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Lehrerrat des CMG kritisiert Bezirksregierung

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:
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Hermann-Josef Campo, Vorsitzender des Lehrerrates, übt scharfe Kritik an der Schulaufsicht.

Übach-Palenberg. Die Geschichte gewinnt, erwartungsgemäß, an Brisanz. Die Schulkonferenz des Carolus-Magnus-Gymnasiums (CMG) hat Nein gesagt, Nein zum Kandidaten Dr. Hans Münstermann. In Übach-Palenberg, wie auch an drei Gymnasien im Kreis Düren, erteilte man dem Lehrer vom Monschauer Gymnasium, der sich hier wie dort um die Schulleitung beworben hat, eine deutliche Abfuhr.

Doch für die Kölner Bezirksregierung (BR) ist die Sache damit nicht vom Tisch. „Die Schulaufsicht hat die Stadt Übach-Palenberg wissen lassen, dass sie beabsichtigt, Dr. Münstermann als Schulleiter einzusetzen, und sie hat die Stadt um Zustimmung hierzu gebeten”, formuliert Hermann-Josef Campo im Gespräch mit unserer Zeitung den aktuellen Stand in Sachen Münstermann.

Campo ist Vorsitzender des CMG-Lehrerrates und vertritt mithin die Meinung der rund 60 Kollegen. Und die stehen dem Vorhaben der Kölner Behörde - was nach Paragraph 167; 61 Schulgesetz durchaus zulässig ist - äußerst kritisch gegenüber. „Die Schulkonferenz hat den Bewerber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ungeachtet dieser Entscheidung versucht die BR weiterhin, den Bewerber als künftigen Schulleiter am CMG einzusetzen. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die Wahlentscheidung der Schulkonferenz überhaupt keine Rolle spielt, weil ohnehin nur ein einziger Bewerber zur Verfügung steht”, zeigt Campo kein Verständnis für das Kölner Vorgehen. Diesem „empörenden Versuch der BR, den Wahlvorgang zu einer Farce zu degradieren”, müsse man mit Entschiedenheit entgegentreten, sagt er, sagt der Lehrerrat.

Die Vorgehensweise der BR Köln stehe im klaren Widerspruch zur Aussage von Schulministerin Barbara Sommer. Auf eine Anfrage im Landtag habe diese geantwortet, dass es dem Geist des Paragrafen 61 Schulgesetz entspreche, dass in Fällen, in denen nur ein Bewerber vorgeschlagen werden konnte und durch die Schulkonferenz abgelehnt wurde, eine Stellenbesetzung mit diesem Bewerber nicht stattfinden soll. Vielmehr seien Stellenausschreibung und Wahlvorgang in einem solchen Fall zu wiederholen.

„Gelten Frau Sommers Schlagworte von Eigenverantwortung und Mitsprache der Schulen also nur dann, wenn Konzepte für Vertretung, individuelle Förderung und alle möglichen weiteren Handlungskonzepte entwickelt werden sollen, also von Ministerium und BR zu leistende Arbeiten auf die Schulen abgewälzt werden sollen? Hat man ansonsten nur das Recht, zu nicken und zu gehorchen?”, redet Campo Tacheles.

In vorläufigen Urteilen der Verwaltungsgerichte sei festgestellt worden, dass bei der Besetzung einer Schulleiterstelle das Prinzip der Besten-Auslese Vorrang haben müsse, also der Bewerber mit der besten Benotung die Stelle bekommen soll. Da der Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden sei, zeugt es nach Einschätzung der Übach-Palenberger Lehrer „von zweifelhaftem Rechtsverständnis, wenn man vor dem Abschluss eines schwebenden Verfahrens nur am Carolus-Magnus-Gymnasium Fakten schaffen will”.

„Warum wartet die Bezirksregierung Köln nicht zuerst das Urteil in der Hauptverhandlung am 26. März ab, das dann aber für alle noch offenen Besetzungsverfahren gelten muss und nicht nur für das am Carolus-Magnus-Gymnasium?”, erklärt Campo.

Es zeuge von mangelnder Glaubwürdigkeit, wenn die BR Köln Schulen in der gleichen Situation völlig unterschiedlich behandele. Am Rurtal-Gymnasium in Düren gebe es ebenfalls nur einen einzigen Bewerber, der von der Schulkonferenz und dem Rat der Stadt Düren abgelehnt wurde. Dort sei die Schulleiter-Stelle bis zum heutigen Tage unbesetzt.

„Wenn man einmal annimmt, dass sich der Rat der Stadt Übach-Palenberg dem Votum der Schulkonferenz anschließt, entsteht am Carolus-Magnus-Gymnasium genau die gleiche Konstellation wie am Dürener Rurtal-Gymnasium”, konstatiert der Vorsitzende des Lehrerrates. Es sei völlig unverständlich und auch nicht vermittelbar, warum die BR Dr. Münstermann in Übach-Palenberg, wo die Bewerbung zuletzt erfolgt sei, mit aller Macht als Schulleiter installieren wolle, aber nicht am Rurtal-Gymnasium, wo das Besetzungsverfahren mit demselben Bewerber schon längere Zeit laufe.

Damit drängt sich Hermann-Josef Campo die Frage auf: „Gelten für das Gymnasium in Übach-Palenberg andere rechtliche Grundlagen oder Maßstäbe als in Düren?”

Wenn der Stadtrat am 10. Februar - mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit - die Ablehnung Münstermanns bestätigen sollte, darf man auf die Reaktion aus Köln gespannt sein.
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