Schuldenfreiheit ist das Ziel über drei schwere Etatjahre

Von: hama
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Das Wachstum der Gemeinde Gang
Das Wachstum der Gemeinde Gangelt soll auch durch weitere Bautätigkeiten gestärkt werden, wie hier im Norden der Kerngemeinde, in der ein frisches Gebiet ausgewiesen worden ist. Foto: Karl-Heinz Hamacher

Gangelt. „Wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Wir wollen uns Spielräume verschaffen und erhalten”, fasste der Gangelter Beigeordnete Gerd Dahlmanns die Ziele der Haushaltspolitik der Gemeinde zusammen. Das war Thema im Hauptausschuss.

„Wer nicht viel auszugeben hat, kann sich damit auch Zeit lassen”, kommentierte Bürgermeister Bernhard Tholen den relativ späten Termin der Haushaltsberatungen.

Wer in den vergangenen Monaten von Gerd Dahlmanns über die Finanzsituation der Gemeinde erfahren hatte, hörte immer wieder das Jahr 2015 mit dem Ziel der Schuldenfreiheit. „2015 deshalb, weil dann die vertragliche Möglichkeit besteht, schuldenfrei zu werden und die Gemeinde damit zur einzigen schuldenfreien Kommune im Kreis Heinsberg zu machen”, berichtete Gerd Dahlmanns vor dem Gremium, in dem traditionell vor der entscheidenden Ratssitzung das Zahlenwerk des Kämmerers vorgestellt wird.

Zum Jahresbeginn 2012 verfügt die Gemeinde über drei Darlehensverträge mit einem Gesamtbestand von knapp unter zwei Millionen Euro. Der aktuelle Haushaltsentwurf beinhaltet für das Jahr 2012 eine außerordentliche Tilgung von rund 582.000 Euro. „Hiermit wollen wir ein klares Zeichen in Richtung Entschuldung setzen”, so Gerd Dahlmanns. „Und in etwa drei Jahren könnten wir es dann geschafft haben.”

Diese Schuldenfreiheit könne aber nur erreicht werden, „wenn wir diszipliniert mit unserer Liquidität umgehen und bei der Investitionstätigkeit zwischen machbar und wünschenswert strikt unterscheiden.”

Auf den allerersten Blick scheint sich etwas in die richtige Richtung zu bewegen, schaute der Kämmerer auf die aktuellen Zahlen. Das Defizit der aktuellen Planung ist mit 1,1 Millionen Euro ermittelt und weist im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von über 50 Prozent aus. „Aber es ist immer noch ein erschreckend hohes Defizit, bei dem wir unser Eigenkapital verzehren.”

Der Rückgang sei nur möglich, weil die Realsteuern empfindlich erhöht wurden, die Steuerschätzer einen Spitzenwert bei der Einkommenssteuer prognostizieren und der Kreis ein Drittel seiner Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt und damit die Kreisumlage in sechsstelliger Höhe sinkt.

„Wie nachhaltig die Einkommenssteuerentwicklung ist, bleibt abzuwarten. Die Ausgleichsrücklage des Kreises ist jedenfalls endlich.” Auch kreisweit hat sich die Situation der kommunalen Familie noch einmal verschlechtert. Gerd Dahlmanns: „Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt legt keine Stadt beziehungsweise Gemeinde mehr vor. Fiktiv kann nur noch die Stadt Erkelenz ihren Haushalt ausgleichen. Alle anderen sind in der Genehmigungspflicht oder aber bereits nicht mehr in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Und der Kreis Heinsberg ist kein Einzelfall.”

Die Schlüsselzuweisungen sanken in den zurück liegenden Jahren dramatisch. Waren es 2009 noch 5,1 Millionen Euro, ging die Zahl über 4,7 Millionen Euro (2010), 3,6 Millionen Euro (2011) auf 3,5 Millionen Euro in diesem Jahr zurück. Die aktuellen Tariferhöhungen sollten innerhalb des Personaletats aufgefangen werden können.

Während die Kreisumlage 2010 noch mit 6,859 Millionen Euro zu berücksichtigen war, betrug der Ansatz 2011 6,656 Millionen Euro und 2012 sind nun 6,185 Millionen Euro eingeplant. „Der Rückgang ist jedoch nicht auf verbesserte Rahmenbedingungen beim Kreis Heinsberg zurückzuführen.

Er ergibt sich, weil der Kreis sich im Hinblick auf die Entwicklung der Ausgleichsrücklagen seiner Kommunen in gewisser Weise solidarisch zeigt und zu einem Zeitpunkt, zu dem - ausgenommen Erkelenz - keine Kommune mehr über eine Ausgleichsrücklage verfügt, ein Drittel seiner Ausgleichsrücklage einsetzt”, schilderte der Kämmerer.

Beim Finanzplan - alle Ein- und Auszahlungen - berichtete Gerd Dahlmanns von Investitionen in Höhe von 2,334 Millionen Euro. Hiervon entfallen 55.000 Euro auf Grunderwerb, 288.000 Euro auf die Anschaffung beweglicher Vermögensgegenstände und 1,991 Millionen Euro auf Baumaßnahmen. Pauschale und zweckgebundene Zuweisungen des Landes für die Investitionstätigkeit werden in Höhe von 1,061 Millionen Euro erwartet. Weiterhin sind Erschließungs- und Kanalbaubeiträge mit 1,485 Millionen Euro berücksichtigt.

„Der Saldo bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist nach wie vor erschreckend groß”, rechnete Gerd Dahlmanns vor. Er verringert sich zum Vorjahr um etwa 344.000 Euro, beträgt aber immer noch 607.000 Euro. Ohne Darlehensaufnahme verringern sich die Gemeindeschulden zum Jahresende 2012 auf 1,311 Millionen Euro oder 112,69 Euro je Einwohner.

Ab dem Wochenende befassen sich die Fraktionen mit den Zahlen. Am 31. Mai soll der Rat entscheiden.
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