Leo Dautzenberg begrüßt Koalitionsvertrag

Von: disch
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Kreis Heinsberg. In der Arbeitsgruppe Steuern/Haushalt/Finanzen war er in die Koalitionsverhandlungen eingebunden. In der ausformulierten, 134-seitigen Fassung hat der Koalitionsvertrag denn auch seine Zustimmung gefunden.

Leo Dautzenberg, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Heinsberg, bezeichnete die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP am Montag in Berlin als „die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft”.

Es gehe darum, nachhaltiges Wachstum zu erreichen und so die Grundlage zu schaffen, um die Zukunft gestalten zu können, insbesondere im Bildungsbereich, aber auch um Potenziale zu erlangen mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung und erste steuerliche Entlastungsmöglichkeiten.

Dautzenberg denkt da vor allem an die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen und verweist auf die vielfach kritisierte „kalte Progression”. Es werde nun einen Einstieg geben in die auch von ihm stets propagierte Formel „Mehr Netto vom Brutto”. Dass es mittelfristig bei der Einkommensteuerreform den von der FDP gewünschten Stufentarif geben solle, habe die Union „schlucken” müssen.

Nicht allein im Einstieg in die steuerliche Entlastung der Bürger oder in der Abmilderung von Regelungen, die sich für Unternehmen eher krisenverschärfend ausgewirkt hätten, erkannte Dautzenberg Pluspunkte, sondern auch beim Bürokratieabbau oder im Bereich der Bildung. Eher zähneknirschend sei von ihm hingegen die Zustimmung erfolgt, wenn es darum gehe, eine Lebensgemeinschaft im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen.

Leo Dautzenberg erwartet im neuen Regierungsbündnis, das ja schließlich die „Wunschkoalition” sei, insgesamt „ein angenehmeres Arbeitsklima”, als es in der großen Koalition geherrscht habe. Zwar werde es noch Diskussionen in manchen Bereichen geben (Dautzenberg nannte die Stichworte Innere Sicherheit und Bürgerrechte), doch sei für die Union die Schnittmenge mit den Liberalen größer als es in der Koalition mit der SPD der Fall gewesen sei.

Was seine eigene Person angeht, so möchte Leo Dautzenberg den Schwerpunkt seiner Arbeit weiterhin im Bereich Steuern und Finanzen setzen. Bislang war er als Obmann stellvertretender Sprecher der Union im Finanzausschuss.
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