Nur noch zwei Ausschüsse leisten dem Stadtrat Vorarbeit

Von: Manfred Hahn
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Übach-Palenberg. Das schwerste Amt bei der Ratssitzung am Donnerstagabend hatte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, denn er musste alle Punkte der umfangreichen Tagesordnung vorlesen. Die Ratsmitglieder hielten sich dagegen weitgehend zurück, und so war der öffentliche Teil der Sitzung in einer knappen Stunde und ohne Diskussionen beendet.

Zu Beginn wurde der neue Erste Beigeordnete der Stadt, Helmut Mainz, auf sein Amt vereidigt. Danach war eine große Anzahl an Regularien zu erledigen, die durch die Verringerung der Ausschussanzahl – erst von zehn auf sechs – erforderlich geworden war. Damit sind zum 1. Februar zwei neue Ausschüsse gebildet: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Sicherheit (bisher: Bau- und Umweltausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Marketing, Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit) sowie der Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur (bisher: Ausschuss für Schulen, Kirchen, Vereine und Integration, Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales, Ausschuss für Kultur und internationale Begegnungen).

Damit wurde die Anzahl der ordentlichen Ausschussmitglieder um 33 verringert. Der Beschluss darüber erfolgte ebenso einstimmig wie auch Beschlüsse über Um- oder Neubesetzungen in den Ausschüssen und die Änderung der Zuständigkeitsordnung für Rat, Ausschüsse und Bürgermeister, die mit der geringeren Ausschusszahl erforderlich wurde. Zwar nicht einstimmig, aber auch ohne Diskussion wurde über die Änderung des Bebauungsplans 95 (Marienberg, Erweiterung des Lidl-Lebensmitteldiscounters), beziehungsweise das Ende der öffentlichen Auslegung des Planes befunden. Hier hatte es Einwände einer Bürgerin gegeben, auf deren nahe gelegenen Grundstück ein Lebensmittelvollsortiment betrieben wird.

Ein dickes Paket von Stellungnahmen und Gutachten dazu hatte schon dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegen, im Ausschuss war der Punkt – ebenso wie später im Haupt- und Finanzausschuss – auf die Ratssitzung verschoben worden. Im Rat wurde nun in drei Unterpunkten entschieden: Einmal über die privaten Stellungnahme (also auch den oben genannten Einspruch) – gegen die Stimmen von SPD und UWG, zweitens über die Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange – einstimmig – und drittens über die Festsetzung der Bebauungsplanänderung zur Satzung – wieder gegen die Stimmen von SPD und UWG.

In seinem Bericht zur Finanzlage der Stadt gegen Ende der öffentlichen Sitzung sprach Kämmerer Björn Beeck das Thema Derivate (finanzielle Verluste der Stadt aus Wettgeschäften mit der WestLB) an, beziehungsweise den Prozess gegen die einstige WestLB, der vor seiner Entscheidung steht. Die Verluste in Höhe von 22,755 Millionen Euro seien in den Haushalten zwischen 2009 und 2012 als Rückstellungen geführt worden, für 2013 und die Zeit danach gelte das nicht mehr.

Sollte das Gericht im Sinne der Stadt entscheiden, so der Kämmerer, werde sich das positiv nur für das laufende Jahr und nicht für weitere Haushaltsjahre auswirken, es würde sich also keine nachhaltige Haushaltsverbesserung ergeben. Bei einem negativen Gerichtsentscheid, so Björn Beeck, werde der Finanzplan der Stadt allerdings gnadenlos in die Knie gehen, dann sei die Aufnahme von Krediten erforderlich.

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