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Millionen-Investitionen: Stadt Geilenkirchen beantragt Fördergelder

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Geilenkirchen. Die Stadt Geilenkirchen will sowohl vom Konjunktur I als auch vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung profitieren, um kommunale Investitionen noch 2009 zu finanzieren. Das hat Bürgermeister Andreas Borghorst (CDU) am Freitag erklärt.

Danach erarbeitet die Stadtverwaltung einen erneuten Förderbetrag, um die Anita-Lichtenstein-Gesamtschule für rund 3,5 Millionen Euro umfasssend energetisch zu sanieren.

Ein erster Antrag auf NRW-Fördermittel war abgelehnt worden, da finanzschwachen Kommunen mit Haushaftssicherungskonzept Vorrang eingeräumt worden war. Mittlerweile sind in NRW die Mittel dank des Konjunkturpaket I aber aufgestockt worden. So ist Borghorst zuversichtlich, 2,3 Millionen Euro zu erhalten.

Auch das Konjunkturpaket II, das bisher lediglich als Gesetzesentwurf existiert, will Geilenkirchen anzapfen. Kurzfristig, sollen, so Borghorst, vor der geplanten Verabschiedung des stadtischen Haushalts am 11. Februar Förderanträge für Maßnahmen gestellt werden, die sich bereits im Entwurf des Haushaltsplanes 2009 wiederfinden: Es sind die Erweiterung der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule, die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Gillrath, die energetische Sanierung der Katholischen Grundschule in Würm sowie der Ausbau der Feigengasse in Prummem im Zuge der Dorferneuerung .

Zudem wird die Verwaltung , erläutert der Bürgermeister nach der endgültigen Verabschiedung des Konjunkturpakets II „neue Förderzugänge sowie die kurzfristige Realisierbarkeit von weiteren Projekten prüfen”.

Zugleich wies Borghorst die Kritik der SPD und der anderen Oppositionsparteien im Stadtrat zurück, die Verwaltung müsse zügig handeln, um Projekte, die nach dem Konjunkturpaket II förderfähig seien, zu einer „Prioritätenliste” zusammenzufassen. Das wäre, so Borghorst, derzeit wenig sinnvoll, es wäre „reine Spekulation und unglaubwürdig”. Auch lehne er „Mutmaßungen” über die Höhe der zu erwartenden Fördermittel ab, wie es der Bürgermeisterkandidat der Opposition im Stadtrat, Thomas Fiedler, getan habe.

Die Bundesregierung wolle reine Mitnahmeeffekte ausschließen, deshalb würden kommunale Investitionen nicht berücksichtigt, deren Gesamtfinanzierung bereits durch einen verabschiedeten Haushaltsplan gesichert sei. Dieser Auflage trage die Stadtverwaltung Rechnung, ohne „dass es dazu eines aktionistischen Hinweises des Herrn Fiedlers bedarf”, kritisiert Borghorst seinen Konkurrenten um das Amt des Geilenkirchener Bürgermeisters.
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