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Schaden für den Etat reparieren oder Klage

Von: Georg Schmitz
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Das von der Stadt Geilenkirchen im Jahr 2006 beschaffte und rund 214.000 Euro teure Tanklöschfahrzeug mit Rosenbauer-Technik fällt in die strittige Zeitspanne. Es wurde seinerzeit in feierlichem Rahmen (Bild) der Löscheinheit Würm übergeben. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen/Übach-Palenberg. „Die Stadt hat in dem relevanten Zeitraum zwischen 2001 und 2009 drei Großfahrzeuge für die Feuerwehr beschafft.” Geilenkirchens Beigeordneter Herbert Brunen hat recherchiert.

Denn in vielen Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen und anderswo stellt man sich die Frage, ob man aus den ohnehin knappen Etats aufgrund von Preisabsprachen der Hersteller zu viel Geld bezahlt haben könnte.

Betrifft es auch Geilenkirchen? Was ist mit Übach-Palenberg? Für Geilenkirchen hat Herbert Brunen die Kontingente von Lösch- oder Tanklöschfahrzeugen aufgelistet: „Das waren im Jahr 2002 das LF 8/6 mit Ziegler-Aufbau für die Löscheinheit Waurichen, 2006 das 214000 Euro teure TLF 16/25 mit Rosenbauer-Feuerwehrtechnik für die LE Würm und 2008 das LF 10/6 mit Ziegler-Aufbau für die LE Prummern.”

„Wir sind betroffen mit der Beschaffung eines Fahrzeugs”, sagt dazu Übach-Palenbergs Beigeordneter Engelbert Piotrowski. In dem vom Bundeskartellamt überprüften Zeitraum hat auch die Stadt ihrer Freiwilligen Feuerwehr im Jahr 2009 einen 337.000 Euro teuren Rüstwagen mit Rosenbauer-Feuerwehrtechnik zum Schutz der Menschen übergeben.

Die ehemalige Bergbaustadt hat im Jahr 2005 auch noch ein neues Tanklöschfahrzeug für den Löschzug Übach bekommen, mit einem Iveco-Magirus Aufbau. Gegen die Firma Iveco, die sich gegen den Vorwurf der Absprachen wehrt, läuft allerdings noch ein Verfahren des Bundeskartellamtes.

Derzeit kontrollieren Kommunen in ganz Deutschland fieberhaft ihre Bestelllisten von Fahrzeugen für ihre Feuerwehren. Das hat seinen Grund in einem Bußgeldverfahren des Bundeskartellamtes, nachdem drei Feuerwehrfahrzeug-Ausrüstern - die Albert Ziegler GmbH aus Giengen/Württemberg, die Schlingmann GmbH & Co. KG aus Dissen/Niedersachsen und der österreichischen Rosenbauer-Gruppe mit Werk in Luckenwalde und Leonding - wegen unerlaubter Absprachen mit einer Strafe von insgesamt 20,5 Millionen Euro belegt worden sind.

„Die beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt”, hatte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, bestätigt. Die beteiligten Firmen haben das Bußgeld zwischenzeitlich akzeptiert.

Vielen Kommunen könnten aufgrund der Ansprachen große finanzielle Schäden entstanden sein. Ob und in welcher Höhe ist zurzeit Gegenstand der Untersuchungen. „Es wird schwer nachzuweisen sein, ob ein Fahrzeug weniger gekostet hätte, wenn keine Preisabsprachen getroffen worden wären”, sagt Geilenkirchens Beigeordneter Herbert Brunen.

Sein Übach-Palenberger Amtskollege Engelbert Piotrowski schließt sich dieser Meinung an. Die beiden Nachstädte haben sich in diesem Verfahren dem Städte- und Gemeindebund angeschlossen, der federführend für viele Kommunen die Sachlage überprüft. Der Städte- und Gemeindebund sammelt alle relevanten Daten der Kommunen bezüglich der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und wertet diese aus.

Bevor der zivilrechtliche Klageweg eingeschlagen wird, unternimmt der Städte- und Gemeindebund in Vertretung für die betroffenen Kommunen derzeit den Versuch, auf der Basis von Verhandlungen einen Vergleich herbeizuführen.

„Die Firmen müssen bereit sein, die den Kommunen entstandenen Schäden wieder gutzumachen”, betont Herbert Brunen. Damit diese Firmen bei zukünftigen Vergaben weiterhin Berücksichtigung finden könnten, müssten sie ihre Zuverlässigkeit wieder herstellen und die Bereitschaft gegenüber den Kommunen zeigen, für den entstandenen Schaden aufzukommen.

„Derzeit hoffen wir auf einvernehmliche Einigung. Wenn es nicht dazu kommt, hängen wir uns an die Sammelklage des Städte- und Gemeindebundes ran”, sagt Engelbert Piotrowski. Den gleichen Schritt wird die Stadt Geilenkirchen gehen. „Wenn die Preisabsprachen dieser Firmen auch für uns zu einem Schaden geführt haben”, macht Herbert Brunen klar, „wird geklagt.”
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