auch Vorsitzender des Wahlausschusses, wollte die Entscheidung des Bistums nicht kommentieren. Und von der Bitte von Heinz Pütz, einen barrierefreien Pfarrbrief zu erstellen, habe er zum ersten Mal gehört. „Aber wir werden prüfen, ob das geht.“

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