SPD: „Kreis Heinsberg wird nicht tiefschwarz bleiben“

Von: Manfred Hahn
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Zusammen 100 Jahre SPD: Herbert Weise (Mitte) und Aribert Rommler mit Vorstandsmitglied Bärbel Bartel. Hintere Reihe von links: Fraktionsvorsitzender Heiner Weißborn, SPD-Bundestagskandidat Norbert Spinrath, Stadtverbandsvorsitzender Alf-Ingo Pickartz und Geschäftsführer Georg Overländer. Foto: M. Hahn

Übach-Palenberg. Großer Trubel am Bahnhof in Palenberg: Der SPD-Stadtverband hatte in das Mehrgenerationenhaus zum Neujahrsempfang eingeladen, und Fraktionschef Heiner Weißborn begrüßte eine große Besucherschar – darunter nicht nur Genossen.

So waren für die Verwaltung unter anderem Beigeordneter Helmut Mainz und Kämmerer Björn Beeck sowie aus dem Stadtrat stellvertretender Bürgermeister Peter Fröschen (CDU) und die Stadtverordneten Brigitte Appelrath und Rainer Rißmaier (beide Grüne) sowie SPD-Bundestagskandidat Norbert Spinrath gekommen. Außerdem waren mit Horst-Eberhard Hoffmann der SPD-Sprecher der Nachbarstadt Geilenkirchen, eine Abordnung der PvdA aus dem niederländischen Landgraaf sowie Vertreter der Arbeiterwohlfahrt, der Vereine und Dorfgemeinschaften anwesend. Heiner Weißborn nutzte den Empfang, um seinen Nachfolger im Amt des Stadtverbandsvorsitzenden, Alf-Ingo Pickartz, vorzustellen. Dieser hatte dann Gelegenheit gleichsam als erste Amtshandlung in einer Grundsatzrede auf das Wahljahr einzustimmen.

In einem Neuanfang, so Pickartz, sollte nach westlich-demokratischem Vorbild eine Gesellschaft in Glück und Wohlstand entstehen. Doch der „Sieg des Marktes und der Demokratien“ könnte sich als Pyrrhussieg herausstellen, da in ihm der „giftige Pfeil der Globalisierung“ stecke, der in die Krise geführt habe. Das eigentliche Problem der Krise liege darin, dass die Reichen mehr von den Veränderungen profitieren als das Gros der Werktätigen. Hier müsse sozialdemokratisches Handeln mit Zielen wie gerechte Löhne oder Mitbestimmung ansetzen.

Viele Unternehmen hätten sich der sozialen Verantwortung entzogen und Lohnkosten gesenkt.Wenn aber Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben könnten, seien die Gerechtigkeit und das Grundrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Gefahr. Natürlich müsse der Staat sparen, doch das dürfe nicht weiter dazu führen, dass der Allgemeinheit Besitz entzogen wird. Pickartz warf auch einen Blick auf Übach-Palenberg und prangerte unter anderem an, dass private Investoren das Schwimmbad sanieren sollen, Spielplätze privatem Bauland weichen müssten und grüne Lungen zur Spekulationsmasse würden.

Damit hatte der Stadtverbandsvorsitzende den Ball weiter an Heiner Weißborn gespielt. Wie schon zuvor im SPD-Stadtverband nutzte Weißborn die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit der Ratsmehrheit von CDU und UWG und speziell mit Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. Wer glaubwürdig sein wolle, dürfe nicht über Schulden der Vorgänger schimpfen, denn „wenn wir (die SPD) dieses Geld nicht angepackt hätten, dann wären weder die Kindergärten noch Schulen oder Straßen da, die es heute zu verbessern gilt“.

Auch könne man nicht heute Bauprojekte kritisieren, für die man einst mitgestimmt habe. Wenn man glaubwürdig sein wolle, so Weißborn, dürfe man die Ursachen für die finanzielle Not nicht immer gerade da suchen, wo es politisch passt. Übach-Palenberg, so Weißborn, stecke wahrlich in einer schwierigen finanziellen Situation, und deshalb biete er zum wiederholten Mal der politischen Mehrheit die Hilfe der SPD an. Er fordere dieses Miteinander ein, weil es zum Wohle der Menschen in der Stadt sei.

Vor seiner Abrechnung hatte Weißborn allerdings auch Hoffnung aufgezeigt. In den nächsten Monaten soll nämlich beim Oberlandesgericht eine Entscheidung in Sachen Derivate (die Verluste der Stadt aus Wettgeschäften mit der WestLB) fallen. Ein positives Signal an die Bürger sei es, die beschlossenen Steuererhöhungen in einem Nachtragshaushalt wieder rückgängig zu machen.

Bundestagskandidat Norbert Spinrath schwor die Genossen auf den Wahlkampf ein. Die gute Stimmung für die SPD, müsse auf den Bund übertragen werden. Irritationen, wie es sie in Berlin gegeben habe, würden ausbleiben, das habe auch Peer Steinbrück begriffen. Spinrath forderte ein Ende der „Klientelpolitik“ und eine Rückkehr zur solidarischen Gesellschaft mit Mindestlöhnen und ohne Altersarmut. Die Wahl werde zeigen, dass „auch der Kreis Heinsberg nicht tiefschwarz bleibt“.

Für die Offiziellen gab es noch eine erfreuliche Pflicht: Für jeweils 50-jährige Zugehörigkeit zur SPD zeichnete Alf-Ingo Pickartz die Mitglieder Herbert Weise und Aribert Rommler aus.

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