„Unser Haushalt gilt als fiktiv ausgeglichen“

Von: hama
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Die Baumaßnahmen machen wieder den größten Anteil am Investitionsvolumen aus. Investiert wird im kommenden Jahr auch in das Schierwaldenrather Baugebiet „Klein Feldchen II“. Foto: Karl-Heinz Hamacher

Gangelt. In Gangelt ist der Beigeordnete Gerd Dahlmanns nicht nur für Finanzen zuständig. Bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, bei dem er vor der entscheidenden Ratssitzung am kommenden Dienstag das Zahlenwerk des Haushaltes 2015 vorstellte, zeigte er sich auch als profunder Kenner weihnachtlicher Gesänge. Mit „Alle Jahre wieder“ stimmte er die Versammlung auf die zweiten Haushaltsberatungen in diesem Jahr ein.

Dass ein Haushalt vor dem Jahreswechsel beschlossen sein wird, hat es schon lange nicht mehr gegeben. Ein beliebtes Thema ist bei den Beratungen immer die Kreisumlage. „Ein Geschenk“, das man leider nicht nach Weihnachten umtauschen könne, so Dahlmanns, der die Summe der Aufwendungen insgesamt im Gangelter Entwurf bei rund 20,67 Millionen Euro festmachte. Im laufenden Haushalt (2014) sind es 19,9 Millionen Euro.

Steigende Transferaufwendungen

Im Wesentlichen sind steigende Transferaufwendungen hierfür verantwortlich. Bei der Kreisumlage sind dies etwa 377.000 Euro (auf insgesamt 6,766 Millionen Euro), bei den Zweckverbandsumlagen 350.000 Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich um etwa 125.000 Euro auf veranschlagte 4,4 Millionen Euro. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens sowie der Gebäude sind die bestimmenden Faktoren dieser Planzahl. Insbesondere Instandhaltungsmaßnahmen an den Grundschulen wie dem Sporttrakt in Birgden und dem Dach am Hauptgebäude Breberen stehen an.

Zwischen „Süßer die Glocken nie klingen“ und „Kündet allen in der Not“ ließ Dahlmanns die Abgeordneten bei den Erträgen selber entscheiden. „Unsere Realsteuererträge haben ein Planungshoch erreicht. Insgesamt sind die Grundsteuern und die Gewerbesteuer mit 4,575 Millionen Euro in den Haushalt eingeflossen.“ Im Vorjahr waren es 4,173 Millionen Euro. Auch der Anteil an der Einkommensteuer erreicht seinen Spitzenwert mit 3,477 Millionen Euro.

Vorsichtig, wie Gangelts Kämmerer auch in den zehn Haushalten, die er vor diesem eingebracht hat, immer war, hat er die Mai-Steuerschätzung, die als Basis gilt, „aus Vorsichtsgründen“ um fünf Prozent gekürzt. Die Zahlen, die aktuell von der Bezirksregierung kommen, bewertet Gerd Dahlmanns „für uns positiv!“ Auf Basis der ihm vorliegenden Informationen könne man einen Einkommensteueranteil von 3,68 Millionen Euro errechnen. Hier verwies Dahlmanns mahnend auf das Jahr 2014. „Hier bin ich mit meinem Ansatz etwa 160.000 Euro unter den Berechnungen der Steuerschätzer geblieben.“

Das ist aktuell eine Punktlandung. Die Schlüsselzuweisung erreicht mit 2,2 Millionen Euro einen Tiefpunkt. Zu den „Verlieren“ zählt Gangelt, weil die gemeindliche Finanzkraft auf einem Allzeithoch ist. In der Referenzperiode Juli 2013 bis Juni 2014 wurden 5,95 Millionen Euro erreicht, was eine Steigerung von einer Millionen Euro ausmacht. Dazu kommt, dass das Land wieder einmal an den Gewichtungsfaktoren „gedreht hat“. Die Veränderung beim Soziallastenfaktor war für den ländlichen Raum negativ und so hat sich die Ausgangsmesszahl der Gemeinde, der fiktive Finanzbedarf, vergleichsweise unwesentlich gemehrt. Alle Erträge zusammen belaufen sich auf 18,86 Millionen Euro, 200.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Keine Wunschsituation

„Wachet auf, ruft uns die Stimme“, schrieb Dahlmanns über die Gesamtrechnung, die mit einem Defizit von 1,8 Millionen Euro (1,25 Millionen Euro im letzten Jahr) schließt. Das ist wiederum durch die Rücklage gedeckt. „Sicher sind wir aufgefordert, über Konsolidierungsmaßnahmen nachzudenken. Unser Haushalt gilt damit als fiktiv ausgeglichen. Wir befinden uns sicher nicht in einer Wunschsituation, besser geht es aber keiner Kommune in unserem Umfeld!“

Im Finanzplan steigt der Gesamtbetrag der Investitionen von 1,987 auf 2,377 Millionen Euro. Die Baumaßnahmen machen wie immer den größten Anteil am Investitionsvolumen aus. Rund 1,67 Millionen Euro gehen in Kanalbaumaßnahmen einschließlich der Abwasserleitung von Saeffelen nach Höngen, die Erschließung des Neubaugebietes „Klein Feldchen II“ in Schierwaldenrath sowie in die Planung des Neubaugebietes „Im Jankerfeld II“ in Birgden, die Erneuerung von Wirtschaftswegen und die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses Birgden sowie den Bau eines Gerätehauses für Kreuzrath.

Beim beweglichen Anlagevermögen, das mit 540.000 Euro in die Haushaltsplanung einfloss, sind vor allem neue Feuerwehrfahrzeuge und die Ausstattung von Schulen, Spielplätzen, in der Verwaltung und im Abwasserbetrieb zu nennen. Der Etatentwurf umfasst weitere 170.000 Euro für Grundstückskäufe, zum Beispiel zum Hochwasserschutz in Langbroich und Schierwaldenrath. Bei den Investitionen schließt man mit einem Liquiditätsverlust von 1,164 Millionen Euro.

Im laufenden Betrieb verliert Gangelt 1,48 Millionen Euro, insgesamt somit 2,644 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Die liquiden Mittel zum Jahresende bezifferte Dahlmanns auf mindestens 6,6 Millionen Euro. „Unsere Liquidität ermöglicht es uns, erforderliche Maßnahmen anzugehen, dabei jedoch weiterhin Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen.“ Dazu, dass die Gemeinde Gangelt auch 2015 aller Voraussicht nach schuldenfrei bleibt, jubilierte der Kämmerer „Engel auf den Feldern singen, Gangelt bleibt schuldenfrei!“ Die Haushaltsreden der Fraktionen werden am Dienstag gehalten.

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