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Nichtraucherschutz: „Wieder Unangenehmes auf uns abgewälzt“

Von: Udo Stüsser und Verena Müller
Letzte Aktualisierung:
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Heute ist endgültig Schluss: Das neue Nichtraucherschutzgesetz tritt in Kraft. Foto: dpa

Geilenkirchen/Übach-Palenberg. Es wurde heftig diskutiert und gestritten, im Landtag und in Kneipen. Nun ist endgültig Schluss: Heute tritt ein striktes Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Die bisherigen Ausnahmeregelungen laufen aus. Die einen freuen sich dann über saubere Luft auch an der Theke, andere weinen dem blauen Dunst beim Feierabend- und Wochenendbier nach.

Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler jedenfalls begrüßt die Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes ausdrücklich. „Endlich herrschen auch in Nordrhein-Westfalen klare Verhältnisse. Bisher war es doch so, dass Gaststätten oft nur durch völlig verqualmte Schankräume betreten werden konnten, oder dass in Festsälen und -zelten geraucht wurde, auch wenn Kinder und Jugendliche anwesend waren.“

Allerdings hat er in Geilenkirchen festgestellt: „Bei den Vereinen hatte sich in den vergangenen Jahren schon eine größere Bereitschaft zum Nichtraucherschutz gezeigt.“ Jetzt, mit eindeutigen Regeln, werde es allein leichter fallen, den Nichtraucherschutz durchzusetzen.

Kontrollen bei Streifenfahrten

Während der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Schneider, betont, die Kommunen wollten den Nichtraucherschutz nicht mit der Brechstange durchsetzen, versichert Thomas Fiedler: „Das Ordnungsamt wird die Einhaltung im Rahmen der seit langem üblichen nächtlichen Streifenfahrten kontrollieren.“ Für Gastwirte und Veranstalter, die den Nichtraucherschutz nicht konsequent in ihren Räumlichkeiten durchsetzen, sehe das Gesetz Bußgelder vor. „Für mich steht die Einhaltung dieses klaren, eindeutigen Gesetzes und nicht die Möglichkeit, Mehreinnahmen zu erzielen im Vordergrund“, erklärt er.

Ein Kneipensterben, so wie von manchen befürchtet, prognostiziert er nicht. Schließlich hat Fiedler die Einführung strenger Nichtraucherschutzgesetze in Italien und Frankreich vor Ort erlebt: „In beiden Ländern ist das Gegenteil von Kneipensterben eingetreten. Bars und Kneipen sind dort zu Orten der Geselligkeit für alle geworden. Dort kann man abends ein Bier trinken gehen, ohne die nach Rauch stinkende Kleidung am nächsten Tag zur Reinigung bringen zu müssen.“ Und mit Blick auf Geilenkirchen meint er: „Gastwirte können jetzt auch hierzulande die Mehrheit, nämlich die Nichtraucher, für sich zurückgewinnen.“

Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) steht dem neuen Gesetz grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings kritisiert er, dass das Land „wieder einmal die unangenehmen Dinge auf die Kommunen abgeschoben“ habe. Das sei beim Stärkungspakt schon so gewesen, bei der Dichtigkeitsprüfung und nun eben auch beim Nichtraucherschutzgesetz. Denn: Die Art und Weise, wie es umgesetzt beziehungsweise wie die Einhaltung gewährleistet wird, ist den Städten und Gemeinden überlassen. „Das ist kein seriöses Vorgehen“, sagt Jungnitsch.

Und was bedeutet das in der Praxis? „Wir verfahren mit der neuen Situation ebenso wie wir in der Vergangenheit verfahren sind“, so der Bürgermeister weiter. Also mit Augenmaß. Es würde keine gezielten Kontrollen geben, schließlich sei davon auszugehen, dass die Gastwirte in Übach-Palenberg das Gesetz gut kennen. Sollte es dennoch zu Beschwerden kommen, sei die Stadt natürlich verpflichtet, dem Hinweis nachzugehen. „Es ist wichtig, die Nichtraucher zu schützen, aber man muss auch um Verständnis für die Gastwirte werben.“ An die 50 dürften es in der Stadt sein.

Gangelts Bürgermeister Bernhard Tholen war auch nach mehreren Tagen für keine Stellungnahme zu erreichen.

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