Kommunalverfassungsklage sorgt für die einzige rege Diskussion

Von: mh
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Übach-Palenberg. Wenig Diskussionsbedarf gab es bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Übach-Palenberg.

Unterschiedliche Auffassungen gab es lediglich bei der letzten Sitzung der Ratsperiode zur Teilnahme von Übach-Palenberg an einer Kommunalverfassungsklage gegen das neunte Schulrechtsänderungsgesetz, wie sie vom Städte- und Gemeindebund angestrebt wird.

Es geht dabei um die Kosten, die auf die Kommunen mit der Einführung der Inklusion, der gemeinsamen Beschulung von Regelschülern und solchen mit Behinderung, zukommen. Über die Hintergründe berichtete Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch.

Während die Fraktionen von CDU, UWG und FDP Zustimmung signalisierten, sprachen sich SPD und Grüne gegen eine solche Klage aus.

Für die SPD sagte Georg Overländer, dass man nicht zustimmen könne, weil die genauen Kosten noch nicht bekannt seien. Für die Grünen wies Brigitte Appelrath unter anderem darauf hin, dass das Land NRW für die nächsten fünf Jahre 175 Millionen Euro an die Kommunen ausschütte, um sie bei den Inklusionskosten zu unterstützen.

Das, so entgegnete der Bürgermeister, bedeute etwa 5000 bis 6000 Euro pro Schule, und damit könne man keine Inklusion finanzieren. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen empfahl der Ausschuss dem Rat, sich der Klage anzuschließen.

Nachdem der Ausschuss eine Bürgerbeschwerde über die Erhöhung der Grund-Steuer B zurückgewiesen hatte, äußerte in einer Anfrage Brigitte Appelrath (Grüne) ihre Verwunderung über die beabsichtigte Schließung des Rewe-Marktes in Palenberg.

Bestandsgarantie

Sie wies darauf hin, dass das Unternehmen 2011 noch eine Bestandsgarantie von fünf Jahren gegeben hatte.

Die Verärgerung über diesen Vorgang teilte auch Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. „Diese Entwicklung gefällt mit gar nicht“, sagte er und ergänzte, dass die Verwaltung sich bemühen werde, einen Lebensmittelanbieter für die Nahversorgung in Palenberg zu finden.

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