Übach-Palenberger SPD will den Kanal-TÜV aussetzen

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Übach-Palenberg. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Bürgermeister das Aussetzen der Dichtheitsprüfungen.

Der Stadtrat soll beschließen, die städtische Satzung zur Dichtheitsprüfung so lange auszusetzen, „bis es im Land Nordrhein-Westfalen Klarheit darüber gibt, ob die derzeitige Regelung Bestand hat oder ob das Landeswassergesetz dergestalt verändert wird, dass die Hauseigentümer zukünftig nicht mehr gesetzlich zu einer Dichtheitsprüfung herangezogen werden müssen”. Alle Hauseigentümer, die aufgrund der städtischen Satzung von der Verwaltung bereits angeschrieben und aufgefordert worden seien, die Dichtheitsprüfung bis zum 31.Dezember 2011 beziehungsweise bis zum 30. Juni 2012 durchzuführen, seien umgehend erneut anzuschreiben.

In diesem weiteren Schreiben sei, so die SPD-Fraktion, den Hauseigentümern die momentane gesetzliche Unklarheit zu erläutern und ihnen zu raten, derzeit keine Aufträge zur Dichtheitsprüfung zu vergeben beziehungsweise bereits erteilte Aufträge nach Möglichkeit zu stornieren beziehungsweise zurückzustellen.

„Der Rat ist darüber zu informieren, wie viele Hauseigentümer die Dichtheitsprüfung bereits haben durchführen lassen und welche Kosten ihnen dadurch entstanden sind.” Da das Landeswassergesetzes erneut zur Diskussion stehe und heute vollkommen offen sei, ob der § 61 LWG in seiner aktuellen Form Bestand haben werde, sei die Umsetzung der städtischen Satzung auszusetzen.

„Dies ist deshalb erforderlich, damit den Hauseigentümern keine Kosten für eine Dichtheitsprüfung entstehen, für die es eventuell bald keine gesetzliche Grundlage mehr gibt.” Alle betroffenen Eigentümer seien seitens der Verwaltung anzuschreiben und entsprechend aufzuklären, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag.

Würde dies nicht geschehen, so würden den Hauseigentümern, die zufälligerweise laut Satzung als erste zur Dichtheitsprüfung aufgefordert worden seien, möglicherweise unnötige Kosten entstehen. Da die Angelegenheit sehr dringlich sei, wäre die SPD zu einer Dringlichkeitsentscheidung bereit.
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