Übach-Palenberg - Stadtrat macht Weg frei für weiteren Bürgermeister-Stellvertreter

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Stadtrat macht Weg frei für weiteren Bürgermeister-Stellvertreter

Von: fw
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Die drei stellvertretenden Bürgermeister (v.l.): Peter Fröschen (CDU), Vera Sarasa (UWG) und Georg Overländer (SPD). Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Aus zwei mach drei. Damit die Rechnung aufgeht, wurde, auf Antrag der CDU, in der konstituierenden Ratssitzung in der Lohnhalle des CMC die Hauptsatzung geändert. Künftig wird dem Bürgermeister bei dessen Repräsentationspflichten ein Stellvertreter mehr zur Seite stehen.

Gewählt und vereidigt wurden Peter Fröschen, CDU, als erster, Georg Overländer, SPD, als zweiter sowie Vera Sarasa als dritter Stellvertreter. Dieser Tagesordnungspunkt hielt die erste entscheidungsreife Situation für die frisch verpflichteten 32 Ratsmitglieder und den Bürgermeister bereit. Und diese brachte zugleich den ersten Zündstoff zwischen CDU-UWG-FDP-Koalition und rot-grüner Opposition.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Weißborn machte deutlich, dass seine Fraktion einer Vermehrung der Vize-Posten nicht zustimmen werde: „Für einen dritten, den wir gar nicht brauchen, muss die Stadt in fünf Jahren 23.000 Euro zusätzlich ausgeben. Da wird Geld verschwendet, das wir etwa bei Bildung und Schule einsetzen können.”

Er habe auf die Städte in der näheren und weiteren Umgebung - von Erkelenz bis Düren - geschaut und festgestellt, dass „es keine Kommune gibt, die einen dritten Bürgermeister-Vertreter hat”. Geilenkirchen nannte er vorbildlich, weil die Nachbarstadt mit dem Verzicht auf einen Ortsvorsteher Sparwille demonstriere. Ihm dränge sich der Verdacht auf, dass die Koalition etwas zu verteilen habe, das an die UWG gehen soll.

CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gudduschat konterte: „Wir benötigen einen dritten Stellvertreter, weil der Bürgermeister Freiräume haben muss, um seine Aufgaben und Vorhaben verwirklichen zu können.” Den Vergleich mit anderen Kommunen wollte er nicht gelten lassen: „Denn dort gibt es in aller Regel Ortsvorsteher, die wir in Übach-Palenberg nicht haben. Diese beanspruchen die Stadtkasse weit mehr.” Corinna Weinhold, UWG-Fraktionsvorsitzende, verteidigte ebenfalls die Nummer3: „Der Bürgermeister muss sich den Rücken frei halten können.” „Verzichten Sie doch auf Ihren Stellvertreter”, stichelte sie in Richtung SPD.

Rainer Rißmayer von den Grünen erinnerte an die Ära Schmitz-Kröll: „Da habe ich nie ein Signal wahrgenommen, dass er überlastet gewesen sei. Es ist vor dem Hintergrund der prekären Finanzsituation nicht sinnig, 23.000 Euro in die Tasche einer Stadtverordneten zu schieben.” Diese Aussage rief Uwe Dieckmann, UWG, auf den Plan: „Das hat nichts mit schieben zu tun. Diese Äußerung ist vor allem in einer konstituierenden Sitzung deplatziert. Für das Geld werden schließlich Leistungen erbracht.”

Ende der Diskussion. Abgestimmt wurde, auf Antrag der SPD, in geheimer Wahl. 19 votierten für die Satzungsänderung, 13 dagegen, einer enthielt sich.
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