Übach-Palenberg - Mehrheitskoalition im Rat zieht ernüchternde Zwischenbilanz

Christopher Robin Kino Freisteller Winnie Puuh

Mehrheitskoalition im Rat zieht ernüchternde Zwischenbilanz

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:
bilanz3sp-bu
Die Öffnung der Aachener Straße will die CDU/UWG/FDP-Mehrheit trotz Finanzkrise nicht aus den Augen verlieren. Man denkt über einen „weniger teuren, aber funktionierenden Kreisverkehr” nach. Foto: Bienwald

Übach-Palenberg. Auch Regierungsbänke können hart sein. Vor allem in Zeiten, in denen die Kommunen in der Republik offensichtlich unüberwindliche Geldsorgen plagen. Stichworte: Haushaltssicherungskonzept, Nothaushalt. Das hat sich die neue CDU/UWG/FDP-Mehrheit im Übach-Palenberger Stadtrat auch anders vorgestellt.

Der anfängliche Pioniergeist ist längst der Ernüchterung gewichen. Die Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gudduschat (CDU) und Corinna Weinhold (UWG) sowie Dr. Frank Tuchtenhagen (FDP) ziehen eine Zwischenbilanz. „Nach der Freude des Wahlsieges sind wir - überraschend - mit der bitteren Realität konfrontiert worden.

Der erste Haushalt ist von der Aufsichtsbehörde, dem Kreis Heinsberg, abgelehnt worden, der zweite samt Haushaltssicherungskonzept ist am 1. Juli verabschiedet worden, aber - und da kritisiere ich den Kreis Heinsberg - wir haben nach zehn Wochen noch immer keine Entscheidung”, moniert Gerhard Gudduschat.

Er geht „aufgrund der vorangegangenen Signale” allerdings nicht davon aus, dass das Sicherungskonzept genehmigt wird, so dass die Stadt im Nothaushalt landet. „Mit der Folge, dass wir auf vieles, vor allem auf freiwillige Leistungen verzichten müssen.”

Auch für Corinna Weinhold mischt sich das „gute Gefühl, das man durch die Regierungsverantwortung gewonnen hat”, mit dem düsteren Blick auf eine „sehr schlechte, teilweise durch die rot-grünen Vorgänger hausgemachte Ausgangslage”. Zurückhaltender ist Tuchtenhagen in seiner Bewertung: „Es reicht nicht, wenn wir die Schuld hin- und herschieben. Wir alle haben die Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt.” Es gelte, nach vorne zu blicken.

„Jetzt können wir Entscheidungen durchsetzen, SPD und Grüne können sie nicht mehr blockieren”, meint Corinna Weinhold. Jedoch das hehre Bestreben, das im Koalitionspapier niedergeschrieben steht, nämlich die Öffnung der Aachener Straße, steht auch in den Sternen. „Wir würden gerne, aber wir wissen nicht, ob wir hierzu die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erhalten”, erklärt Gudduschat.

Auf die vom Land in Aussicht gestellte Finanzhilfe setzen die Koalitionäre keine große Hoffnung: „Von den 300 Millionen Euro, die verteilt werden, wird die Stadt vielleicht mal gerade schlappe 100.000 Euro bekommen”, schätzt Gerd Gudduschat. Wachsende Gewerbesteuereinnahmen wären ein Lichtblick, doch diesen Geldregen sehen die Drei derzeit nicht am Übach-Palenberger Himmel.

„Große Dinge werden wir vorerst nicht mehr bewegen können. Da ist man froh, dass noch die Kreisverkehre, die Schoko-Fabrik, die Modernisierung der Sportanlage Bucksberg und das EKZ zu Ende gebracht werden”, konstatiert Gudduschat. Das neue EKZ am Wasserturm sei, sagt Corinna Weinhold, wichtig für den Standort Übach-Palenberg, um bisher in der Stadt fehlende Sortimentslücken zu schließen.

Gleichzeitig möchte sie aber an der Öffnung der Aachener Straße festhalten, damit der Kundenstrom nicht an Palenberg vorbei, sondern durch Palenberg führe. Es reiche vielleicht ein schlichter, aber funktioneller Kreisverkehr, räumt der CDU-Kollege ein. Eine Gefahr für die Geschäfte in Übach und Palenberg durch das EKZ sieht Gudduschat nicht: „Es muss gelingen, Kaufkraft auch von außerhalb in die Stadt zu locken.”

Die Planungen für das EKZ laufen an, und da stellt sich die Frage an die Koalition: Kann man in dieser Zuspitzung und auch ganz generell auf einen Beigeordneten für Planen und Bauen verzichten? „Städte gleicher Größenordnung haben auch keine solche Planstelle. Da müssen wir, wenn erforderlich, externe Leistung einkaufen.”

Im Übrigen habe sich die Stadt bislang auch schon „sehr vieler Dienste von außen” bedient. Corinna Weinhold: „Trotz des Dezernenten Volker Schlüter haben wir wahre Reklamationsarien und exorbitante Kostensteigerungen gehabt. Außerdem hat auch der Sachverstand eines Dezernenten nicht ausgereicht, um das Fiasko an der Klangbrücke zu vermeiden.” Zu allem Überfluss habe sich noch der Architekt in Richtung Amerika verabschiedet, ein Umstand, der eine weitere rechtliche Windung in die unendliche Geschichte bringe.

Dr. Tuchtenhagen bereitet die Streichung der Planstelle auch „keine Sorge”: „Es muss jetzt darum gehen, die Verwaltung entsprechend umzustrukturieren.” Allerdings gibt Corinna Weinhold zu bedenken, dass der Bürgermeister bis jetzt noch kein Konzept zur Neuorganisation präsentiert habe.

Für einigen Wirbel hatte die von der UWG beantragte Prüfung des Verkaufs von Schloss Zweibrüggen ausgelöst. Weinhold: „Es muss doch möglich sein, in unserer Notlage jede Idee zu verfolgen. Es geht nur um die Prüfung. Dabei sind Spekulationen in einigen Veröffentlichungen nicht dienlich, sondern sie sind eine verfremdende Provokation für die regierende Koalition.”

Die Koalitionäre von CDU, UWG und FDP haben, wie sie einräumen, viele Baustellen vor der Brust. Doch das kommunalpolitische Handeln kann nur bescheiden aussehen. Dr. Frank Tuchtenhagen bringt es auf den Nenner: „Kreativ können wir nicht wirklich sein, wir sind auf das Verwalten der Krise reduziert. Von daher ist es wichtig, Transparenz zu schaffen; das heißt, wir müssen den Bürgern klarmachen, warum wir dies und jenes nicht umsetzen können.”

Die Drei von der Regierungsbank wollen sich dabei nicht auseinanderdividieren lassen, Gerhard Gudduschat beteuert: „Auch wenn manch andere das nicht so gerne hören: Wir leisten eine konstruktive, einvernehmliche Arbeit - mit dem nötigen Augenmaß.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert