Rat lehnt weitere Kürzungen an St. Ursula ab

Von: Udo Stüßer
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Am St.-Ursula-Gymnasium wollte
Am St.-Ursula-Gymnasium wollten die Grünen noch zusätzlich den Rotstift ansetzen: Die Mehrheit im Stadtrat lehnte den Antrag ab. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerliste wurde der von Bürgermeister Thomas Fiedler vorgelegte rund 70 Millionen Euro umfassende Haushaltsentwurf für das laufende Haushaltsjahr am Mittwochabend vom Stadtrat verabschiedet.

Die SPD und Manfred Mingers (Linke) stimmten dagegen. Nachdem CDU, FDP und Linke den von Fiedler im April vorgelegten Entwurf abgelehnt hatten, hatten der Bürgermeister und Kämmerer Heinz Gemünd nochmals mit spitzem Stift gerechnet und den Fehlbetrag von 9,2 Millionen auf acht Millionen Euro senken können. Die Fraktionschefs hatten am Mittwochabend auf umfangreiche Haushaltsreden verzichtet, nachdem der Entwurf bereits im Juni diskutiert worden war.

Lebhaft debattiert wurde aber in dem Zusammenhang ein Antrag der Grünen: Sie wollten die Zuweisungen an das Bischöfliche Gymnasium St. Ursula in einer eingeplanten Höhe von 123.500 auf 117.000 Euro gekürzt wissen. Durch die vom Rat beschlossene hohe Summe von 700.000 Euro für den privaten Schulträger des St.-Ursula-Gymnasiums aus Mitteln des Konjunkturpakets II sei der Schulträger in die Lage versetzt worden, das Schulgebäude umfangreich energetisch zu sanieren, argumentierten die Grünen in ihrem Antrag.

„Hierdurch ergeben sich in den nächsten Jahren für den Schulträger nicht unerhebliche Kosteneinsparungen im Energiebereich, die diese moderate Reduzierung rechtfertigen.” Dem widersprach CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff: „Diesen Antrag lehnen wir ab. Wir beziehen St. Ursula ohnehin mit einer Reduzierung um fünf Prozent in unsere Sparbemühungen ein. St. Ursula ist eine hervorragende Schule und für die Stadt die günstigste Lösung.” Auch FDP-Fraktionschefin Toska Frohn kündigte an: „Den Antrag werden wir nicht unterstützen.” Und Manfred Mingers (Linke) meinte: „Es ist nicht richtig, an der Bildung zu kürzen.”

Unterstützung erhielt Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Benden von Christian Kravanja (bürgerliste): „Wir werden zustimmen. Zwar ist St. Ursula eine gute Schule, aber die Haushaltslage ist bei weitem nicht gut.” Auch Gabi Kals-Deußen (SPD) wollte die Zuschüsse nicht weiter gekürzt wissen: „Man kann noch gar nicht ermitteln, wie viel Geld durch die energetische Sanierung eingespart wird.” Benden argumentierte, die Grünen wollten nicht an der Qualität sparen. „Wir senken lediglich die Zuschüsse für Betriebskosten. Diese Schule hat mit Abstand die meisten Gelder bekommen.” Wolff dazu: „Für alle anderen Schulen haben wir alle Kosten bezahlt. Und dass die Kosten immer höher werden, wissen wir doch alle.” Bei 23 Nein-Stimmen und zwölf Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Um Schule und Jugend ging es auch bei der anschließenden kurzen Diskussion über den Haushaltsentwurf. Jürgen Benden ging nochmals auf das Jugendamt ein: „Jeder eingesparte Cent geht zu Lasten der Jugend.” Unverständnis äußerte er über die im Hauptausschuss gemachte Aussage von Thomas Fiedler, ohne die Kürzung würde es in den kommenden Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt geben: „In den kommenden Jahren gibt es noch viele Fragezeichen”, sagte Benden. Auch müsse man sich fragen, ob Geilenkirchen es sich leisten könne, die Hauptschüler nach Gangelt zu fahren. Er plädierte dafür, „allen Schülern ein Schulangebot in Geilenkirchen zu bieten”. FDP-Fraktionsvorsitzende Toska Frohn sah in dem Haushaltsentwurf den Sparwillen. „Mehr ist nicht möglich. Wir stimmen zu.” Anderer Meinung war Manfred Mingers. „400.000 Euro Konjunkturzulage ohne unser Zutun. Darüber freuen wir uns alle. Der Rest ist heiße Luft”, kritisierte er. Er stimme Bürgermeister Fiedler zu, dass die Stadtverordneten nicht die wesentlichen Verursacher der Misere seien. Dennoch: „Eine Arbeitsteilung, die so aussieht, dass die Bundes- und Landesebene die Kommunalfinanzen ruiniert, und ich, durch mein Ja zu diesem Etat, den Bürgern der Stadt zumuten soll, dass die Schlaglöcher in den Straßen jetzt zum dritten Mal gekennzeichnet und immer noch nicht repariert werden, trage ich nicht mit.”

Heftige Kritik kam von der SPD: „Die CDU fordert ganz klar Einsparungen, also Kürzungen beim Jugendamt”, so Fraktionsvorsitzender Horst-Eberhard Hoffmann. Und: „Trickserei, die als Einsparung verkauft wird, macht die SPD-Fraktion nicht mit. Wir stemmen uns nicht generell gegen Haushaltskürzungen, aber das Jugendamt ist dafür in unseren Augen denkbar ungeeignet”, wandte er sich gegen „eine Planung ins Blaue”. Auch Christian Kravanja äußerte seine „Bedenken, was das Jugendamt angeht”, signalisierte aber Zustimmung. Derweil lobte CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff den Haushaltsentwurf: „Jetzt haben wir einen Haushalt, der genehmigungsfähig ist. Jetzt sind wir handlungsfähig.” Zum Thema Jugendamt meinte er: „Hohe Ausgaben gleich hohe Qualität ist falsch. Wir haben gute Mitarbeiter im Jugendamt. Unsere Kosten waren höher als die des Kreises. Da muss man über Einsparungen nachdenken.”
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