Stadt gewinnt im Prozess um millionenschwere Wetten

Von: rh
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Gewettet, verloren, den Prozess erst mal gewonnen. Die Stadt Übach-Palenberg muss demnächst keine Rückstellungen mehr für etwaige Swap-Verluste in den Jahresabschluss einbringen. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Die Stadt Übach-Palenberg hat den Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf wegen der Zinswetten mit der früheren Westdeutschen Landesbank gewonnen. Vor dem Gericht wurde ein Streitwert in Höhe von rund 23 Millionen Euro verhandelt. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch sagt am Freitagnachmittag auf Anfrage: „Das ist ein dicker Brocken, der uns von der Seele fällt.“

In seiner ersten Reaktion nach der Information aus Düsseldorf betonte der Verwaltungschef, dass ihm noch keine Urteilsbegründung vorliege. Er halte es aufgrund der hohen Summe für möglich, dass die unterlegene Partei, Finanzdienstleister Portigon und in Nachfolge die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), eine Zulassung zur Revision beantrage.

Während der rund vier Jahren zwischen 2005 und 2009 waren von der Stadt Übach-Palenberg in großem Umfang Zinsderivatgeschäfte auf der Basis eines Rahmenvertrags mit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) abgeschlossen worden. Dabei ging es um den Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken. Mit dem Beginn der internationalen Finanzkrise zerschlugen sich alle Hoffnungen auf Gewinne, auch die der etlichen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die an den „Wetten“ teilgenommen hatten und nun diese Wettschulden auszugleichen hatten.

Übach-Palenberg klagte wie auch andere Städte vor Gericht. Das Landgericht Düsseldorf entschied am Freitag, die einstige Landesbank habe seinerzeit nicht ausreichend deutlich gemacht, dass sie bei diesen sogenannten Swap-Geschäften nicht an der Seite der Kommunen als Kunden stehe, sondern im Gegenteil deren Wettgegner sei. Außerdem habe die Bank den Kommunen die bereits zum Vertragsschluss negative Marktentwicklung verschwiegen.

Die Stadt Übach-Palenberg hatte 22,8 Millionen Euro an Verlust geltend gemacht. „Sehr viel Geld für die Stadt“, so Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch nach der Urteilsverkündung. Jährlich musste die Stadt Rückstellungen in Millionenhöhe bilden, „die uns den Jahresabschluss verhagelte“, beschrieb es der Verwaltungschef. Mit dem aktuellen Urteil sei man „natürlich nicht aller Sorgen ledig, aber wir haben klar weniger davon“.

Mit der Rückabwicklung der Wettgeschäfte wird sich das „negative Buchgeld“ im städtischen Haushalt verringern, der ohnehin ein strukturelles Defizit von fast 50 Millionen Euro aufweist. „Die Stadt bekommt dadurch keinen Euro in bar“, so der Bürgermeister.

Nun muss in Übach-Palenberg noch gerechnet werden, wie hoch – in der Gewinn- und Verlustrechnung aller Abschlüsse mit der WestLB – die Summe der Verluste für die Stadt ist.

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