Übach-Palenberg - Stadtrat Übach-Palenberg: UWG kündigt Koalitionsvertrag mit CDU

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Stadtrat Übach-Palenberg: UWG kündigt Koalitionsvertrag mit CDU

Von: Wilfried Rhein
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Die gestaltende Mehrheit von 17 Stimmen durch Christdemokraten (CDU/12) und Unabhängigen Wählern (UWG/5) ist vorbei. Der kleinere Koalitionspartner hat die Zusammenarbeit mit der stärksten Fraktion des Stadtrates aufgegeben.

„Nach langer Debatte und ausführlicher Argumentation hat die Mitgliederversammlung der UWG Übach-Palenberg die Beendigung des Koalitionsvertrages mit der CDU einstimmig beschlossen und der Fraktion empfohlen, ein Gleiches zu tun. Die Fraktion hat sich dem einvernehmlich angeschlossen.” Mit diesem Kernsatz hat UWG-Fraktionsvorsitzende Corinna Weinhold Montag Mittag den politischen Ex-Partner Gerhard Gudduschat wie auch Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) vor vollendete Tatsachen gestellt.

In der Liste der Gründe für diesen Schritt taucht allein dreimal der Begriff Feuerwehr auf. „Fast schon historisch zu nennen ist die fehlende oder bisher nicht vorgelegte oder sogar verschwundene Abrechung nebst Belegen für den in 2009 errichteten Neubau der Feuerwehr in Boscheln”, sagt Corinna Weinhold. Warum setzt sich der Bürgermeister nicht durch und legt die Unterlagen endlich vor? Und warum sind dort 30 Parkplätze angelegt worden, wenn 18 ausgereicht hätten?

Feuerwehr II: Die Einheit aus Scherpenseel sei in den vergangenen Jahren bis zu hundertmal zu Einsätzen in die Niederlande gerufen worden. Die Kostenerstattungen der Nachbarn erreichten aber nicht einmal die Einsatzaufwendungen. Das nachzubessern wäre klar, so Corinna Weinhold, aber der UWG-Antrag auf Ermittlung der tatsächlich entstandenen Kosten sei nicht einmal beantwortet.

Wichtiger als Kostengründe ist allerdings der Sicherheitsaspekt für Bevölkerung und Wehrleute, lenkt die UWG ein und ist bei Feuerwehr III. „Sollte ein Einsatz in den Niederlanden stattfinden und gleichzeitig ein Brand in Scherpenseel ausbrechen, dann sind gesetzliche Vorgaben nicht gewährleistet”, prangert Corinna Weinhold an. Haftung der Stadt? „Einfach vom Tisch gefegt”, so die Fraktionssprecherin. Der Erhebungsbogen des Regierungspräsidenten für objektive Einsatzfähigkeit werde in Übach-Palenberg nicht eingeführt, in Nachbargemeinden sei er selbstverständlich.

„Nicht zuletzt wirft die durch den Bürgermeister geduldete Polemik gegenüber der UWG Ratsmitgliedern bei der Einwohnerversammlung in Marienberg einen Schatten auf die Schwäche des Diskussionsleiters. Dies führte dazu, dass Ratsmitglieder ihre Meinung nicht vertreten konnten, weil emotionale Zwischenrufe dies verhinderten”, rückt Corinna Weinhold auf ein weiteres Kritikfeld vor. Das sei kein demokratisches Verhalten, „schon gar nicht gegenüber einem Koalitionspartner”. Nichts gegen die Marienberger Nahversorgung, aber aufgrund „der unqualifizierten Diskussionsleitung durch den Bürgermeister konnte das UWG-Anliegen nicht sachlich und vollständig vorgetragen werden”, schildert die Fraktionsvorsitzende.

Die CDU scheine nicht zu begreifen, dass die UWG unabhängig ist und Anträge im Vorfeld abzustimmen sind. Partnerschaft verlange mehr als die CDU offensichtlich bereit sei einzubringen. Deshalb hätten am Freitagabend alle Mitglieder einstimmung für die fristlose Kündigung gestimmt. An der Versammlung nahmen nach UWG-Angaben rund zwei Dutzend Personen teil.

Die Koalition mit der CDU war wenige Tage nach der Kommunalwahl 2009 vereinbart worden. Deren Fraktionssprecher Gerhard Gudduschat zeigt sich Montag auf Anfrage verständnislos über den UWG-Vorstoß: „Einfach so, ohne mit dem Koalitionspartner zu reden.” Man hätte sich jederzeit zusammensetzen können. Nun aber habe sich die UWG „aus der Verantwortung gestohlen”. Wie man im Einzelnen darauf reagieren werde, würde nach einem Vorstandstreffen entschieden.

„Das wundert mich überhaupt nicht”, kommentierte Heiner Weißborn den Vorgang im Rat. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, elf Ratssitze, unterstellt der UWG „viel zu unterschiedliche Meinungen zur CDU” und wenig Inhaltsvolles im Koalitionskontrakt. Die Vertragskündigung sei deshalb auch in Ordnung, weil keine Sachfragen davon berührt würden.

„Wir werden alle Entscheidungen nach gründlicher Information optimal für unsere Stadt treffen”, kündigt Corinna Weinhold an. Denn das mit der Aufklärung durch die CDU habe nicht immer gut funktioniert, „manchmal nur mit Magenschmerzen”, bestätigt auch UWG-Geschäfstführer Peter Kremer deren Ansicht. Daraus ergebe sich allerdings keine direkte Hinwendung zu anderen Ratsfraktionen, versichert die UWG: „Wir bauen durchaus auf wechselnde Mehrheiten.” Denn es gehe um die Sache, die UWG führe keinen Zwist mit der CDU, deren Vorsitzenden oder dem Bürgermeister.

Wolfgang Jungnitsch findet die Entwicklung „alles andere als schön”, sagte der Ratsvorsitzende Montag auf Anfrage. Man habe bislang ordentlich zusammengearbeitet. Politisch sei diese Entwicklung bedauerlich, da es erschwert sei, für anstehende Entscheide - beispielsweise der Haushaltsprüfungstermin bis zum 30. Juni - Mehrheiten zu gewinnen.

Eben weil in den nächsten Wochen wichtige Entscheidungen für die Stadt anstünden, so Corinna Weinhold, müsse man sich die Unabhängigkeit bewahren. Es gelte wieder der UWG-Slogan aus der ersten Stunde dieser politischen Bewegung in Übach-Palenberg: „Schnauze voll! UWG!”
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