Geilenkirchen - Vor Kontrollen durch das Ordnungsamt gewarnt?

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Vor Kontrollen durch das Ordnungsamt gewarnt?

Von: jpm
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Bier Zapfhahn Gastronomie
Gastronomische Betriebe sollen von einem Mitarbeiter der Geilenkirchener Stadtverwaltung vor Kontrollen gewarnt worden sein. Symbolbild: dpa

Geilenkirchen. Ein Mitarbeiter der Geilenkirchener Stadtverwaltung soll gastronomische Betriebe vor Kontrollen durch das Ordnungsamt gewarnt haben. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigt die Staatsanwaltschaft Aachen.

Konkret gehe es um „mindestens einen Fall“. Weitere Informationen, etwa ob der Mitarbeiter der Stadtverwaltung für seine Informationen eine Gegenleistung erhalten haben könnte, gab die Behörde mit Verweis auf das schwebende Verfahren nicht heraus. Sollte sich der Verdacht erhärten, komme es zu einer Klage wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.

Bürgermeister Thomas Fiedler teilte am Freitag auf Anfrage lediglich mit, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten - bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Im Falle einer „strafrechtlichen Bewertung“, die zum Nachteil des Mitarbeiters ausfällt, würden jedoch „disziplinarische Maßnahmen“ ergriffen. Ob es hierfür zu einem Schuldspruch kommen muss oder eine Anklageerhebung ausreicht, ließ der Verwaltungschef offen. „Das müssen wir prüfen.“

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