Übach-Palenberg: Nothaushalt, Sanierungsplan, Rundumschlag

Von: Franz Windelen
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Übach-Palenberg. Es ist bereits der dritte Nothaushalt, den der Rat der Stadt Übach-Palenberg am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP, den Gegenstimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei drei Enthaltungen verabschiedete.

Das heißt, die letzte Entscheidung liegt mal wieder bei der Aufsichtsbehörde, dem Kreis Heinsberg, und dieser wird auch dieses Zahlenwerk nicht genehmigen, da kein Ausgleich in Sicht ist.

Die Haushaltsreden, die man sich vor dieser Kulisse eigentlich hätte sparen können, wurden dennoch gehalten. Wie meinte Gerd Gudduschat, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Einen Haushalt aufzustellen, zu beraten und zu beschließen, von dem man weiß, dass er nicht genehmigt wird, ist mehr als frustrierend.” Die Koalition stelle sich trotzdem dieser Verantwortung, „die uns der Wähler übertragen hat”.

Die CDU habe sich die „intergenerative Gerechtigkeit” zum Ziel gesetzt, das bedeute, dass man nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen wirtschaften könne. Ein erster Schritt in diese Richtung sei, dass mit dem 2012er-Etat das Minus im Jahresergebnisplan um etwa zwei Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro verringert werde, maßgeblich hier seien auch die Zuwendungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen.

Demgegenüber stünden aber Verluste aus den Derivat-Geschäften, weiterhin müsse die Stadt eine Menge Geld für diverse Klageverfahren aufbringen: etwa beim Prozess gegen die WestLB, in Sachen Waschkaue und Klangbrücke. „Wir können nur hoffen, dass wir diese Rechtsstreitigkeiten erfolgreich abschließen, damit wir die Kosten am Ende nicht selber tragen müssen.” „So kostspielig kann Vergangenheitsbewältigung sein”, erklärte Gudduschat.

Heiner Weißborn, SPD-Fraktionsvorsitzender, wertete die Zuwendungen aus dem Stärkungspakt als „einzige Möglichkeit” für Übach-Palenberg, den Haushalt mittelfristig auszugleichen. Verbunden sei dieses Geschenk allerdings mit einem Sanierungsplan, den die Stadt bis zum 30. Juni der Bezirksregierung vorlegen muss. Von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch forderte er, dass der Rat rechtzeitig an der Erarbeitung des Plans beteiligt werde.

Der Sozialdemokrat warf dem Bürgermeister ein „schlechtes Verhältnis” zur Bezirksregierung vor: „Man muss sich doch nicht wundern, wenn Sie einer übergeordneten Behörde immer wieder Engstirnigkeit, einseitige tendenzielle Auslegung und fehlende Neutralität vorwerfen, dass dann das gute Klima der Zusammenarbeit gefährdet ist.” Weißborn kritisierte, dass durch die Aufstockung der Ausschüsse die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder um rund 17 Prozent gestiegen seien. „Die Kostensteigerung geht allein auf Ihre Kappe, ohne dadurch auch nur den geringsten Mehrwert zu erzielen.

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden geriet zusehends zum Rundumschlag gegen den Verwaltungschef. Dies wurde auch in seiner Einlassung zum Thema „Einwohnerversammlung Nahversorgung Marienberg” deutlich. „Von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie diese Versammlung mit der gebotenen Neutralität eines Bürgermeisters geleitet hätten”, monierte Weißborn. Vielmehr sei ein Vertreter der UWG durch Buhrufe gehindert worden, in Ruhe auszusprechen. Womöglich werde die CDU-Politik am Frühstückstisch und im engsten Familienkreis ausgetüftelt, stellte sich Weißborn vor: „Welche Rolle spielen dann Herr Gudduschat und Herr Walter überhaupt noch?”

Da nicht klar ist, welchen Inhalt der Sanierungsplan haben wird, votierte die SPD gegen den Etat.
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