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Pkw-Maut: Angst vor negativen Folgen

Von: st
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ARCHIV - Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer am 20.09.2013 auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) hin. Die CSU forderte im Wahlkampf ultimativ eine Pkw-Maut für Ausländer. Union und SPD starten an diesem Freitag ihre Sondierungsgespräche über eine große Koalition - fast zwei Wochen nach der Bundestagswahl. Foto: dpa

Geilenkirchen. Eine Resolution gegen Pkw-Maut auf allen Straßen hat der Geilenkirchener Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet. Eine Diskussion wurde durch den Zusatz „Außer auf der Autobahn“ entfacht.

Der Rat bittet den Deutschen Bundestag, die gemeinsame Resolution von CDU, SPD, Bürgerliste und FDP bei der Entscheidung zum Gesetz zur Infrastrukturabgabe zu berücksichtigen. Geilenkirchen, so heißt es in der Begründung, habe auf vielen Gebieten des täglichen Lebens regen Austausch mit seinen Nachbarn in den Niederlanden. Dies gelte insbesondere für den wirtschaftlichen Bereich. Es gebe aber auch vielfältige soziale Kontakte, Ausflüge in das benachbarte Ausland ohne die früher üblichen Grenzkontrollen seien zur alltäglichen Routine geworden.

„Sollte der Grenzübertritt demnächst mit einem Kostenaufwand verbunden sein, so kann man sich sicher sein, wird dies in den vorgenannten Bereichen Wirtschaft, Politik, soziale Kontakte negative Folgen nach sich ziehen“, heißt es in der Begründung.

An dem Zusatz „Außer auf der Autobahn“ übte Manfred Mingers Kritik: „Wir werden überhaupt keiner Maut zustimmen“, sagte er. Die Linken würden aber dennoch dem Entwurf zustimmen. Denn: „Besser eine halbe Sache als gar keine.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden stieß sich an dem Zusatz „Außer auf der Autobahn“: „Würden wir uns auf eine Maut für Pkw auf Autobahnen verständigen, würde dies eine Verdrängung des Verkehrs von der Autobahn auf die Straße bedeuten.“ Deshalb lehne seine Fraktion die Resolution ab.

„Herr Benden macht doch nur wieder eine Schau. Wir haben hier doch keine Autobahn, uns geht es darum, unsere Stadt zu schützen“, argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm-Josef Wolff. „Aber die Leute denken doch, wir wären für eine Maut auf Autobahnen, wenn wir dem so zustimmen“, konterte Benden vor der Abstimmung.

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