Übach-Palenberg - Trotz Schuldenabbaus die Investitionen nicht vergessen

Trotz Schuldenabbaus die Investitionen nicht vergessen

Von: Udo Stüßer
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Bringt viel politische Erfahrung mit: Günter Weinen. Foto: Stüßer

Übach-Palenberg. 42 Jahre Mitglied in der Übach-Palenberger CDU, 23 Jahre lang bis 2007 Mitglied des Stadtrates, 13 Jahre Fraktionsvorsitzender: Günter Weinen kann auf langjährige politische Erfahrung zurückgreifen. Das war auch einer der Gründe, warum man ihn vor zwei Jahren gebeten hat, den Parteivorsitz der Übach-Palenberger CDU zu übernehmen.

Der 66-jährige pensionierte Diplom-Verwaltungswirt hatte zwar bis dato keine Langeweile, mit Haus, Garten und Enkel hatte er viel Abwechslung. Dennoch betrat er vor zwei Jahren erneut die politische Bühne. „Ich fühlte mich der Partei immer noch stark verbunden“, sagt er, der nun seine Partei erstmals in den Wahlkampf führt. Und der Wahlkamf, so weiß er, hat längst begonnen.

Doch Weinen sieht ihn nicht als Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. „Wir werden auf unsere Stärken und Erfolge und auf die des Bürgermeisters hinweisen. Unsere Aufgabe wird es sein, dem Bürger zu vermitteln, was wir erreicht haben.“ Mindestens 16 der 32 Mandate will die Übach-Palenberger CDU am 25. Mai gewinnen, derzeit nehmen die Christdemokraten zwölf Sitze ein. „Wir glauben, dass das zu schaffen ist“, gibt sich Weinen zuversichtlich.

Er selbst hat zwei Mal als Bürgermeister kandidiert, unterlag aber beide Male. „Jetzt aber haben wir eine neue Konstellation. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch kandidiert aus dem Amt heraus. CDU und Wolfgang Jungnitsch können und wollen eine erfolgreiche Mannschaft sein“, sagt Weinen und verweist auf einen „erfolgreich betriebenen Schuldenabbau. Wir haben 2009 eine desaströse Finanzlage und einen gigantischen Schuldenberg vorgefunden“, erklärt der Parteichef. Von den damals 43,3 Millionen Euro Schulden habe die CDU sechs Millionen Euro abgebaut.

Mit dem Schuldenabbau habe die CDU aber auch notwendige Investitionen nicht aus den Augen verloren. „Und es gibt noch einen Investitionsstau von zehn Millionen Euro.“ In den nächsten Jahren müsse in Schulen investiert werden. Die Betreuung in den Kindergärten sei gut. Aber: „Auch hier muss investiert werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Platz umgesetzt werden soll.“

Die Politik sei von diesem Thema überrollt worden, „weil es von einer höheren Ebene kam, die Kommunen müssen es umsetzen“. Bis 2020, so das Ziel der CDU, wolle man die Schulden auf 27,8 Millionen Euro senken. Dabei sei eine größere Belastung der Bürger nicht ausgeschlossen: „Auf Druck der Bezirksregierung mussten wir die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöhen. Jetzt muss die Verwaltung verschlankt werden. Auf den technischen Beigeordneten wurde bereits verzichtet.“

Sicherlich, so gesteht er ein, sei ein Jurist eingestellt worden, doch dies anstelle eines Dezernenten im Stadtentwicklungsamt. Spricht Weinen über Sparmaßnahmen, so schließt er auch Verkauf von städtischem Eigentum nicht aus, etwa das alte Rathaus.

Investoren für das Schwimmbad

Ziel der Christdemokraten sei, so Weinen, die Stadt wirtschaftlich weiter voranzubringen, und durch ein von der Politik positiv beeinflusstes Klima neue Unternehmen anzulocken. „Wir haben Baugebiete, Schulen, Kindergärten, eine gute Anbindung an die Autobahn und durch den Bahnhof“, lobt er die Vorzüge der Stadt Übach-Palenberg. Schwer im Magen liegt ihm hingegen das Hallenfreibad. „Dafür suchen wir Investoren. Das müssen wir in private Trägerschaft geben.“ Das Bad mache pro Jahr ein Defizit von 500 000 Euro.

Große Hoffnung setzt Weinen derweil auf das Einkaufszentrum am Wasserturm. „Ich hoffe, dass Palenberg und Übach dadurch besser vernetzt werden, weil es genau auf der Nahtstelle liegt und neue Käuferströme nach Übach-Palenberg ziehen wird.“

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