SPD-Fraktionschef fragt, die CDU antwortet nicht

Von: mabie
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Übach-Palenberg. Die Ankündigung der CDU/UWG/FDP-Fraktion in dieser Zeitung, die Stelle des Technischen Beigeordneten nicht mehr neu zu besetzen, schlägt nach wie vor hohe Wellen. Mit sieben Fragen rund um das Thema beschäftigte SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Weißborn die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Fragen waren dabei direkt an Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch gerichtet. Da ging es unter anderem um eine Bewertung des Beigeordneten, darum, wer den Vorschlag gemacht habe, die Stelle nicht neu zu besetzen, um die Umverteilung der Arbeit innerhalb der Verwaltung, die Frage nach der künftigen Leitung des technischen Dezernats, um eine Wertung der Aussagen von UWG-Chefin Corinna Weinhold und auch um finanzielle und persönliche Dinge.

Die SPD zweifelte den angesprochenen Spareffekt an: „Sie haben dies doch sicherlich ganz seriös für die Jahre 2010 und 2011 und für Folgejahre berechnet und können uns dementsprechend heute auch sagen, wie diese Rechnung aussieht?”, bohrte Weißborn weiter.

Auch fragte er nach der zeitlichen Abfolge, in der Volker Schlüter über die Pläne der Mehrheitsfraktionen informiert wurde. „Herr Schlüter ist von mir zeitnah informiert worden, so schnell, wie es ging”, entgegnete Bürgermeister Jungnitsch dazu.

Auszusetzen habe er in der bisherigen, sechsmonatigen Zusammenarbeit und an der Arbeit von Volker Schlüter nichts. Grundsätzlich stellte der Verwaltungschef aber klar, dass unsere Berichterstattung nach einem Gespräch mit den Spitzen von CDU und UWG erfolgt sei, nicht durch ein Gespräch mit ihm. Dennoch betonte er, dass die von ihm angekündigte „Überarbeitung der Abläufe im Rathaus” nach einer angemessenen Zeit nichts Überraschendes sei. Vom angesprochenen CDU-Fraktionschef Gerhard Gudduschat kam keine Antwort auf Weißborns Fragen.

„Ich bin nicht bereit, Fragen zu beantworten”, gab er zu Protokoll, da es eine Entscheidung der CDU-Fraktion sei. „Wenn mir das ein oder andere gefällt, werde ich antworten, ansonsten werden Sie sehen müssen, wie Sie daran kommen”, schloss Gudduschat gegenüber einer kopfschüttelnd reagierenden Riege aus SPD und Grünen.

„Ich habe auch nicht erwartet, dass Herr Gudduschat hier antwortet”, begann Heiner Weißborn seine abschließenden Ausführungen. Dennoch gab er zu bedenken, dass in der Ratssitzung am 6. Mai eine Entscheidung gefällt werden müsse.

„Bis dahin sollten diese Fragen klipp und klar beantwortet werden, sonst halte ich es für gefährlich, zu entscheiden, ohne wirklich die Grundlagen zu kennen”, unterstrich Weißborn.
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