Städtischer Haushalt wird erst im Juni verabschiedet

Von: mh
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Geilenkirchen. Die Einbringung des Haushalts 2013 und die Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes will Bürgermeister Thomas Fiedler möglichst schnell unter Dach und Fach sehen, zumal sich die Vorarbeit wegen der Erkrankung des Kämmerers verzögert hatte.

Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schlug er deshalb vor, den Haushalt in der Ratssitzung am 17. April einzubringen, und für die Verabschiedung eine Sondersitzung am 8. Mai einzuberufen. Während es für den ersten Termin keine Einwände gab, machte Grünen-Sprecher Hans-Jürgen Benden darauf aufmerksam, dass der 8. Mai genau vor einem Brückenwochenende liegt, was sicher nicht nur ihn zur Urlaubsplanung gebracht habe. Das sahen die anderen Ausschussmitglieder auch so und einigten sich auf den 5. Juni als Termin für die Ratssondersitzung.

Hans-Jürgen Benden sprach in der Sitzung auch das Thema „Nutzung öffentlicher Gebäude für die Parteiarbeit“ an. Nach einem Ratsbeschluss von 1983 sei das untersagt, doch die CDU habe in den vergangenen Wochen öffentliche Gebäude in Lindern, Würm und Tripsrath für ihre Versammlungen genutzt. Benden forderte, eine solche Nutzung allen Fraktionen zu gestatten. Der Ausschuss beschloss, das Thema in den Fraktionen zu beraten und es auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Josef Wolff, sprach dann die öffentliche Diskussion über die fehlende Barrierefreiheit im Geilenkirchener „Bürgerhaus“ an und bat die Verwaltung, sich um dieses Thema zu kümmern. Hans-Jürgen Benden, der Vorsitzender des Trägervereins für das Bürgerhaus ist, ergänzte zu dem Thema, dass der Verein sich noch in einer Probephase befinde und auch nicht über Fördermittel verfügen könne. Wenn es demnächst mehr Planungssicherheit gebe, werde man auch das Thema Barrierefreiheit angehen.

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