Verbindungen zwischen Stadt und Hartmut Urban untersucht

Von: Jan Mönch
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Übach-Palenberg. Das Übach-Palenberger Rechnungsprüfungsamt hat die Verbindungen zwischen der Stadt und Hartmut Urban in je einem Punkt beanstandet beziehungsweise kritisiert, alles in allem jedoch als „rechtmäßig, zweckmäßig und wirtschaftlich“ eingestuft.

Dieses Ergebnis teilte Herbert Söhnen, Leiter des Rechnungsprüfungsamts, dem Stadtrat am Donnerstag mit. Die hausinterne Prüfung war von den Stadtverordneten bereits kurz nach Bekanntwerden der Propaganda-Affäre in Auftrag gegeben worden und ist unabhängig von den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bezirksregierung zu betrachten. Das Rathaus überprüfte sich selbst. Söhnen hatte vor allen Dingen untersucht, ob es Hinweise auf Absprachen gebe, die mit Urbans Attacken gegen Kritiker von Bürgermeister, CDU und Stadtverwaltung im Internet in Zusammenhang stehen könnten und ob die Höhe der Zahlungen für die Dienstleistungen Urbans und seine Unterbringung im Schloss Zweibrüggen vertretbar gewesen sind.

Letzterer Punkt war es dann auch, in dem Söhnen eine Beanstandung aussprach. Die Zeiten, in denen das sogenannte Grüne Gästezimmer im Schloss Zweibrüggen für Hartmut Urban reserviert gewesen seien, kämen auf einen Gegenwert von 4150 Euro, führte Söhnen aus. Dabei ging er von einem Übernachtungspreis von 20 Euro beziehungsweise ab 2016 nur noch zehn Euro aus. Allerdings lasse sich im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen, wann Urban tatsächlich anwesend war. Gegen die Unterbringung an sich sei aber nichts zu sagen. „Kritisch“ wurden außerdem die mietvertraglichen Regelungen mit der Briefkastenfirma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd., deren Geschäftsführer Urban ist und die im Schloss einen Abstellraum angemietet hatte, vom Rechnungsprüfungsamt gesehen.

Die erbrachten Gegenleistungen von Hartmut Urban und der Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. wie das Schreiben von Texten für das Amtsblatt, Arbeiten an der städtischen Homepage und das Verfassen von Reden seien nicht zu beanstanden, sagte Söhnen. Zwar lasse sich nicht mit letzter Sicherheit nachweisen, ob tatsächlich die zugrunde gelegten Arbeitszeiten erbracht wurden, jedoch seien die Angaben grundsätzlich nachvollziehbar und glaubwürdig. Innerhalb des üblichen Preisspektrums für journalistische Leistungen sei die Bezahlung Urbans eher im unteren Bereich angesiedelt gewesen. Ebenfalls lasse sich nachvollziehen, dass diese Leistungen gebraucht wurden, um die Verwaltung zu entlasten.

Vor allen Dingen aber seien keine Hinweise darauf gefunden worden, dass Leistungen mit Urban vereinbart worden waren, die über die offiziellen hinausgehen. Gemeint waren die diffamierenden Texte, die der Autor ab 2015 für den Blog „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“ und sehr wahrscheinlich auch im Wahlkampf 2014 anonym für den Blog „Stadtgespräche“ formuliert hat. Das bedeutet: Hat es entsprechende Absprachen gegeben, wurden diese nicht schriftlich festgehalten. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch hatte stets betont, dass Urbans Attacken ohne sein Wissen und erst recht nicht auf seine Anweisung hin geführt worden sind.

Auch die beanstandeten Punkte stehen nach Söhnens Einschätzung nicht in Zusammenhang mit unberechtigten Vergünstigungen, „sondern weisen auf ein nicht ordnungsgemäßes und abschließend durchdachtes Verwaltungshandeln hin“.

Söhnens mehr als einstündiger Vortrag wurde von den Stadtverordneten nicht groß kommentiert, eine Diskussion ist erst für die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgesehen. Ein Termin ist noch nicht bekannt.

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