Geilenkirchen - Türsteherangriff: Diskobetreiber nicht in der Verantwortung

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Türsteherangriff: Diskobetreiber nicht in der Verantwortung

Von: Udo Stüßer und Laura Beemelmanns
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. „Die Geschehnisse sind bedauerlich. Die öffentliche Erregung über ein solches Ereignis ist verständlich. Jedoch kann die Stadt Geilenkirchen nicht in dem Maße reagieren, wie viele es sich wünschen“, erklärt Bürgermeister Thomas Fiedler nach den Geschehnissen vor einer Geilenkirchener Diskothek in der Mainacht.

Der 26-jährige Manuel Illig erlitt in der Nacht zum 1. Mai vor der Diskothek einen Jochbein-, Kieferköhlen-, Augenhöhlen- und Nasenbeinbruch. Verursacher soll ein Türsteher des Hauses sein, der mittlerweile nicht mehr dort beschäftigt ist. Seitdem reißt die Diskussion in der Stadt um die Vorfälle und um den Sicherheitsdienst nicht mehr ab.

Den Entzug der Konzession, wie manche jetzt fordern, schließen Erster Beigeordneter Herbert Brunen und Ordnungsamtsleiter Armin Kaumanns allerdings aus. „Eine Konzession dürfen wir nur entziehen, wenn der Inhaber unzuverlässig ist, das heißt, wenn er gesetzliche Bestimmungen nicht erfüllt“, erklärt Herbert Brunen. Dies sei aber nicht der Fall. Und Armin Kaumanns sagt: „Der Inhaber des Betriebes hat nicht die Verantwortung, sondern der Betreiber des Bewachungsunternehmens. Deshalb wäre auch die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben.“

So schwerwiegend der Fall auch sei, so Fiedler, habe die Stadt rechtlich weder Anlass noch Handhabe, die Diskothek zu schließen, wenn die Tatbeteiligten bei Fremdunternehmen beschäftigt waren.

Eine Straftat

Herbert Brunen klagt über das Vorurteil, die Stadt sei allzuständig. Die Fachbehörden, in dem Fall Polizei und Staatsanwaltschaft, seien tätig geworden. „Schließlich handelt es sich um eine Straftat“, erklärt Kaumanns.

Fiedler weiß auch: „Sollte die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen ein Fehlverhalten auch der Betreibergesellschaft erkennen, würde dies im Strafprozess mitbehandelt.“

„Es ist rechtlich genau zu unterscheiden zwischen dem Betreiber einer Diskothek und der von ihm beauftragten Sicherheitsfirma“, sagt Fiedler.

Sicherheitsdienstleistungen seien ein anzeigepflichtiges Gewerbe, das am Betriebssitz – in diesem Fall nicht Geilenkirchen – angemeldet werde. Die in dem Unternehmen beschäftigten Personen müssten benannt werden und ein Führungszeugnis vorlegen. Auch müssten sie einen Sachkundenachweis der IHK vorweisen können.

„Erst wenn die Zuverlässigkeitsprüfung abgeschlossen ist, darf ein Unternehmen mit seinen Leuten tätig werden. Deshalb muss der Betreiber der Diskothek davon ausgehen, dass es sich um einen zuverlässigen Betrieb mit zuverlässigen Mitarbeitern handelt“, erklärt Brunen. Aber Armin Kaumanns weiß auch: „Leider gibt es in Bewachungsunternehmen auch gewaltbereite Mitarbeiter.“ Die Kommune, in der eine Bewachungsfirma gegründet wird, erteilt die Erlaubnis für die Ausübung des Gewerbes, in dem Fall laut Herbert Brunen die Stadt Köln.

Die Stadt Geilenkirchen hat jetzt nicht nur die Betriebsgesellschaft der Diskothek zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Informationen wird sich die Stadt Geilenkirchen an die Kommune wenden, in der die Sicherheitsfirma ihren Sitz hat, und auf erneute Kontrolle der dort beschäftigten Personen nach den für diese Branche gültigen Rechtsvorschriften drängen“, versichert Fiedler. Dann könne, so Kaumanns, dem Bewachungsunternehmen untersagt werden, bestimmte Personen zu beschäftigen.

Seminare für das Personal

Gleichzeitig beschäftigt den Ordnungsamtsleiter die Frage, warum man in der heutigen Zeit überhaupt Überwachungsfirmen benötigt.

Recht zurückhaltend zeigte sich am Mittwoch Eric Engel, Betriebsleiter der Diskothek: „Wir halten den Sicherheitsdienst an, seine Leute über Seminare und Schulungen weiterzubilden. Desweiteren bieten wir auch über unsere Berufsgenossenschaft und externe Schulungslehrer Seminare für das Personal vom Sicherheitsdienst an. Wenn es für uns interessant ist, legen wir es ihnen nahe – teilweise auch verpflichtend“, lautet seine einzige Stellungnahme.

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