Vortrag über aktuelle politische Entwicklungen in der Ukraine

Von: mabie
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Dr. Thomas Beck vor der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Geilenkirchen. Foto: Markus Bienwald

Geilenkirchen. Sie war Teil des Riesenreiches UdSSR, sie ist Teil des russischen Einflussgebietes und darf in der Fläche als größter Staat hinter Russland gelten: die Ukraine. Einen Abriss über aktuelle Entwicklungen, die politischen Richtungsänderungen, die dieses Land in den zurückliegenden Jahren prägten, und das, was kommen kann, gab Dr. Thomas Beck.

Auf Einladung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW), Sektion Aachen/Heinsberg, unter Leitung von Herbert Wölfel, sprach der Politikwissenschaftler und Historiker am Donnerstagabend im Haus Basten vor rund 40 Gästen. Der Experte, der schon als Wahlbeobachter Einblick in das Land hatte, analysierte zu Beginn seines Vortrags mit einem Schnitt quer durch das Land, dass Norden und Westen zu großen Teilen westlich geprägt seien, während sich Süden und Osten ausgesprochen russophil zeigten.

An diesem Schnitt ließen sich die unterschiedliche Lebenssituation, die Einstellung zur Politik und die offensichtliche Zerrissenheit des Landes demonstrieren, wie Thomas Beck empfand. Beispielsweise hatte Wiktor Juschtschenko, 2005 bis 2010 Präsident, noch mit starken propagandistischen Maßnahmen gegen Moskau agiert. Der russischen Schwarzmeerflotte wurde in seiner Zeit auf der ukrainischen Krim nur bis 2017 ein Stationierungsrecht eingeräumt.

Die neue Regierung wandelte das nach einem Geschäft mit dem Gasversorger Gazprom in einen bis 2047 laufenden Pachtvertrag um. „Das zeigt, dass in der ukrainischen Regierung ein antirussischer Kurs durch einen russlandfreundlichen Kurs abgelöst wurde“, unterstrich der Referent.

Gefälschte Wahlen, massive Proteste der Bevölkerung und nur leichte Liberalisierungen im Vergleich zur Sowjetzeit zeichneten die ersten Gehversuche der Demokratie in der anfangs noch jungen Ukraine aus. Heute orientiere sich das Land verfassungsmäßig an Frankreich, aber der Verfassungskonsens sei bei weitem nicht so groß. „Die Reife der Demokratie war völlig unterentwickelt“, so Thomas Beck weiter, „was ein absolutes politisches Chaos zur Folge hatte, das die Bürger ganz negativ mitbekommen hätten.“ So sei es auch zu erklären, dass sich die Stimmung im Land von ehemals Blau (konservativ) über Orange (liberal und westlich) wieder zu einem mehr an Russland orientierten Blau gewandelt habe.

Stühle unter Türklinken

Dabei seien die Wahlen offiziell zwar sauber abgelaufen, aber hinter den Kulissen machte der Fachmann weiterhin massive Korruption aus. Abgeordnete seien unter Druck gesetzt worden, andere Abgeordnete drückten die elektronischen Abstimmknöpfe für ihre abwesenden Kollegen gleich mit oder es wurden auch Stühle unter Türklinken gestellt, damit bestimmte Personen nicht an Abstimmungen teilnehmen konnten.

Zu diesem Chaos hinter den Kulissen geselle sich, so der Experte, noch das absolute Fehlen sämtlicher parteipolitischer Loyalität. „Es gibt ganz pragmatische persönliche Entscheidungen im Sinne von ‚was nützt mir mehr‘“, umschrieb er die politische Leitkultur des Landes. Und getreu dem ukrainischen Motto „Ich muss meine Eier in mehrere Nester legen“, sind auch die Menschen im Land eher politisch unstet eingestellt.

So sei es zu erklären, dass Prominente wie Vitali Klitschko, die selbst zugeben, politisch unbeleckt zu sein, aber damit werben, nicht korrupt zu sein, auf Anhieb die dritte Kraft im Lande werden könnten. Politische Gegner, wie die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Timoschenko würden zudem mit „unglaublichen Mitteln“ und einem „selektiv angewandten Strafrecht“ kaltgestellt.

Und mit einer – wie Thomas Beck es formulierte – „Schaukelpolitik“ unter der Überschrift Neutralität mit Neigung zu Russland, sei auch ein vor einigen Jahren noch machbar scheinender Beitritt zur Europäischen Union erst mal vom Tisch.

„Die Ukraine ist ein europäisches Land, ein bedeutsames Land, ein schönes Land und gehört zu Europa, nur nicht unter den derzeitigen Bedingungen.“ Neue Horizonte im wirtschaftspolitischen Bereich machte der Referent zudem durch das verstärkte Engagement Chinas aus. Erz aus der Ukraine, Technik aus China und die ukrainische Kohle als Pfand, schloss Thomas Beck, könnten hier ein neues Ungleichgewicht der Macht entwickeln.

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