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Stadtrat fordert transparenten Stellenplan

Von: st
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Geilenkirchen. Nicht am Haushalt selbst, sondern am anhängenden Stellenplan schieden sich bei der Debatte am Mittwochabend im Geilenkirchener Stadtrat die Geister.

Schon in seiner Haushaltsrede machte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm-Josef Wolff deutlich, dass er den Stellenplan beim Beschluss über den Haushalt ausgeklammert wissen wollte. Der Grund der Kritik: „Hier wurden im höheren Dienst vier A 13er Stellen umgewandelt in A 14er Stellen.“ Darüber hätte der Rat informiert werden müssen, meinte Wolff und sagte in Richtung Bürgermeister Thomas Fiedler: „Oder glaubten Sie, das würde den Politikern nicht auffallen?“ Die CDU erwarte, über Änderungen im Stellenplan in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten. „Denn ein Blick in Stellenpläne einiger Kommunen in unserer Region zeigt, dass wir mit fünf A 14er Stellen mit großem Abstand die meisten Stellen in dieser Besoldungsgruppe hätten.“

Vor der Abstimmung forderte Wolff nochmals, den Stellenplan auszuklammern. „Der Stellenplan wurde umgeworfen, ohne uns zu informieren. So etwas kann man nicht unter den Tisch kehren. Sie selbst haben gesagt, da tut sich nicht viel“, wandte er sich nochmals an Fiedler. Dieser wiederum erklärte, es habe sich nur um eine Absichtserklärung gehandelt, vier Amtsleiter zu befördern. Kämmerer Daniel Goertz wies darauf hin, dass der Stellenplan ein Pflichtteil des Haushaltes sei, den man nicht ausklammern könne.

Deshalb schlug Wilfried Kleinen (VDU) vor, den Stellenplan ohne Höherdotierung zu verabschieden. Unterstützung erhielt Wolff von den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Benden meinte: „Die Diskussion ist richtig. Es fehlt an Transparenz. Wir hätten vorher darüber reden müssen. Auch wir haben uns fehlleiten lassen von der Annahme, es handelt sich lediglich um eine tarifliche Erhöhung.“ Wolff schlug schließlich vor, den Stellenplan im nächsten Jahr so wie in diesem Jahr zu belassen. Geplante Neueinstellungen können vorgenommen werden. Bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen stimmte der Stadtrat zu.

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