Verkehr, Sicherheit, Schule: Leitfaden für künftige Politik vorgelegt

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Was führt die Geilenkirchener SPD über die aktuelle Tagespolitik hinaus „im Schilde“? Über ihre Ziele informieren die Genossen interessierte Bürger jetzt mit einem kommunalpolitischen Programm für 2013 und die folgenden Jahre.

Ein Jahr lang wurde in der Fraktion und im Parteivorstand an der Broschüre gearbeitet. Unter der Leitung von Marc Solle, Vorstandsmitglied des Geilenkirchener Ortsvereins, wurde eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet. Jeder Programmpunkt ist innerhalb der Partei diskutiert, besprochen und dann vereinbart worden.

„Dabei handelte es sich auch um einen innerparteilichen Meinungsfindungsprozess, bei dem wir Standpunkte entwickelt haben. Die Bürger sollen wissen, was wir langfristig für Ziele haben“, erklärt Stefan Mesaros, Vorsitzender der Geilenkirchener SPD. Verkehr, bürgerfreundliche Stadtentwicklung und sicheres Leben sind ebenso Themen wie Arbeit und Wirtschaft, Bürgerbeteiligung und Kindergarten, Schule und Bildung. Weitere Themen sind Familie und Soziales, Erholung, Freizeit und Sport, Kultur, Jugend, Senioren, Stadtverwaltung, internationale Zusammenarbeit und Umwelt. „Was drin steht, ist nicht sofort umsetzbar. Wir sind natürlich auch auf die Wähler angewiesen“, sagt Mesaros.

„Wir haben nicht den Anspruch, dass dieses Programm jahrelang gültig ist. Es muss ständig weiterentwickelt werden, es muss ein ständiger Prozess sein“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende Nobert Spinrath. „Und wir hoffen natürlich, dass die Menschen uns bei der Weiterentwicklung unterstützen“, setzt Solle auf einen Dialog mit dem Bürger. Deshalb, so Spinrath, habe man das kommunalpolitische Programm zunächst nur mit einer Auflage von 2000 Broschüren drucken lassen. Dann könne es jederzeit aktualisiert werden. Lange hat sich der Ortsverband mit dem Thema Sicherheit beschäftigt.

Auch Mesaros kennt die neuralgischen Punkte: „Dazu zählen sicherlich auch der Bahnhof und die Heinsberger Straße. Ein Gespräch mit Polizeidirektor Karl-Heinz Op den Steinen hat aber ergeben, dass es bei Körperverletzungen einen leichten Rückgang gibt. Die Zahlen geben also nicht das Bild wieder, wie Kriminalität in der Bevölkerung wahrgenommen wird.“ Die SPD setzt auf Prävention, auf aufsuchende Jugendarbeit, auf Zusammenarbeit mit Lehrern, Eltern und Schülern. Auch wird sie wie in der Vergangenheit Selbstbehauptungskurse anbieten.

Das Thema Schulpolitik sehen die Genossen als nicht gelöst an. „Wir sind weiterhin für den Ausbau der Gesamtschule. 55 Prozent der Anmeldungen an der Realschule sind Schüler mit Hauptschulempfehlung. Die Realschule ist eine verkappte Hauptschule“, sagt Mesaros. Fraktionschef Horst Eberhard Hoffmann blickt derweil auf die Stadtentwicklung: „Alle Bürger sollen daran teilhaben. Mit fünf Bauabschnitten alleine ist es nicht getan. Die Haihover Straße beispielsweise ist ein Stiefkind.“

„Wir sind im Land Nordrhein-Westfalen der Kreis mit den am wenigsten beschäftigten Frauen“, sagt Spinrath und beklagt Leiharbeit, Zeitarbeit und Minijobs. Auch die Geilenkirchener Genossen fordern Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. „Denn manche Menschen leben in unwürdigen Verhältnissen“, so Spinrath.

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