Kritik nimmt zu: „Schlampige Vorbereitung“ des Rates?

Von: Udo Stüßer
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Der Vandalismus im Geilenkirchener Parkhaus am Bahnhof nimmt kein Ende. Für 50.000 Euro sollen in diesem Jahr neue Überwachungskameras angeschafft werden. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. „Sie, Herr Bürgermeister, haben in Ihrem Wahlkampf für ein sicheres und sauberes Geilenkirchen geworben. Herr Bürgermeister, ich nehme Sie beim Wort“, erklärte Leonhard Kuhn von der Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ in Richtung Georg Schmitz.

In der Ratssitzung am Mittwochabend ging es erneut um die katastrophalen Zustände im Parkhaus am Bahnhof. Schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Kuhn die missliche Situation angeprangert, hatte auf wilden Müll, defekte Überwachungskameras und Farbschmierereien hingewiesen. Doch die Verwaltung schien diese Schilderung lediglich zur Kenntnis genommen zu haben, auch zwei Wochen nach der Sitzung hatte sich nichts geändert. „Ich habe von Ihnen keine Rückmeldung bekommen, ich bitte doch künftig um ein Feedback an die Ratsmitglieder“, sagt Kuhn.

Bürgermeister Georg Schmitz erklärte, dass die Verwaltung seit Monaten die Anschaffung neuer Kameras prüfe. „In einem Monat gehen die Aufträge raus. Sie kosten uns 50 000 Euro“, sagte Schmitz. „Und wie wollen Sie sicherstellen, dass sie vier Wochen später nicht wieder defekt sind?“, fragte Helmut Gerads (Bürgerliste). Technischer Beigeordneter Markus Mönter erklärte, dass die neuen Systeme besser gegen Vandalismus geschützt seien und eine flächendeckende Überwachung ermöglichten. Leonhard Kuhn ging auf die im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft in direkter Nachbarschaft zum Parkhaus ein: „Bevor hier ein Flüchtling einzieht, müssen die Dinge geregelt werden. In der Kriminalitätsstatistik liegt Geilenkirchen im Kreis Heinsberg auf Platz eins.“ Er forderte mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt.

„Ich freue mich, dass die Verwaltung an der Problemlösung dran ist. Aber das Parkhaus kann schön hergerichtet werden, und eine Stunde später haben wir wieder den gleichen Zustand“, ärgerte sich Karl-Peter Conrads (CDU). „Warum wird das Parkhaus nicht bewirtschaftet, damit wir die Kosten wieder einnehmen?“, erinnerte er an seine alte Forderung. „Das sollte auf die Tagesordnung eines Fachausschusses“, forderte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden. Derweil übte sein Fraktionskollege Rainer Jansen mit Blick auf die vorangegangene Diskussion Kritik: „Warum sagt uns die Verwaltung nicht, womit sie sich beschäftigt? Wenn man einen Zwischenstand bekommt, ist das schon hilfreich.“ Das besage übrigens auch ein Ratsbeschluss. „Dieser Beschluss wird von der jetzigen Verwaltung missachtet“, monierte er. Bürgermeister Georg Schmitz entgegnete: „Wenn man uns fragt, geben wir Auskunft, ansonsten müssten wir mehr Leute einstellen.“

Kritik an der Verwaltung gab es schon zu Beginn der Sitzung. Jürgen Benden monierte eingangs die „schlampige Sitzungsvorbereitung“. In der Verwaltungsvorlage gebe es nach den Sitzungen der Fachausschüsse vier falsche Beschlussformulierungen, außerdem fehlten Niederschriften. „Wir brauchen schon vernünftige Sitzungsunterlagen, so ist kein zielführendes Arbeiten möglich.“ Benden kündigte an: „An Sitzungen, die so schlecht vorbereitet sind, werde ich demnächst nicht mehr teilnehmen.“

Ins gleiche Horn stieß später Marko Banzet (SPD): „Sie haben dazu nichts gesagt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass so etwas nicht wieder passiert“, fragte er in Richtung Schmitz: „Wir versuchen dafür zu sorgen, dass es besser klappt“, versprach der Bürgermeister.

Kritik kam auch von der Bürgerliste. Helmut Gerads verwies auf Georg Schmitz‘ Haushaltsrede, in der er angekündigt hatte, zur Jahresmitte eine Agenda mit verschiedenen Konsolidierungspotenzialen zur Beratung vorzulegen. „Wie ist der aktuelle Sachstand, und wann ist mit der Vorlage zu rechnen?“, wollte Gerads wissen. Diesen Ball spielte Schmitz dem Kämmerer zu: Daniel Goertz erklärte, dass er noch nicht so weit sei, diese Vorschläge aber mit der Haushaltseinbringung für 2017 kombinieren werde.

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