Geilenkirchen - Tickt am Rathaus bald die Schuldenuhr?

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Tickt am Rathaus bald die Schuldenuhr?

Von: Udo Stüßer
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Legte gestern ein Sparkonzept
Legte gestern ein Sparkonzept vor: Geilenkirchens FDP-Chef Markus Melchers. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Post von Markus Melchers, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Geilenkirchen, erhielten am Dienstagabend Bürgermeister Thomas Fiedler und die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien. Mit dieser Post legten Melchers und Nils Kasper, Jugendbeauftragter und Vorstandsmitglied der Geilenkirchener Liberalen, ein Sparkonzept vor.

„Zum Ende des Jahres 2010 ist der Gesamtschuldenstand Geilenkirchens auf über 28,5 Millionen Euro angewachsen. Der beschlossene Haushaltsentwurf der Stadt Geilenkirchen sieht eine neue Verschuldung von rund acht Millionen Euro vor. Das würde eine Erhöhung des Schuldenstands um ca. 30 Prozent bedeuten”, beklagen die Geilenkirchener Liberalen.

Dabei spart Markus Melchers auch nicht mit Kritik an Bürgermeister Thomas Fiedler: „Was Einsparvorschläge angeht, waren der Bürgermeister und die Verwaltung etwas ideenlos. Mit dem Sparkonzept wollen wir nun Denkanstöße liefern”, erklärte Melchers am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung.

Weiter sagte er: „Schließlich hat der Bürgermeister uns in der Vergangenheit vorgeworfen, wir hätten keine Ideen und seien mit keinem politischen Konzept an ihn herangetreten.” Auch an den ehemaligen Bündnispartnern SPD, Bürgerliste und Grüne setzt Melchers seine Kritik an: „Wenn es um Sparvorschläge ging, stieß das bei unseren ehemaligen Bündnispartnern stets auf wenig Zustimmung.”

Dass Sparen unangenehm ist, wissen und betonen auch die Geilenkirchener Liberalen. Und da Sparmaßnahmen keine uneingeschränkte Zustimmung finden, ist die FDP der Überzeugung, „dass einschneidende Sparmaßnahmen nicht von der Politik diktiert werden dürfen”. Vor der Verabschiedung von Sparmaßnahmen wollen die Liberalen einen Dialog führen. „Bürger, Wirtschaft, Verwaltung und Politik sollen gemeinsam in einem Bürgerforum über Ziele und Wege in Geilenkirchens Haushaltspoltik diskutieren”, fordert der FDP-Ortsverband.

In einem „Bürgerforum Sparen” sollen nach dem Willen der FDP die Einwohner Geilenkirchens konkret Einfluss auf die Sparbemühungen nehmen. „Hier sollen Bürger ihre Sparvorschläge bei der Verwaltung einbringen können. In wirtschaftlich besseren Zeiten soll daraus ein Bürgerhaushalt entstehen, wo Bürger über die Verwendung eines bestimmten Budgets entscheiden dürfen.”

Die FDP fordert eine Verkleinerung des Stadtrates. Die Abschaffung des dritten stellvertretenden Bürgermeisters, auch eine FDP-Forderung, habe gezeigt, dass die Politik auch in kleineren Strukturen effizient arbeiten könne. Das Jugendamt solle wieder zurück an den Kreis gehen. „Eine solche Regelung würde nach Berechnungen des Bürgermeisters für die Stadt geringere Ausgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro bedeuten”, argumentieren die Liberalen, die auch auf eine Reduzierung der Personalkosten drängen.

Beispiel Stadtbücherei: Durch die Einrichtung einer Bücherklappe sei eine Buchrückgabe ohne Personaleinsatz möglich. Das hervorragende Angebot der Bücherei solle mit weniger Personalaufwand erhalten bleiben. Zufriedene und motiviertes Personal sei für eine Stadt von zentraler Bedeutung. Die FDP fordert dennoch, dass frei werdende Stellen nur in Ausnahmefällen neu besetzt werden. Ein Teil der so eingesparten Kosten solle durch Bonuszahlungen oder Beförderungen direkt an die Mitarbeiter weitergegeben werden, die nun durch Mehrarbeit belastet seien.

Mittelfristig solle die Verwaltung mit weniger, aber besser bezahlten Mitarbeitern in schlankeren Strukturen arbeiten. Während die Liberalen die Nutzungsgebühren für Erwachsene im Hallenbad und in der Stadtbücherei erhöhen wollen, sollen die Preise für Kinder und Jugendliche unverändert bleiben. Um weitere Kosten zu sparen, schlägt die FDP eine interkommunale Zusammenarbeit des Bauhofes mit Bauhöfen der Nachbargemeinden vor, um „Maschinen und Geräte mit Nachbargemeinden gemeinsam effizienter nutzen zu können”.

So könnten enorme Anschaffungs- und Unterhaltungskosten eingespart werden. Gleichzeitig sollten manche Leistungen, wie etwa der Winterdienst, ausgelagert werden. Einen „Unterhaltungszuschuss” wünschen sich die Liberalen von den Sportvereinen, die mit erwachsenen Mitgliedern städtische Sporteinrichtungen kostenfrei nutzen. Dabei solle es sich um einen kleinen symbolischen Beitrag handeln und nicht die tatsächlich entstehenden Kosten decken. Der Bau der Gillrather Sporthalle soll nach dem Willen der FDP auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Außerdem solle die Stadtverwaltung Energiepässe für alle städtischen Gebäude erstellen, um Einsparpotenziale transparent zu machen. Die energetische Sanierung solle abhängig von der Finanzierbarkeit schnellstmöglich erfolgen.Eine erste Forderung der FDP aber ist das Anbringen einer Schuldenuhr am Rathaus, „damit die Schuldenproblematik den Mitarbeitern der Verwaltung, den Kommunalpoltikern und den Bürgern stets bewusst wird”. Melchers: „Es muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Da sitzen wir alle in einem Boot.”
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