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Kommunen stehen vor bedrohlichen Szenarien

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Mit „bedrohlichen Szenarien” konfrontierte Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler am Mittwochabend den Haupt- und Finanzausschuss.

Bei der Vorlage der Haushaltssatzung für das laufende Jahr machte er deutlich: „Die Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Finanz- und Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Sie werden regelrecht zerrieben durch einbrechende Einnahmen, explodierende Ausgaben sowie steigende Kassenkredite.”

Die haushalterische Lage für Geilenkirchen werde beschwerlich werden, sei aber im Vergleich zu anderen städtischen Haushalten in Nordrhein-Westfalen noch relativ gut auszuhalten. Ursachen für die katastrophale Situation der Kommunen im ganzen Land seien dramatische Rückgänge auf der Einnahmenseite - 2,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen der kommunalen Haushalte im Vergleich zu 2008 - und explodierende Pflichtausgaben insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugend.

Alleine die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Kosten der Unterkunft, die Grundsicherung im Alter und die Pflegehilfe belasteten die kommunalen Haushalte in NRW mit über 8,5 Milliarden Euro. Vor diesem „bedrohlichen Hintergrund” verzeichnete Fiedler eine „dramatische Verschlechterung” der städtischen Haushaltssituation gegenüber der Finanzplanung aus dem Jahre 2009.

„Ging die Finanzplanung noch von einem Fehlbetrag für das Jahr 2010 von rund 3,3 Millionen aus, ist im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ein Fehlbetrag von circa 5,7 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser Betrag kann zwar durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, die dann allerdings fast vollständig aufgezehrt sein wird.” Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes - so Fiedler - könne zum jetzigen Zeitpunkt vermieden werden. Allerdings sei eine Genehmigungspflicht des Haushaltes ab 2011 erforderlich.

Die Realsteuerhebesätze - Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer - wurden von Thomas Fiedler und Kämmerer Heinz Gemünd wieder in unveränderter Höhe eingeplant. Fiedler ging auf gewaltige Mindereinnahmen ein.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fielen in diesem Jahr etwa 350.000 Euro geringer aus, als ursprünglich geschätzt. Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer sei man von 8,8 Millionen Euro ausgegangen, „aufgrund der Steuerschätzung aus November konnten jedoch nur 7,0 Millionen Euro als Haushaltsansatz eingeplant werden”. Außerdem erwartet Fiedler eine Mindereinnahme von rund 700.000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen. „Alleine diese drei Positionen bedeuten eine Verschlechterung gegenüber der Finanzprognose von rund 2,9 Millionen Euro, auf die die Stadt keinen Einfluss hat.”

Allerdings seien auch Mehreinnahmen zu verzeichnen. Durch Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket II würden die Zuweisungen um rund 1,4 Millionen Euro steigen. Diese Zuweisungen seien aber zweckentsprechend zu verwenden und erhöhten die städtischen Ausgaben für die Unterhaltung der städtischen Gebäude um rund eine Million Euro. Im Bereich des Jugendamtes sei ein Mehraufwand von 750.000 Euro eingeplant worden, aber auch die Haushaltsansätze 2009 hätten nicht ausgereicht.

„Hierbei ist zu bedenken, dass sich auch die differenzierte Kreisumlage für den Jugendamtsbereich gegenüber 2009 um rund 500.000 Euro erhöhen würde, wenn die Stadt das Jugendamt nicht in eigener Trägerschaft übernommen hätte. Die gesamten Mehraufwendungen für das eigene Jugendamt bewegen sich nach den Plandaten auf fast gleicher Höhe wie die ansonsten zu zahlende differenzierte Kreisumlage.”

Fiedler wies auf weitere Ausgaben hin: Die allgemeine Kreisumlage steige gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 um rund 950.000 Euro, für Personalausgaben seien insgesamt 11.335.000 Euro eingeplant worden, für zu zahlende Zinsen und Tilgungen von Krediten hätten 2246000 Euro veranschlagt werden müssen.
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