Trotz 30 Millionen Euro Schulden handlungsfähig

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:
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Bildnummer: 55898477 Datum: 09.06.2010 Copyright: imago/INSADCO
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Geilenkirchen. Bürgermeister Thomas Fiedler und Kämmerer Karl-Heinz Kleinjans haben mit spitzem Stift gerechnet. Das Ergebnis: Die Stadt Geilenkirchen hat in diesem Jahr Aufwendungen in Höhe von rund 58 Millionen Euro, die Erträge belaufen sich auf etwa 51,5 Millionen Euro, so dass eine Deckungslücke von knapp 6,5 Millionen Euro im Haushalt klafft.

Den investiven Gesamtschuldenstand von 30 Millionen Euro zum Jahresende 2012 bezeichnen beide als „nicht so dramatisch”. Die jährlichen Deckungslücken sollen in den nächsten zehn Jahren auf Null reduziert werden. Diese und weitere Zahlen wird Thomas Fiedler in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 23. Mai, 18 Uhr, erläutern, wenn er den Haushalt für das Jahr 2012 einbringt.

Die Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, also die Grundsteuer A, wird von 240 auf 260 Prozent, die Grundsteuer B für Grundstücke von 381 auf 413 Prozent und die Gewerbesteuer von 403 auf 411 Prozent erhöht. Diese Erhöhung hat der Stadtrat im Dezember beschlossen. „Eine überproportionale Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer würde sich ansiedlungsschädlich auswirken. Zu unseren Nachbarkommunen sind wir nicht wettbewerbsfrei. Und die Schraube, mit der die Einnahmen erhöht werden, kann man nicht unendlich andrehen. Das lähmt eine Stadt”, spricht Fiedler von einer „maßvollen” Erhöhung.

Hallenbad und Stadtbücherei bleiben geöffnet, ein kulturelles Angebot wird weiter die Menschen anlocken. Aber wo wird gespart? „Die Bautätigkeiten werden zurückgehen. Bauabschnitt drei und vier der Innenstadtsanierung werden planmäßig verlaufen, ansonsten sind wir zurückhaltender”, sagt Fiedler. Kleinjans ergänzt: „Wir werden für 2012 rund 870.000 Euro an Krediten aufnehmen.” Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs müssen sich die Kommunen an gesetzliche Vorgaben halten. „Der größte Teil der Ausgaben sind Pflichtausgaben, da haben wir nur geringen Spielraum”, erklärt Fiedler. Alle Möglichkeiten des Einsparens haben Fiedler und Kleinjans seit Oktober vergangenen Jahres ermittelt, gewichtet und in eine „Roadmap” geschrieben, die die Politik in den nächsten Jahren begleiten wird. „Veränderungs- und Einsparpotenziale werden nicht auf einen Schlag umgesetzt, damit die Stadt handlungsfähig bleibt”, sagt Fiedler.

Strukturelle Bedingungen

Ob Geilenkirchen einen genehmigungsfähigen Haushalt habe oder nicht, hänge von der gesetzlichen Lage ab. Wenn das Land NRW in Zukunft andere Bedingungen im Rahmen der Gemeindeordnung schaffe, gehe der Kelch an Geilenkirchen vorüber. „Objektiv ändert sich dann am Verschuldungsgrad der Stadt nichts, die Roadmap zur Entschuldung bleibt gültig.” Die finanzielle Situation sei den strukturellen Bedingungen in NRW geschuldet, deshalb unterliege die Mehrheit der Städte und Gemeinden im Land der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts.

Fiedler kritisierte die Bedingungen: Sozialkosten würden in hohem Maße von Kommunen getragen, neue Komponenten des Sozialsystems würden auf anderen politischen Ebenen definiert und unter Verletzung des Konnexitätsprinzips auf die Kommunen verlagert. Begleitet würden diese strukturellen Bedingungen von notwendigen, aber kostspieligen gesellschaftlichen Veränderungen wie demografischer Wandel, Nachholbedarf in Kinderbetreuung, Inklusion und notwendige Investitionen ins Bildungssystem. Egal, was der Gesetzgeber verlangt: „Wir gehen mit unserer Roadmap auf eine zehnjährige Reise.” Und Kleinjans ergänzt: „In dieser Zeit wird der Eigenkapitalverzehr auf Null reduziert.” Abschließend versichern beide: „Im nächsten Jahr gibt es ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept.”
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