So will Geilenkirchen die Haushaltsmisere angehen

Von: mh
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Mit dem Haushaltsentwurf 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept wolle Geilenkirchen unter Beweis stellen, dass die Stadt sich aus eigener Kraft aus der Haushaltssicherung befreien kann. Das ist ein Fazit, das Bürgermeister Thomas Fiedler in seiner Haushaltsrede im Haupt- und Finanzausschuss zog.

Der Entwurf sei die Fortschreibung der Plandaten aus dem vorigen Jahr, wobei Veränderungen, die sich bis März 2013 ergeben haben, berücksichtigt seien.

Bei den Maßnahmen, mit denen jährlich erhebliche Summen eingespart werden können, nannte Fiedler unter anderem die Streckung der Reinigungsintervalle (Einsparung: 50.600 Euro), mehr Eigenleistung des Bauhofes bei der Grünpflege (80.000 Euro), Optimierung der Energieverträge (bei Strom 20.000, bei Gas 70.000 Euro), Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und Nachtabschaltung jeder zweiten Straßenlaterne (9100 und 86.000 Euro). Auch nach dem Neubau des abgebrannten Hallenbades werde die Stadt jährlich 66.000 Euro an Personalkosten und mindestens 25 Prozent beim Energieverbrauch sparen. Im Hinblick auf das Ziel (Haushaltsausgleich bis 2023) habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht, sagte Fiedler, der Haushaltsentwurf habe hohe Chancen, von der Kommunalaufsicht akzeptiert zu werden.

Bei den Erträgen und Aufwendungen für den Haushalt 2013 wies er darauf hin, dass die Steuerhebesätze bereits im vorigen Jahr für 2013 neu festgesetzt wurden: Grundsteuer A 260, Grundsteuer B 426 und Gewerbesteuer 415 Prozent. Dabei sei es durchaus nicht sicher, dass die Hebesätze in den nächsten Jahren weiter angehoben werden müssten. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurde mit 8,8 Millionen (eine Million mehr als 2012) eingeplant, die Schlüsselzuweisungen mit 7,7 Millionen und der Ausgleich durch das Land für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften mit 398.340 Euro.

Bei den Ausgaben schlagen die Personalkosten mit 12,14 Millionen Euro (0,49 Prozent weniger als im Vorjahr) zu Buche. Die Verwaltung sei personalwirtschaftlich „auf Kante genäht“, dennoch sei man bestrebt, einem prozentualen Anstieg der Personalkosten mit allen Mitteln zu begegnen, ohne die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu gefährden.

Bei der Personalausstattung liege Geilenkirchen unter dem Landesdurchschnitt der Kommunen, so Fiedler weiter. Eine deutliche Erhöhung – auch durch die Aufwendungen für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen – gebe es bei der Instandhaltung städtischer Gebäude mit 824 200 Euro für 2013.

In den kommenden Jahren werde man durch Gebäudeveräußerungen diese Summe verkleinern. Wegen der steigenden Energiepreise gebe es auch einen Anstieg der Kosten für die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden auf 2,06 Millionen Euro. Die Kreisumlage wird mit 12.034.500 Euro (177.000 mehr als 2012) veranschlagt. Trotz dieser Steigerung bescheinigte der Bürgermeister dem Kreis, dass auch dieser bei den Sparzwängen die Zeichen der Zeit erkannt habe.

Große Sorge: Kassenkredite

An Zinsen für Investitionskredite müssen nach dem Entwurf in diesem Jahr 854 000 Euro aufgebracht werde. Große Sorgen, so Fiedler, bereiteten ihm die Kassenkredite. Diese lagen zum Jahresende 2012 bei fünf Millionen Euro, und man müsse davon ausgehen, dass sie weiter ansteigen. Die Stadt müsse weiterhin ihr Konto überziehen, um ihre Rechnungen bezahlen zu können. Die Tilgungsleistungen wurden für 2013 mit rund 1,33 Millionen Euro eingeplant. Bei den Investitionen zeigt der Etatentwurf eine deutliche Reduzierung in der Kreditaufnahme um mehr als eine Million gegenüber dem Vorjahr auf nun rund 3,12 Millionen Euro.

Dass der Investitionsplan für 2013 mit etwa 5,43 Millionen Euro weniger als die noch in 2012 prognostizierten 6,5 Millionen ausweise, zeige den Sparwillen der Verwaltung, betonte Thomas Fiedler, einer Verwaltung, „der ich für die geleistete Arbeit mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung sehr dankbar bin“. Unter Berücksichtigung der noch aufzunehmenden Kredite und der eingeplanten Tilgung komme man auf eine Nettoneuverschuldung von 2,12 Millionen Euro und einem neuen Schuldenstand bei den Investitionskrediten von rund 29,14 Millionen Euro. Daraus ergebe sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1020,49 Euro je Einwohner.

Wenn auch die Dynamik und der Umfang der öffentlichen Investitionen nachlasse, werde man in den kommenden Jahren einiges erleben, was der Stadt und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gut tue, schloss Fiedler.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert