Urteil vor Schöffengericht: Der fade Beigeschmack bleibt

Von: Stefan Reiners
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Geilenkirchen. „Es ist schon ein Unding, dass bei einem Verfahren, dem eine fast 1000 Seiten umfassende Akte zugrunde liegt, am Ende nur der eine bestraft wird, der in der ,Nahrungskette‘ ganz unten steht“, bemerkte der Vorsitzende Richter Thomas Schönig bei der Urteilsverkündung und spielte damit auf die frühere Verurteilung des am letzten Verhandlungstag vernommenen Zeugen Ferat K. aus Gladbeck an.

Dieser hatte mit Hilfe des – sowohl vom Geilenkirchener Schöffengericht, als auch von der Staatsanwaltschaft als „zum Himmel stinkenden“ – Geschäftsmodells der drei aus Linnich und Mühlheim stammenden Angeklagten Reinhard Z., Birgit E. und Rudolf K. ebenfalls eine Wohnung gekauft, die durch einen Bankkredit über insgesamt 147.00 Euro finanziert werden sollte. Um diesen Kredit zu erhalten, wurden gefälschte Gehaltsabrechnungen vorgelegt. Hierbei sah das damals erkennende Gericht eine Mitwirkung des jetzigen Zeugen Ferat K. als erwiesen an und verurteilte diesen zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung (bis 2014).

Im am Mittwoch abzuurteilenden Verfahren konnten die einzelnen Tatbeiträge der drei Angeklagten allerdings trotz Vernehmung zahlreicher Zeugen nicht so ausreichend klar festgestellt werden, dass es für eine Verurteilung gereicht hätte. Das musste sogar Staatsanwalt Lutz Dirksen einräumen, der konsequenterweise selbst schon Freispruch forderte, jedoch nicht ohne anzumerken, die Angeklagten seien „weiterhin aufmerksam zu beobachten“.

Fest steht, dass die drei Angeklagten mit Hilfe von Prämienversprechen Käufer für Wohnungen suchten und den Kauf über Bankkredite finanzierten, die aufgrund gefälschter Lohn-, und Gehaltsbescheinigungen erschwindelt wurden. Hierbei bedienten sie sich – wie im Falle Ferat K. – auch der Hilfe weiterer Personen, die jedoch im vorliegenden Verfahren nicht mitangeklagt waren und sich teilweise sogar schon vor längerer Zeit in die Türkei abgesetzt haben.

Die versprochenen Prämien wurden insgesamt auf die eine oder andere Weise auch tatsächlich ausgezahlt. Der Vorwurf, es habe sich um „Schrottimmobilien“ gehandelt, war ebenfalls nicht aufrecht zu erhalten. Einzig die Herstellung und Vorlage der gefälschten Abrechnungen blieb. Hierbei war jedoch nicht nachzuweisen, wer von den Angeklagten daran beteiligt war oder auch nur davon wusste.

So erging der Freispruch zweifelsfrei zu recht. Es verbleibt jedoch bei Anwendung des „gesunden Rechtsempfindens“ ein verständlicher, unangenehmer Beigeschmack, dem sich auch Gericht und Staatsanwaltschaft nicht erwehren konnten. „Jeden Tag schickt der Herrgott drei Dumme auf die Welt, einen davon musst Du finden“, heißt es nicht ganz falsch in den einschlägigen Kreisen. In diesem Fall wurde die Leichtgläubigkeit, vielleicht auch die Unbedarftheit und die Trägheit, sich mit der angebotenen Materie auseinander zu setzen, auf Seiten der ausgesuchten „Opfer“, die vom schnellen Geld träumten, heute aber stattdessen teilweise vor einem erheblichen Schuldenberg sitzen, brutal ausgenutzt. Zum Schaden kommt die Scham. Nicht umsonst stellte die Staatsanwaltschaft im Schlussplädoyer noch einmal klar, dass niemand, „der seine fünf Sinne noch beisammen hat“, diese Verpflichtungen eingegangen wäre.

Die Banken wurden ihrerseits durch gefälschte Urkunden eindeutig betrogen. Die ungeklärte Frage bleibt nur: Von wem? Jeder weiß, „es ist was faul im Staate Dänemark“ und dennoch steht man am Ende mit nahezu leeren Händen da.

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