Geilenkirchen - Skandal oder nur eine Schlammschlacht um zerstörten Teich?

Skandal oder nur eine Schlammschlacht um zerstörten Teich?

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:
16845062.jpg
So idyllisch sind die Teiche im Baugebiet am Tripser Wäldchen: Der zerstörte Teich war deutlich schmaler als die beiden noch verbliebenen. Dennoch bot er vielen Tieren eine Heimat. Foto: Jan Mönch
16845092.jpg
Das Baugebiet „Am Tripser Wäldchen“ ist derzeit heftig in der Diskussion.

Geilenkirchen. Der Streit um den zerstörten Teich im Baugebiet Tripser Wäldchen spitzt sich weiter zu. Auch in der jüngsten Ratssitzung am Mittwochabend ging es recht turbulent zu.

Nachdem Mitte April Mitarbeiter des städtischen Bauhofes mit einem Bagger an einem der drei Teiche gearbeitet und ihn dabei restlos zerstört hatten und Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden Akteneinsicht im Rathaus beantragt und Strafanzeige gegen den Technischen Beigeordneten Markus Mönter erstattet hatte, haben die Grünen eine Einwohnerversammlung zum Thema „Teichanlagen und allgemeiner Pflegezustand im Gebiet Am Tripser Wäldchen“ beantragt.

Auch sollte das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Umwelt- und Bauausschusssitzung. Über diesen Antrag sollte der Stadtrat am Mittwochabend entscheiden.

CDU-Fraktionschef Max Weiler beantragte, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen: „Die Grünen haben gegen Markus Mönter Strafanzeige erstattet. Es handelt sich also um ein laufendes Verfahren. Wir sollten alles unterlassen, was geeignet ist, das Verfahren zu beeinflussen“, argumentierte er und wollte keine „Beihilfe zur Denunzierung eines führenden Mitarbeiters der Verwaltung“ leisten.

„So respektlos darf man mit ihm nicht umgehen“, sagte Weiler. Es handele sich schließlich um ein Regenrückhaltebecken, nicht mehr und nicht weniger. Nach dieser „Schlammschlacht“ gehe er davon aus, dass das Problem bei der Verwaltung angekommen ist. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könne dann eine Einwohnerversammlung stattfinden.

„Wo waren die Grünen, als das Gewässer in schlechtem Zustand war?“, fragte er und kritisierte „die Hau-drauf-Mentalität der selbsternannten Retter der Ökologie.“ Weiter sagte Weiler: „Es ist perfide und pervers, wenn Sie draufhauen und Strafanzeige stellen und dann eine Einwohnerversammlung einberufen, für die Sie die Verwaltung benötigen.“

Benden konterte mit der Frage, warum Bürgermeister Georg Schmitz mit dem CDU-Ratsherren Karl-Peter Conrads durch die Siedlung gegangen sei und die Bürger befragt habe. „Das ist Ihre Art der Bürgerbefragung. Sie machen Wahlkampf für die CDU, und der Rest soll zuschauen.“ Auch wandte sich Benden gegen den Vorwurf, eine „Schlammschlacht“ zu führen: „Es war keine Schlammschlacht, sondern das Aufdecken eines Skandals. Wir haben im Rathaus andere Antworten gefunden, als uns gegeben wurden. Wo leben wir eigentlich? Wir leben in einem Rechtsstaat.“

In Richtung CDU sagte Benden: „Sie möchten den Skandal auf den übertragen, der ihn öffentlich gemacht hat. Dann redet man über denjenigen, der den Skandal öffentlich gemacht hat und nicht mehr über den eigentlichen Skandal selbst.“

Auch wenn die Bürgerliste das Vorgehen der Grünen kritisch sieht, unterstützte sie den Antrag der Grünen, weil sie der Meinung ist, dass über die Angelegenheit gesprochen werden sollte. Aber: „Sie haben den Pranger wieder eingeführt. Sie haben einen leitenden Mitarbeiter der Verwaltung vorverurteilt. Sie haben die Persönlichkeitsrechte verletzt. Das ist inakzeptabel. Das Klagerecht steht Ihnen zu, alles andere geht am Ziel vorbei“, sagte Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja.

In der abschließenden Bürgerfragestunde meldete sich schließlich Alfons Nickels zu Wort: „Ist es nicht die Aufgabe von Stadtverordneten, beim Verdacht eines Fehlverhaltens Transparenz herzustellen? Gehört zu dieser Transparenz nicht auch, dass der Bürger informiert wird?“, fragte er in Richtung Verwaltung.

Bürgermeister Georg Schmitz zeigte sich ahnungslos: „Ich weiß nicht, worauf Sie hinaus wollen.“ Dazu Nickels: „Die Aussagen von Max Weiler und Christian Kravanja haben gezeigt: Wer Transparenz schafft, ist der Schuldige.“ Schmitz: „Dazu werde ich nichts sagen, ich werde Ihnen schriftlich antworten.“

Ein weiterer Zuhörer kritisierte in der Bürgerfragestunde: „Man verweigert sich dem Thema. Man versucht, das Thema dem Rat zu entziehen. Bei den nächsten Wahlen wird die Wählerschaft ihre Entscheidung treffen.“

 

Die Homepage wurde aktualisiert