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Thema Kommunalwahl: Bürgermeister im Interview

Von: jpm, mh, st
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Übach-Palenberg. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Wenn der Bürgermeister sein Amt – obwohl 2009 für sechs Jahre gewählt – vorzeitig niedergelegt hat, wird in dieser Kommune auch der neue Bürgermeister gewählt. Bei der Mehrzahl der Bürgermeister im Kreis Heinsberg ist dies der Fall, so auch bei Bernhard Tholen und Wolfgang Jungnitsch.

 Thomas Fiedler hingegen wird bis 2015 Bürgermeister von Geilenkirchen bleiben. Hintergrund ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung 2007 die Kommunalwahlen entkoppelt hat, indem die Amtsperiode der Hauptverwaltungsbeamten um ein Jahr auf sechs verlängert wurde. Dies hat Rot-Grün wieder geändert: Bereits 2014 können, spätestens aber 2020 werden die Wahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte sowie der Räte und Kreistage am selben Tag und für jeweils fünf Jahre stattfinden. Beim Bürgermeistergespräch zum Jahreswechsel in Schloss Zweibrüggen sprachen Tholen, Jungnitsch und Fiedler über ihre persönliche Entscheidung zu diesem Thema.

Herr Tholen, Sie haben angekündigt, sogar noch zwei Amtsperioden bestreiten zu wollen. An Ihrer Wiederwahl im kommenden Jahr haben Sie demnach keine Zweifel.

Tholen: Diese Aussage zielte vor allem auf meine private Lebensplanung. Nach meinen Vorstellungen würde ich gerne aufgrund meines Alters noch zwei Wahlperioden für die Gemeinde Gangelt als Bürgermeister tätig sein.

Wann geht denn der Wahlkampf los?

Tholen: Der 25. Mai ist nicht mehr weit. Die intensive Phase beginnt sicherlich nach Karneval. Gespräche mit den Kandidaten in den Ortsgruppen führen wir bereits jetzt.

Was wird wichtig?

Tholen: Wir wollen weiter das Vereinsleben in den Orten fördern und die Vereine in die Gemeindearbeit einbinden. Dadurch sollen Winwin-Situationen für beide Seiten entstehen.

Wie kann das aussehen?

Tholen: Ein Beispiel wären unsere gemeindlichen Friedhöfe. Diese werden mittlerweile ausschließlich von Vereinen und ehrenamtlich Tätigen gepflegt. Die Vereine bekommen dafür einen Geldbetrag, der zur Unterstützung der Vereinsarbeit dient, und die Gemeinde profitiert von einer Entlastung des gemeindlichen Bauhofes. Ein weiteres Beispiel ist das Mähen der Rasenflächen unserer Sportvereine. Der Bauhof ist nur in der Lage, einmal die Woche die Sportflächen zu mähen.

Bittet der Sportverein darum, diese Pflegeintervalle zu verkürzen, bietet die Gemeinde an, das selbst zu tun und das notwendige Equipment auf Kosten der Gemeinde dafür anzuschaffen.Dann setzt der Verein einen engagierten Rentner auf den Rasenmäher, und der fährt wie Forrest Gump den Rasen rauf und runter und das dreimal die Woche. Der Verein hat dadurch eine noch bessere Spielfläche und der gemeindliche Bauhof wird auch hier wiederum von der Arbeit des Mähens entlasten.

Herr Jungnitsch, auch Sie haben sich – wie die meisten ihrer Kollegen im Kreis Heinsberg – entschlossen, schon bei der Kommunalwahl im Mai 2014 erneut für das Bürgermeisteramt anzutreten, also ein Jahr vor dem Auslaufen ihrer Amtszeit. Ist das bei den unsicheren politischen Mehrheiten in Übach-Palenberg für Sie nicht ein persönliches Risiko?

Jungnitsch: Wer Angst hat, sollte nicht in die Politik gehen. Ich möchte den eingeschlagenen Weg weitergehen. Wir haben in schwieriger Zeit die Ärmel hochgekrempelt und sind ein gutes Stück auf dem richtigen Weg vorangekommen. Wenn wir diesen Weg verlassen würden, müssten wir bald wieder für jede Ausgabe von 60 Euro an aufwärts die Bezirksregierung in Köln fragen.

Sicher hat es auf diesem Weg unpopuläre Maßnahmen gegeben und es muss sie auch weiterhin geben. Doch unsere Bürger akzeptieren das. Dabei machen wir nicht Politik für nur eine Partei, sondern für das Wohl aller Bürger unserer Stadt. Wir sind uns sicher, den einzig richtigen Weg beschritten zu haben, der auch letztendlich der Opposition dienen wird. Die Opposition hat hier aktuell jedoch noch ein anderes Verständnis.

Wie kann man so sparen, ohne die Bürger zu verärgern?

Jungnitsch: Die Menschen in unserer Stadt haben verstanden, dass man selbst in die Hände spucken muss. Das frühere Anspruchsdenken hat sich gewandelt, man ist bereit, vieles gemeinsam zu machen. Natürlich haben wir noch große Infrastrukturprobleme, mit 13 Millionen Euro ein riesiges Defizit zum Beispiel bei der Straßeninstandhaltung und der Sanierung von Schulen. Das Geld haben wir nicht, aber wir tasten uns heran und hoffen, in einigen Jahren dabei zu unseren Nachbarkommunen aufzuschließen.

Trotz solcher Probleme haben wir im vorigen Jahr vieles für unsere Bürger oft mit Sponsoren und Investoren zum Abschluss gebracht. Ich nenne hier nur die Nahversorgungseinrichtungen für Marienberg und Scherpenseel, die Gestaltung der Wurmbenden oder die Öffnung des Naherholungsgebietes Mariental oder das große Übach-Palenberger Familienfest. das ist die Kunst, ohne Geld doch noch etwas für die Bürger und die Stadt zu bewirken.

Herr Fiedler, im Gegensatz zu ihren beiden Amtskollegen in Gangelt und Übach-Palenberg stellen Sie sich erst ein Jahr später zur Wahl:

Fiedler: Als parteiloser Bürgermeister habe ich gute Gründe, meine Wahl nicht mit der der Parteien zusammenzulegen. Übrigens tritt die Mehrheit der Bürgermeister im Land NRW erst 2015 an.

Vor vier Jahren stand noch ein Wahlbündnis hinter Ihnen. Doch das ist geplatzt.

Fiedler: Im Stadtrat macht sich ein parteiübergreifendes Wir-Gefühl bemerkbar. Viele Entscheidungen wurden einmütig getroffen. Wir haben in Geilenkirchen einen lebendigen, debattenfreudigen Rat, der bei allen wesentlichen Sachfragen aber zusammenhält. Dabei bleiben die Fraktionen natürlich immer noch politisch gut unterscheidbar und setzen deutliche Akzente. Wir haben allerdings eine Fraktion, die aus Prinzip ihr eigenes Spiel treibt. Aber diese Fraktion wird von den anderen Ratsfraktionen als getrennt wahrgenommen. Ich bin davon überzeugt, dass auch der Bürger das inzwischen so wahrnimmt. Ich stehe weiter zu meiner Agenda, die ich vor viereinhalb Jahren mit ins Amt gebracht habe.

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