Sporter des Jahres Freisteller Sportlerwahl Sportlergala Freisteller

Und nun? Die FDP will Übach-Palenbergs Bürger fragen

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:
13552551.jpg
Welche Priorität hat die Neugestaltung des Rathausplatzes? Das ist eine der Fragen, die die FDP dem Bürger stellen will. Foto: Jan Mönch

Übach-Palenberg. Seit der Kommunalwahl kam es nicht besonders häufig vor, dass die Übach-Palenberger FDP von sich reden machte. Die gemeinsam mit dem Fraktionspartner USPD in den Rat eingebrachten Anträge lassen sich an einer Hand abzählen, die Oppositionsfraktionen belächeln das Gespann ohnehin als einen willfährigen Mehrheitsabsicherer für die CDU.

Auch in politischen Kreisen dürfte der Vorschlag, den der Stadtverband nun in den Ring wirft, daher mit einiger Überraschung aufgenommen werden. Nach der einstimmigen Verabschiedung des ausgeglichenen Haushalts soll eine breit angelegte Bürgerbefragung vollzogen werden. Es geht zwar nicht um eine direkte Bestimmung im Sinne etwa eines Bürgerentscheids.

Aber eben um Mitsprache und das Setzen von Prioritäten gemeinsam mit dem Wähler. Als Beispiele nennt der FDP-Vorsitzende Peter Hermanns die Umgestaltung des Rathausplatzes, die Schulsanierungen und die Sanierung des Schwimmbaddachs. „Muss das Dach komplett und für viel Geld sofort saniert werden, oder reichen für eine Übergangszeit Reparaturarbeiten?“, fragt Hermanns – und lässt die Antwort bewusst offen. Antworten soll ja der Bürger. Als Grundlage diene ein Fragebogen, der an alle Haushalte gehe.

Ganz so ungewöhnlich ist die Sache im Grunde nicht, auch die anderen politischen Farben in Übach-Palenberg haben sich in letzter Zeit in Sachen Bürgerbeteiligung geübt: Die UWG sammelte Unterschriften, um eine bessere Polizeipräsenz zu erwirken, die CDU befragte die Anwohner des Tombergs dazu, ob ihre Straße wieder zu einer Einbahnstraße werden soll, und die SPD wollte einen Bürgerentscheid zur Wasserversorgung. Freidemokrat Hermanns geht nun einen Schritt weiter – es geht um die grundsätzliche Marschroute der Stadt, die er aufgrund des ausgeglichenen Haushalts als endlich wieder handlungsfähig betrachtet.

„Es waren die Steuergelder der Bürger, die die Sanierung des Haushalts ermöglicht haben. Diese sollten nun nach dem Durchschreiten der finanziellen Talsohle befragt werden, was für jeden einzelnen wichtig ist“, sagt Hermanns. Doch er stellt den Vorstoß auch in den Zusammenhang mit der Propaganda-Affäre.

„Mit der Einstellung der staatsanwaltlichen Untersuchungen ist diese Affäre nicht beendet. Viele Bürger sind zutiefst verletzt worden. Mit der Befragung kann ein deutliches Zeichen gesetzt werden für einen Neuanfang, für ein Umdenken in der politischen Vorgehensweise.“ Es handele sich um eine große Chance für Vertrauensbildung und gegen Politikverdrossenheit.

Bei vielen Bürgern dürfte er mit seinem Vorstoß offene Türen einrennen. Abzuwarten ist, was die Fraktionen und insbesondere die CDU von seiner Idee halten.

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert