Petitionsausschuss stärkt JVA-Anwohnern den Rücken

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Heinsberg. Sollte sich der Wider stand der JVA-Anwohner gegen Lärm und Belästigungen als Folge des Erweiterungsbaus am Ende doch gelohnt haben? Das Fazit des Petitionsausschusses, dessen Vertreter sich unlängst vor Ort in der Kreisstadt ein Bild gemacht haben, lässt zumindest ein Licht am Ende des Tunnels erkennen.

„Der Petitionsausschuss hat großes Verständnis für das Anliegen der Petenten, vor insbesondere nächtlichen Lärmemissionen der Justizvollzugsanstalt, vor persönlichen Beleidigungen und Bedrohungen durch Häftlinge sowie vor einem Ausspähen ihrer Häuser und Lebensgewohnheiten geschützt zu werden“, heißt es laut Sitzungsprotokoll im gefassten Beschluss.

Der Petitionsausschuss bitte nun die Landesregierung, insbesondere das Justiz- und das Finanzministerium, „in enger Abstimmung mit der Stadt Heinsberg zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Auswirkungen der JVA-Erweiterung für die Anwohner nachhaltig möglichst gering gehalten werden können“. Hierzu müssten nach Auffassung der Ausschuss-Mitglieder auch die Alternativen einer zusätzlichen Wand zum Schall- und Sichtschutz oder einer Aufstockung der Gefängnismauer geprüft werden. Der Petitionsausschuss erbittet einen erneuten Bericht des Justizministeriums bis Ende März.

„Wir freuen uns über die Stellungnahme und hoffen darauf, dass die Landesregierung umfassend prüft und zu einem für die Anwohner akzeptablem Ergebnis kommt“, sagt Regina Wirtz, eine der Betroffenen. „Das ist auch wichtig im Hinblick auf die Wiederherstellung der Akzeptanz der baulichen Erweiterung in der Bevölkerung generell und vor allem der Lebensqualität der Anwohner.“ Endlich würden das Justizministerium und die JVA dazu angehalten, so Wirtz, ihre Überlegungen zur Problemlösung auch öffentlich zu machen.

„Wahrscheinlich wird der Petitionsausschuss erst nach Vorstellung dieser Überlegungen eine endgültige Empfehlung aussprechen. Zum Schall- und Sichtschutz wurden von uns Vorschläge einer Berliner Firma unverbindlich an die Verantwortlichen weitergeleitet, um zu zeigen, dass es durchaus machbar ist, in entsprechender Höhe und auf geringem Platzangebot Sicht- und Schallschutz zu gewährleisten. Es wäre eine umfassende und nachhaltige Lösung für alle Beteiligten. Diese Idee wurde auch dem Petitionsausschuss vorgelegt.“

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