Kreis Heinsberg - Schuldfrage geklärt? Bei Bagatellen rückt die Polizei nicht mehr aus

Schuldfrage geklärt? Bei Bagatellen rückt die Polizei nicht mehr aus

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. In der Duden-Übersetzung ist sie eine „unbedeutende Kleinigkeit“, die Bagatelle. Vielleicht ist dies ja der Grund, warum das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium über Regelungen mit Versicherungen nachdenkt, die den Polizeieinsatz bei Bagatellunfällen überflüssig machen.

Minister Michael Groschek (SPD) hat jedenfalls unlängst erklärt, die polizeiliche Aufnahme von Bagatellunfällen wäre nur selten notwendig, das Räumen der Unfallstellen verzögere sich durch das Hinzurufen der Polizei sogar. Bei Fahrzeugen liegt die Bagatellschadensgrenze nach einem Urteil des BGH vom 30. November 2004 (VI ZR 365/03) etwa bei 700 Euro. Doch woher sollen die Unfallbeteiligten wissen, ob sich ein entstandener Schaden noch in diesem Grenzbereich befindet?

„Aus meiner Sicht ist nur ein geschulter Fachmann in der Lage zu erkennen, ob es sich wirklich um einen Bagatellschaden handelt“, sagt Kfz-Meister Jürgen Oeben aus Heinsberg. „In 60 bis 70 Prozent der Fälle unterschätzen die Kunden den tatsächlichen Schaden.“ Hauptkommissar Karl-Heinz Frenken, Pressesprecher der Kreispolizei, kann das nur bestätigen. „Was harmlos aussieht, kann sich in der Werkstatt später durchaus als erheblicher Schaden entpuppen.“

Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund ist ein Bagatellschaden bei der Polizei nicht nach den eventuellen Kosten eingruppiert, die eine Reparatur des Schadens verursachen würde. Bei der Behörde gehören die entsprechenden Unfälle zu den sogenannten Kategorie-5-Unfällen. Danach handelt es sich um Bagatellunfälle, wenn sie mit einem Verwarngeld geahndet werden und alle Fahrzeuge fahrbereit bleiben. Im Kreis Heinsberg fielen im Jahr 2011 von den insgesamt 6579 Verkehrsunfällen 3506 in diese Gruppe. Im letzten Jahr waren es 3539 von 6708.

Wie es in Zukunft aussehen könnte, darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. „Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt ins Blaue hinein gesprochen“, meint Frenken im Hinblick auf die Frage, wann dann die Polizei noch ausrückt. „Es müssten erst verbindliche Regeln durch das Ministerium getroffen werden.“ Frenken kann sich dabei durchaus vorstellen, dass am Ende doch alles so bleibt wie es ist.

Für die Versicherer ist es anscheinend sowieso ohne Belang, falls die Polizei in der Wache bleiben würde. „Das stört uns bei unserem Vorgehen nicht“, erklärt Arndt Horrichs, Geschäftsstellenleiter der Provinzial in Heinsberg. „Wer Schuld ist, wird erst im Nachhinein verbindlich geklärt. Beide Unfallparteien geben jeweils gegenüber ihrer Versicherung eine Unfallmeldung ab, dann werden die Versicherungen miteinander kommunizieren.“

Sollte es dann noch über den Sachverhalt oder die Höhe des Schadens zu Unstimmigkeiten kommen, werde eventuell ein Gutachter hinzugezogen. Eine Gefahr für die Versicherten, ohne Polizei schlechter da zu stehen, sieht Horrichs nicht, „wenn sie einen Europäischen Unfallbericht ausfüllen und vielleicht noch zwei Fotos mit dem Handy machen“. Das Formular, sollte daher stets griffbereit im Handschuhfach liegen.

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